Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 105 Pulheim Bereich: Albrecht-Dürer-Straße / nördlich des Männergesangsvereinsheims Auslegungsbeschluss)

Vorlage Nr.: 75/2012 Erstellt am: 06.03.2012 Aktenzeichen: IV-61 ho/wo Verfasser/in: Frau Hoss Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umwelt- und Planungsausschuss nö. Sitzung X Termin 25.04.2012 Betreff Bebauungsplan Nr. 105 Pulheim Bereich: Albrecht-Dürer-Straße / nördlich des Männergesangsvereinsheims Auslegungsbeschluss Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 75/2012 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 105 Pulheim im beschleunigten Verfahren sowie der Entwurf der Begründung sind gemäß § 3 (2) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) öffentlich auszulegen. – Auslegungsbeschluss Die Auslegung erfolgt während eines Monats in den Sprechstunden der Verwaltung. Erläuterungen In seiner Sitzung am 12.10.2011 beschloss der Umwelt- und Planungsausschuss, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 (1) BauGB durchzuführen. Das Plankonzept lag in der Zeit vom 10.11.2011 bis zum 30.11.2011 im Planungsamt aus; die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 07.11.2011 entsprechend informiert und beteiligt. Während dieses Zeitraumes wurden von Seiten der Bürgerinnen und Bürger keine Stellungnahmen eingereicht; seitens der beteiligten Behörden trug der Rhein-Erft-Kreis vor, dass das Baufeld aus Artenschutzgründen nur außerhalb der Vogelbrutzeit freigemacht werden darf und verweist auf die Lage des Plangebietes innerhalb der Wasserschutzzone III B der Wassergewinnungsanlage Weiler. Der Naturschutzbund trägt das Anliegen vor, bei der Baumaßnahme aus Klimaschutzgründen auf Solarenergie bzw. Naturstrom zu setzen, aber auch die vorhandenen Grünstrukturen zu erhalten. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich die notwendige Artenschutzprüfung erarbeiten lassen, welche konkrete Maßnahmen zur Verminderung von artenschutzrelevanten Beeinträchtigungen aufführt, die im Zuge der Baumaßnahme zu beachten sind und die dazu dienen, das Eintreten der Verbotstatbestände des § 44 Abs.1 BNatSchG zu verhindern. Die in dieser Artenschutzprüfung aufgeführten Maßnahmen finden Eingang sowohl durch die Festsetzung des fast vollständigen Erhalts der benannten Gehölzstrukturen auf und neben dem vorhandenen Wall und entlang der nördlichen Plangebietsgrenze als auch durch die Formulierung entsprechender textlicher Festsetzungen. Die Verwaltung schlägt vor, den beigefügten Bebauungsplanentwurf nebst Begründung öffentlich auszulegen.