Allgemeine Vorlage (Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.01. - 20.08.2001)

Vorlagen-Nr. 114/01/...... Der Bürgermeister Kämmerei Aktenzeichen II/J. Beratungsfolge Datum 12.09.2001 öffentlich Termin Hauptausschuss Rat TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 04.10.2001 24.10.2001 Betrifft: Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.01. - 20.08.2001 Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die unten aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis, da diese die Voraussetzungen des § 82 GO NRW erfüllen und in Anwendung der Grundsatzbe-schlüsse vom 11.07.1991 und 29.06.1995 als unerhebliche Ausgaben anzusehen sind. Begründung: Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.01. - 20.08.2001 Verwaltungshaushalt Haushaltsstell e 1.020.5200 .5 1.020.5500 .4 1.020.5501 .2 Bezeichnung Unterhaltung sowie nicht vermö-genswirksame Neuanschaffungen von beweglichem Vermögen Haltung von Fahrzeugen Kfz.-Versicherungen 1.020.6000 .8 Verbrauchsmittel 1.020.6450 .0 Versicherungen gegen Unfall, Haftpflicht u.a. 1.020.6580 .8 1.110.4000 .1 Sonstige Geschäftsausgaben Aufwendungen für den Schiedsmann Haushaltsansatz DM 7.000 2.000 2.000 Überschreitung DM Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) 363,85 nicht vorhersehbarer Mehrbedarf wegen Schreibtisch- Verkabelung; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.020.5400.8 (§ 18 Abs. 1) 1.164,54 Mehrkosten durch Schaden am 2. Dienstwagen; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.020.5400.8 (§ 18 Abs. 1) 240,57 Haftplicht- und Kaskoversicherung für 2. Dienstwagen teuer als kalkuliert; allgemeine Deckungsmittel nicht vorhersehbarer Mehrbedarf wegen Ersatz der überalterten Verbandsstoffe; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.020.5400.8 (§ 18 Abs. 1) 100 96,01 77.200 266,57 geringfügiger Mehraufwand; allgemeine Deckungsmittel 682,76 unvorhersehbare Mehrausgaben infolge der Veröffent-lichungen bei Sterbefälle; allgemeine Deckungsmittel 157,68 Mehrkosten da der stellvertretende Schiedsmann seit diesem Jahr auch eine Aufwandsentschädigung erhält; allgemeine Deckungsmittel 2.000 2.000 T687.DOC .. . 1.110.6611 .6 Kosten für allgemeine Ordnungsmaßnahmen 1.130.5201 .5 Unterhaltung sowie nicht vermö-genswirksame Neuanschaffungen von beweglichem Vermögen 1.130.6450 .1 Feuerwehrunfallkasse 1.130.6451 .0 Unfallversicherung 1.210.5920 .7 Schulwandern, Ausflüge, Fahrten 1.215.4160 .2 Honorare für die Durchführung von Förderprogramme 3.500 659,59 22.000 5.104,40 größere Anzahl von dringend erforderlichen Reparaturen; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.130.501.1 (§ 18 Abs. 1) 7.700 664,40 nicht vorhersehbare Erhöhung der Beiträge allgemeine Deckungsmittel 112,10 Da die Feuerwehrleute bei Umzügen etc. Eingesetzt werden, war der Abschluss einer zusätzlichen Unfallversicherung; allgemeine Deckungsmittel 647,00 Mehrbedarf aufgrund der Anforderungen der Schulen; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.210.5800.6 (§ 18 Abs. 1) 0 1.000 0 5.900,00 1.215.5010 .5 Unterhaltung des Schulgebäudes 1.215.5920 .0 Schulwandern, Ausflüge, Fahrten 1.500 1.315,00 1.321.6580 .7 Kosten für Ausstellungen 1.500 365,07 1.400.6550 .1 Verfahrenskosten in Sozialhilfefällen 1.400.6580 .3 Transportkosten für Sozialbriketts 1.410.6720 .6 Erstattung der anteiligen Sozialhilfeleistungen an den örtlichen Träger (Kreis Düren 1.426.7916 .7 Krankenhilfe außerhalb von Einrichtungen mehr Einsätze als vorhersehbar; allgemeine Deckungsmittel 50.000 100 600 0 8.000 36.887,55 1.310,58 167,05 5.374,31 507,77 Mehrausgaben gem. den Verwendungsvorschriften