Allgemeine Vorlage (Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes)

Vorlagen-Nr. 84/01/...... Der Bürgermeister Hauptamt Beratungsfolge Rat Aktenzeichen Termin Datum 25.06.2001 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 27.06.2001 Betrifft: Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes Begründung: Das Ratsmitglied Leo Braun hat am 25.06.2001 erklärt, das er mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Rat der Gemeinde Inden niederlegt. Bei der Kommunalwahl 1999 wurde Herr Hermann-Georg Goebbels als Koppelkandidat für Herrn Leo Braun nominiert. Herr Goebbels hat am 20.06.2001 den Verzicht auf die Anwartschaft einer möglichen Mandatsausübung erklärt. Gem. § 45 Kommunalwahlgesetz wurde Herr Dietmar Dohmen von mir als Nachfolger aus der Reserveliste der SPD festgestellt. Herr Dohmen hat die Annahme des Mandates erklärt. Die Veröffentlichung der Ersatzbestimmung erfolgt im 6.7.2001 gem. § 14 Abs. 1 der Haupt-satzung der Gemeinde Inden. Herr Dohmen ist als Ratsmitglied in sein Amt einzuführen. ---------------------------------------------- Die Verpflichtungsformel lautet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ T658.DOC .. .