Beschlussvorlage (Kraftwerkreststoff-Deponien auf dem Gebiet der Stadt Kerpen)

KOLPINGSTADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 16.1 / Stadtplanung Sachbearbeiter: Herr Höhne TOP Drs.-Nr.: 426.14 Datum : Beratungsfolge Termin Umweltausschuss X 16.10.2014 Bemerkungen 25.11.2014 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Kraftwerkreststoff-Deponien auf dem Gebiet der Stadt Kerpen X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter Abteilungsleiter Amtsleiter Zuständiger Dezernent Höhne Mackeprang Rehschuh Schwister Mitzeichnung Dez. / Amt Kämmerer Bürgermeisterin Abt. 10.1 Ratsbüro Sieburg Seidenpfennig Begründung: Gemäß §8 LBodSchG (Landesbodenschutzgesetzt) ist für die Führung des Altlastenkatasters die Untere Bodenschutzbehörde des Rhein-Erft-Kreies zuständig. Diese führt das Kataster über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden altlastverdächtigen Flächen und Altlasten. In das Kataster sind die Daten, Tatsachen und Erkenntnisse aufzunehmen, die über die altlastverdächtigen Flächen und Altlasten erhoben und bei deren Untersuchung, Beurteilung und Sanierung sowie bei der Durchführung sonstiger Maßnahmen oder der Überwachung ermittelt werden. Der Antrag vom 29.09.2014 der Fraktion DIE LINKE im Rat der Kolpingstadt Kerpen wurde von daher an den Rhein-Erft-Kreis mit der Bitte um Beantwortung der gestellten Fragen weitergeleitet. Frage 1 Wie viele und wo befinden sich auf unserem Stadtgebiet „alte“ Deponien, insbesondere „alte“ KWR-Deponien und was wird zur Sicherung dieser unternommen? Frage2: Sind diese entsprechenden Deponieoberflächen in neue Besitzverhältnisse (z. B. Landwirte, Kreis, Kommune, explizit der Kolpingstadt Kerpen) übergegangen? Damit wären diese neuen Besitzer dauerhaft mit in die Haftung, z.B. bei Kontaminierung des Grundwassers durch die Deponieschadstoffe. Frage3: Gibt es Überlegungen, den Betreiber/Verursacher der Altdeponie auch zu Sicherheitsleistungen heranzuziehen? Die Beantwortung erfolgte mit Mail vom 09.10.2014 wie folgt: „Sehr geehrter Herr Höhne, die Fragen der Fraktion Die Linke möchte ich wie folgt beantworten. Zu 1. Auf dem Gebiet der Stadt Kerpen sind mir 2 Ablagerungsbereiche auf der Berrenrather Börde bekannt, die KWR - Abfälle enthalten.“ (Anmerkung: Lage, siehe Schreiben BUND S.6 Informationskarte Rhein-Erft-Kreis). „Die Rückstände aus der Braunkohleverbrennung gehören nicht zu den gefährlichen Abfällen, eluieren nur in geringem Maße Schadstoffe und sind folgerichtig vom Gesetzgeber der Deponieklasse I zugeordnet. Sie halten nicht nur die zulässigen Grenzwerte für diese Deponieklasse ein, sondern schöpfen sie für eine Reihe von Einzelparametren je nach Braunkohlenqualität und Verbrennungstechnik bei weitem nicht aus. Entscheidend für das Umweltverhalten der deponierten Abfälle ist die Wasserlöslichkeit ihrer Inhaltsstoffe. Die geringe Wasserlöslichkeit ist wissenschaftlich und in der Praxis belegt und hat die Gesetz- und Verordnungsgeber bei ihren Beurteilungen und Einstufungen geleitet. Danach sind schädliche Grundwasserveränderungen selbst aus den Aschenablagerungen in älteren Tagebauverfüllungen nach bisherigen Erkenntnissen nicht zu besorgen und bedürfen keiner weiteren Sicherungsmaßnahmen. Zu 2. Ehemalige Tagebauflächen sind häufig nach der Rekultivierung in neue Besitz/Eigentumsverhältnisse übergangen. Zum Teil befinden sich diese Flächen aber auch noch im Eigentum der RWE Power AG. Wer neuer Eigentümer dieser Flächen wurde, hing wesentlich mit der Folgenutzung zusammen. Flächen mit anschließender forstwirtschaftlicher Nutzung gingen z.B. in der Regel in das Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen über. Flächen mit Beschlussvorlage 426.14 Seite 2 anschließender landwirtschaftlicher Nutzung, wie z.B. auf der Berrenrather Börde, gingen häufig in das Eigentum landwirtschaftlicher Betriebe über. (Anmerkung Amt 16: kein städtisches Eigentum) Die Haftung bzw. die Verantwortlichkeit richtet sich nach den Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes. Dort sind neben dem Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger auch der Grundstückeigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das betroffene Grundstück als Sanierungspflichtige normiert. In Abweichung zum allgemeinen Ordnungsrecht, welches vor dem 01.03.1999 anzuwenden war, ist nun nach Bodenschutzrecht auch der frühere Eigentümer eines Grundstücks zur Sanierung verpflichtet, wenn er sein Eigentum nach dem genannten Datum übertragen hat und die schädliche Bodenveränderung oder Altlast hierbei kannte oder kennen musste. Gehört ein Altlastengrundstück einer juristischen Person, ist auch derjenige sanierungspflichtig, der aus handels- oder gesellschaftsrechtlichem Grund für die juristische Person einzustehen hat. Darüber hinaus werden zwischen Verkäufern und Käufern von belasteten Grundstücken oftmals auch privatrechtliche Regelungen bezüglich der Altlasten getroffen. Bei der Auswahl des Verantwortlichen ist von der zuständigen Behörde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden, gerade auch im Hinblick auf die mögliche Höhe der anstehenden Sanierungskosten. Zu 3. Solche Überlegungen gibt es nicht, hierzu gibt es keine Rechtsgrundlage. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Appel“ Beschlussvorlage 426.14 Seite 3