lt. Zuwendungsbescheid; gedeckt durch Mehreinnahmen (Landeszuweisungen) bei 1.901.0519.9 Mehrbedarf aufgrund der PCBUntersuchungen; tlw. gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.215.1500.8 = 1.434,92 DM (§ 17 Abs. 2) Mehrbedarf aufgrund der Anforderungen der Schulen; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.215.5800.6 (§ 18 Abs. 1) notwendiger Mehrbedarf; allgemeine Deckungsmittel Verfahrenskosten, die nicht über die Prozeßkostenhilfe gedeckt sind; tlw. (50 %) Mehreinnahmen bei 1.400.1620.9 sowie allgemeine Deckungsmittel Die Transportkosten waren höher als kalkuliert; allgemeine Deckungsmittel ab 2001 müssen 50 % der durch den Kreis verausgab-ten Kosten von der Gemeinde getragen werden; allgemeine Deckungsmittel mehr Krankenhausenthalte durch nicht vorhersehbare Erkrankung als kalkuliert; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.426.7910.8 (§ 18 Abs. 1) 1.426.7921 .3 Kosten für ärztliche Gutachten 100 72,10 es wurden mehr Untersuchungen erforderlich als kalkuliert; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.426.7910.8 (§ 18 Abs. 1) 1.427.7921 Kosten für ärztliche 200 75,36 es wurden mehr Untersuchungen erforderlich als kalkuliert; gedeckt durch T687.DOC .. . .8 Gutachten Minderausgaben bei 1.427.7910.2 (§ 18 Abs. 1) 1.431.5200 .6 Unterhaltung sowie nicht vermö-genswirksame Neuanschaffungen von bewegl. Vermögen 1.021,31 nicht vorhersehbare Neuanschaffung von Porzellan etc. für Altenstube Pier; gedeckt durch Minderaus-gaben bei 1.431.5010.0 (§ 18 Abs. 1) 28.179,33 die Neugestaltung des Außengeländes konnte erst in diesem Jahr abgeschlossen werden; allgemeine Deckungsmittel 1.460.5011 .5 Unterhaltung Jugendeinrichtungen 1.460.5400 .5 Bewirtschaftung Jugendeinrichtungen 1.460.5500 .1 Unterhaltung von Fahrzeugen 1.460.6310 .1 Veranstaltungen, Ferienspiele, Bildungsfahrten etc. 1.464.5010 .5 Unterhaltung und Instandsetzung des Gebäudes - KG Lamersdorf - 1.464.5300 .7 Miete Kindergartengebäude Frenz 1.464.6450 .5 Unfallversicherungen 1.580.5400 .0 Bewirtschaftung Parkanlagen und öffentliche Grünflächen 1.670.5700 .4 Stromverbrauch einschl. Zählermiete der Straßenbeleuchtungsanlagen 1.690.7133 .0 Beitrag an den Wasserverband Eifel-Rur 1.700.5405 .9 Schmutzwasserentsorgung in der Ortschaft Altdorf 1.700.6400 .3 Abwasserabgabe 1.700.7121 Zuweisung an Stadt 100 38.000 11.000 2.200 13.480 25.500 144.910 3.600 1.000 100.000 192.000 10.000 90.000 1.046,89 Erhöhung der Energiekosten; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.460.1710.0 1.580,04 nicht vorhersehbare Reparaturen durch Schadensfall; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.460.1501.8 (§ 17 Abs. 2) 2.358,57 Mehrkosten infolge der Aktion gegen den Rechtsradi-kalismus; gedeckt durch die Landeszuweisung bei 1.901.0511.3 7.052,27 die Kosten für die Dacherneuerung war höher als kalkuliert; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.464.5400.3 (§ 18 Abs. 1) 312,76 Mehrkosten infolge Nebenkostenabrechnung; Mehreinnahmen bei 1.464.1623.3 (Erstattung Kreis) 825,70 Erhöhung der Beiträge zur Unfallversicherung; allgemeine Deckungsmittel 692,09 Nachberechnung von Winterdienstgebühren; Mehreinnahmen bei 1.675.1100.7 Straßenreini-gungs-(Winterdienst)gebühren - 19.771,71 Kalkulationsirrtum; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.670.5110.3 (§ 18 Abs. 1) 1.180,00 252,66 Die Abschlagszahlungen auf den Beitrag 2001 sind geringfügig höher als kalkuliert; allgemeine Deckungsmittel Für 2001 lagen noch keine Erfahrungswerte vor; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.700.5100.9 (§ 18 Abs. 1) 76.713,40 tlw. sind