Beschlussvorlage (Übernahme von Abwasserbehandlungsanlagen durch den Wasserverband Eifel-Rur)

Vorlagen-Nr. 105/01/...... Der Bürgermeister Bauverwaltungsamt Beratungsfolge Bau- und Vergabeausschuss Hauptausschuss Rat Aktenzeichen IV/I Schus/Fa Termin Datum 17.08.2001 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 26.09.2001 04.10.2001 24.10.2001 Betrifft: Übernahme von Abwasserbehandlungsanlagen durch den Wasserverband Eifel-Rur Beschlussentwurf: Der (siehe Anlagen zur Einladung) vertraglichen Regelungen mit dem Wasserverband Eifel-Rur zur a) Übernahme von Abwasseranlagen im Sinne des § 54 Abs. 1 Landeswassergesetz und b) zur Wartung und Unterhaltung von Sonderbauwerken im Gemeindegebiet Inden wird zugestimmt. Begründung: Nachdem in einem ersten Schritt der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) zum 01.01.1997 die Kläranlage Schophoven und die Einrichtung zur Überleitung der Abwasser nach Eschweiler (Pumpwerk Merödgen u. a.) übernommen hat, ist nunmehr die Übernahme der noch bei der Gemeinde befindlichen Rückhaltebecken vorgesehen. Es handelt sich hierbei um die Becken im Bereich der Rathausstraße, der Uferstraße und des Staukanals vor der Kläranlage Schophoven. Ein wertmäßiger Ausgleich für die übernommenen Anlagen erfolgt, wie auch bereits bei den Kläranlagen, nicht. Der Verband übernimmt jedoch Darlehensschulden, soweit diese nachweislich auf der Anlage lasten. In der Höhe ist diese Übernahme jedoch begrenzt. Die Berechnung erfolgt auf der Basis der Anschaffungskosten für Grundstück und Anlage, wobei die Herstellungskosten um Zuschüsse Dritter und durch die Anwendung der vom Verband festgesetzten Abschreibungssätze gemindert werden. Im Rahmen des dann festgestellten Resteigenkapitals erfolgt eine Darlehensübernahme. Im vorliegenden Fall ergeben sich für die beiden Anlagen in der Rathausstraße und der Uferstraße nur noch auszugleichende Werte in Höhe von rechnerisch 37.000,00 DM, da beide Becken bis auf verschwindend geringe Anteile durch das Land Nordrhein-Westfalen bzw. die Firma Rheinbraun im Rahmen der Umsiedlung finanziert worden sind. Diesen äußerst minimalen Restwerten stehen vergleichbare Darlehen bei der Gemeinde nicht gegenüber, sodass auf einen Ausgleich verzichtet werden kann. Der vor der Kläranlage in Schophoven liegende Kanalstauraum wurde wertmäßig bereits im Zusammenhang mit der Übertragung der Kläranlage abgerechnet, sodass auch hier keine weiteren Zahlungen mehr anstehen. Neben der gesetzlich vorgesehenen Übernahme der vorstehenden Becken ist gleichzeitig beabsichtigt, die Betreuung der derzeit der Gemeinde Inden gehörenden Pumpwerke auf den Wasserverband Eifel-Rur zu übertragen. Hier ist eine ähnliche Vorgehensweise geplant, wie sie seinerzeit mit Erfolg für den Betrieb der Kläranlagen in Inden und Altdorf angewandt wurde. Der WVER übernimmt die Anlagen nicht in ihr Eigentum, sondern übernimmt die Funktionskontrollen der Maschinen und messtechnischen Einrichtungen sowie deren Pflege und Instandhaltung unter Beachtung der Selbstüberwachungsverordnung Kanal - hier für Pumpwerke - in der jeweils gültigen Fassung. Die hierdurch entstehenden Kosten stellt der WVER der Gemeinde in Rechnung. In der Vergangenheit ist es für die Gemeinde Inden unter Berücksichtigung der Vorgaben aus der T679.DOC .. . VorlageSeite ../ 2 Selbstüberwachungsverordnung Kanal immer schwieriger geworden, entsprechend geschultes Fachpersonal für die Pflege und Überwachung der Anlagen, insbesondere bei der Behebung von Störfällen, bereit zu halten. Hier verfügt der WVER sicherlich über bessere personelle und sachliche Möglichkeiten, zumal bei der Behandlung von Störfällen auch die immer strenger werdenden Vorschriften des Umweltstrafrechtes zu beachten sind. Für die Wartung und Unterhaltung stehen z. Zt folgende Pumpstationen an: Pumpwerk Krausstraße (Schmutzwasser) Pumpwerk „Am Lugberg“ (Schmutzwasser) Pumpwerk Bebauungsplan 14 (Schmutzwasser) Pumpwerk Retentionsbecken beim Bebauungsplan 14 (Regenwasser) Daneben sollen auch die geplanten Pumpwerke am Schulzentrum und bei der PKI in die Wartung und Unterhaltungsverpflichtung des WVER übergeben werden. Alle vorstehenden Anlagen bleiben im Eigentum der Gemeinde Inden. T679.DOC .. .