Beschlussvorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln)

Vorlagen-Nr. 44/00/...... Der Bürgermeister Bauverwaltungsamt Beratungsfolge Hauptausschuss Aktenzeichen IV/1 Schus/Fa Termin Datum 27.03.2000 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 12.04.2000 Betrifft: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln Beschlußentwurf: Bei der Haushaltsstelle 1.630.5100.1 „Unterhaltung der Straßen, Wege, Brücken“ ist ein Betrag von 100.000,00 DM überplanmäßig bereitzustellen. Begründung: Der Bau- und Vergabeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22.03.2000 mit dem Straßeninstandsetzungsprogramm (Vermögenshaushalt) für dieses Jahr beschäftigt. In diesem Zusammenhang wurde festgelegt, dass in diesem Jahr vermehrt Instandsetzungsmaßnahmen im Straßen- und Gehwegsbereich durchgeführt werden sollen. Aus diesem Grunde wurde angeregt, den bei der Pos. 1.630.5100.1 „Unterhaltung der Straßen, Wege, Brücken“ vorhandenen Haushaltsansatz von 100.000,00 DM um weitere 100.000,00 DM zu erhöhen. Als Deckungsvorschlag wird auf Mehreinnahmen bei der Pos. 1.900.0030.3 Gewerbesteuer „ verwiesen. T450.DOC .. .