Bescheide für das Jahr 2000 erst in 2001 eingegangen und deshalb gezahlt worden; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation 173.406,6 Mehrausgaben durch Zahlung aus der T687.DOC .. . .2 1.720.5700 .4 Eschweiler Kosten für Informationsmaterial 515.000 5.000 3 79,38 1.720.6584 .8 Kosten für Entsorgung „wilder“ Müllablagerungen 3.000 2.318,57 1.762.5450 .5 Versicherung Buswartehallen 2.500 565,60 1.771.5400 .8 1.771.5500 .4 Bewirtschaftung Bauhof Haltung von Fahrzeugen 1.880.5010 .7 Unterhaltung und Instandsetzung der gemeindeeigenen Gebäude 1.880.5011 .5 Unterhaltung und Instandsetzung des angemieteten Wohnraums 1.880.5411 .0 Bewirtschaftung des angemieteten Wohnraums 1.881.5402 .6 Grundbesitzabgaben unbebauter Grundstücke 1.900.8450 .7 Zinsen für verspätetet festgesetzte Gewerbesteuererstattungen 1.911.8071 .2 Zinsen für Kassenkredite 6.500 45.000 7.500 500 5.000 Spitzabrech-nung 2000; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation geringfügige Mehrauskosten für „Abfallkalender“; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation Kostensteigerung aufgrund erhöhten Anfalls; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation zusätzliche Versicherungsbeiträge für neue Wartehallen; allgemeine Deckungsmittel 1.770,61 Steigerung des Energie- Wasser- und Abwasserver-brauchs; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.771.5010.0 + 1.771.5200.5 (§ 18 Abs. 1) 1.798,04 unvorhersehbare Reparaturarbeiten an Fahrzeugen im Zusammenhang mit TÜVAbnahmen; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.771.5200.5 (§ 18 Abs. 1) 8.059,81 Die Kosten für die Umstellung der Heizungsanlage in Inden-Lucherberg, Obstwiese 16 von Öl auf Erdgas waren höher als kalkuliert; allgemeine Deckungsmittel 81,30 geringfügige Mehrausgaben für eine dringend notwen-dige Reparatur der E.Anlage in Inden-Pier, Pommeni-cher Str. 25; allgemeine Deckungsmittel 879,55 Die Bewirtschaftungskosten (Gas, Strom) für das ehem. Rathaus Lucherberg sind höher als kalkuliert; allgemeine Deckungsmittel 9.000 1.490,18 285.000 27.648,00 1.000 236,74 Haushaltsansatz DM Überschreitung DM Mehrausgaben wegen Ankauf weiterer Baugrund-stücke von Rheinbraun in 2000; allgemeine Deckungsmittel höhere Zinsen als kalkuliert; allgemeine Deckungsmittel kurzfristige Inanspruchnahme des Kassenkredits; Mehreinnahmen bei 1.914.2050.0 = 31.474,08 DM Sammelnachweis Haushaltsstell e 5.100.4300 Bezeichnung Beiträge zur Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) geringfügige Mehrausgaben gegenüber der T687.DOC .. . .6 Versorgungskasse - Beamte - 5.100.4350 .2 Beiträge zur Versorgungskasse - Arbeiter - 450.000 703,00 58.820 7.773,37 Haushaltsansatz DM Überschreitung DM Veranschlagung; gedeckt durch Minderausgaben bei 5.100.4100.3 (§ 18 Abs. 1) Mehrbedarf infolge Nachversicherungsfälle; gedeckt durch Minderausgaben bei 5.100.4100.3 (§ 18 Abs. 1) Vermögenshaushalt Haushaltsstell e Bezeichnung 1.130.9800 .7 Rückzahlung von Landeszuweisungen 1.210.9353 .7 Kauf von Hardware im Rahmen der „Enitiative.NRW“ 0 29.165,55 1.630.9500 .9 Straßeninstandsetzungsmaßn ahmen 0 1.924,59 1.901.9820 .0 Jugendamtsumlage (Anteil für Investitionen) 0 90.000 3.300,00 25.407,00 Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) Landeszuweisungen wurden zurückgefordert; Kostenübernahmeantrag wurde an die Eigenschaden-versicherung gestellt Mehrausgaben infolge Kauf von weiterer Hardware; gedeckt durch Einnahmen aus 2000 (Landeszuwei-sungen) bei 1.900.3612.0 Restzahlung aus 2000; allgemeine Deckungsmittel Der Umlagesatz wurde von 0,5 % auf 0,66 % erhöht; allgemeine Deckungsmittel T687.DOC .. .