Beschlussvorlage (Begründung zum BP 105 Pulheim)

Entwurf Begründung Bebauungsplan Nr. 105 Pulheim Auslegung Stand: März 2012 BEGRÜNDUNG ZUM AUSLEGUNGSBESCHLUSS für den Bebauungsplan Nr. 105 Pulheim gemäß § 2 BauGB Bebauungsplanentwurf für die Offenlage Inhaltsverzeichnis 1. Planerfordernis 2. Räumlicher Geltungsbereich 3. Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan 4. Bestehende Rechtsverhältnisse 5. Bestand 6. Inhalt des Planentwurfs 6.1 Art der baulichen Nutzung 6.2 Maß der baulichen Nutzung / Höhe baulicher Anlagen 6.3 Überbaubare Grundstücksfläche 6.4 Erschließung 6.5 Erhalt von Bäumen und Sträuchern 7. Umweltbelange 8. Kosten Stadt Pulheim Amt 61 Seite 1 von 4 Entwurf Begründung Bebauungsplan Nr. 105 Pulheim Auslegung Stand: März 2012 1. Planerfordernis Die Ermittlung und Fortschreibung der erforderlichen Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren erfolgt jährlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Geburtenzahlen und der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung. Mit den Vorlagen 190/2009 und 224/2010 (beraten und beschlossen im Jugendhilfeausschuss am 28.05.2009 und 17.06.2010) wurde durch die entsprechenden Beschlüsse den rechtlichen Anforderungen zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren entsprochen. Auf der Grundlage der Bedarfsfeststellungen zum 17.06.2010 wurde für den Bezirk Pulheim ein Ausbau um 7 Gruppen an zwei Standorten beschlossen. In der Fortschreibung der Ausbauplanung auf der Grundlage der aktuellen Geburtenzahlen und unter Berücksichtigung des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes (Vorlage 198/2011, Jugendhilfeausschuss vom 30.06.2011) wird für den Bezirk Pulheim ein erweiterter Bedarf von nunmehr 8 Gruppen festgestellt, der auf die Auswahl möglicher Standorte entscheidenden Einfluss hat. Es ist vorgesehen, an zwei Standorten Kindertageseinrichtungen mit jeweils vier Gruppen zu realisieren. Bei der Bemessung der Grundstücksgrößen ist nach den Empfehlungen des Landschaftsverbandes Rheinland / Landesjugendamt pro Gruppe eine Außenspielfläche von 300 m² zu berücksichtigen. Die für eine Einrichtung im Bezirk Pulheim bisher vorgesehene Fläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 73 (Edelsteingarten, Topasstraße) weist eine Fläche von 1.655 m² auf und kommt somit für eine 4-gruppige Einrichtung nicht in Betracht, da hierfür allein für die Außenspielfläche 1.200 m² benötigt werden. Aus diesem Grund wurde das städtische Grundstück an der Albrecht-Dürer-Straße mit einer Gesamtgröße von ca. 4400 m² nördlich des Männergesangsvereinsheims, welches in nicht zu großer Entfernung vom Standort im Bebauungsplan Nr. 73 liegt, als Ersatzstandort gewählt, da dort sowohl eine viergruppige Einrichtung mit einer ausreichend großen Außenspielfläche errichtet werden kann als auch die Option für deren spätere bauliche Erweiterung (für evtl. auf Grund abgängiger Bausubstanz erforderliche Ersatzbauten) vorhanden ist. Der Flächennutzungsplan stellt diese Fläche derzeit noch als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ (siehe Punkt 3) dar. Ein Bebauungsplan existiert nicht. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Kindertageseinrichtung ist die Aufstellung eines verbindlichen Bauleitplanes notwendig. 2. Räumlicher Geltungsbereich Der Geltungsbereich umfasst einen Teilbereich des städtischen Grundstücks an der Albrecht-Dürer-Straße, welches im Süden unmittelbar an das mit dem Männergesangsvereinsheim bebaute Grundstück, im Osten an die Fläche des Regenüberlaufbeckens, im Norden an zwei Wohnbaugrundstücke sowie im Westen an die AlbrechtDürer-Straße grenzt. 3. Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan Im Flächennutzungsplan der Stadt Pulheim ist das Plangebiet als „Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage“ dargestellt. Durch dieses Bebauungsplanverfahren soll eine „Fläche für Gemeinbedarf“ mit der Zweckbestimmung „Kindertagesstätte“ festgesetzt werden. Da die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes durch die Aufstellung des Bebauungsplanes nicht beeinträchtigt wird, kann der Flächennutzungsplan gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst werden. Dies erfolgt mittels einfachen Ratsbeschlusses im Anschluss an den Satzungsbeschluss. Die bisherige Darstellung „Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage“ ist nicht mehr weiter zu verfolgen, da die Fläche bereits unmittelbar am Siedlungsrand liegt und mit dem Landschaftsbereich „Am Alten Rhein“ und Stadt Pulheim Amt 61 Seite 2 von 4 Entwurf Begründung Bebauungsplan Nr. 105 Pulheim Auslegung Stand: März 2012 Orr qualitativ hochwertige Freiräume bestehen. Die Darstellung des geplanten Nordparks reicht bis hieran, sodass eine öffentliche Parkanlage an der Albrecht-Dürer-Straße nicht weiter beabsichtigt ist. 4. Bestehende Rechtsverhältnisse Der Regionalplan weist für die Fläche „Allgemeinen Siedlungsbereich“ aus. Der Flächenutzungsplan der Stadt Pulheim stellt im Bereich des vorliegenden Bauleitplanverfahrens „Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage“ dar. Die nördlich angrenzende Wohnbebauung liegt innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 49 Pulheim, der „Reines Wohngebiet“ festsetzt. Für die östlich und westlich angrenzenden unbebauten Flächen existieren keine Bebauungspläne; für die südlich angrenzenden Nutzungen (Vereinsheim und Moschee) wurden jeweils Bebauungspläne rechtsverbindlich. 5. Bestand Der Plangeltungsbereich stellt sich – mit Ausnahme des Gehwegs der Albrecht-Dürer-Strasse - gegenwärtig vollständig als Grünfläche dar, welche an ihrem nördlichen Ende durch eine vorhandene Lücke in dem strassenbegleitenden Wall fußläufig erschlossen ist. Entlang der Albrecht-Dürer-Straße befindet sich ein mit Bäumen und Sträuchern dicht bewachsener, ca. 2.0 bis 3.0 m hoher Wall. Das nördlich angrenzende Wohngebiet ist mit überwiegend eingeschossigen freistehenden Wohnhäusern bzw. jenseits der Albrecht-Dürer-Straße mit Mehrfamilienhäusern im Geschosswohnungsbau bebaut. 6. Inhalt des Planentwurfs 6.1 Art der baulichen Nutzung Da auf dem in Rede stehenden Grundstück die Errichtung einer Kindertagesstätte vorgesehen ist, wird als zulässige Art der baulichen Nutzung „Fläche für Gemeinbedarf“ mit der Zweckbestimmung „Kindertagesstätte“ festgesetzt. 6.2 Maß der baulichen Nutzung Kurzfristig ist im Plangebiet die Errichtung einer Kindertagesstätte für vier Gruppen auf einer Ebene vorgesehen. Um jedoch die langfristig an diesem Standort vorgesehene bauliche Erweiterung der Kindertagesstätte auch planungsrechtlich abzusichern, sieht der Bebauungsplan eine maximal zweigeschossige Bauweise vor. 6.3 Überbaubare Grundstücksfläche Die Festsetzung der überbaubaren Fläche erfolgt unter Berücksichtigung des notwendigen Mindestabstandes von jeweils 3.0 m zur östlichen und südlichen Grundstücksgrenze und mit einem Mindestabstand von 5.0 m zu den erhaltenswerten Bäumen. Auf diese Weise verbleibt einerseits ein ausreichend großes Maß an Flexibilität hinsichtlich der konkreten Lage des Baukörpers, andererseits kann der notwendige Erhalt des Bewuchses sichergestellt werden. 6.4 Erschließung Um die Erschließung des Grundstücks sicherzustellen, kann ein ca. 12.0 m langer Teilbereich des Walles, der keine erhaltenswerten bzw. geschützten Bäume aufweist, in unmittelbarem Anschluss an die bereits bestehende Lücke im nördlichen Bereich entfernt werden, weshalb dieses Areal auch nicht als zu erhalten festgesetzt wird. Stadt Pulheim Amt 61 Seite 3 von 4 Entwurf Begründung Bebauungsplan Nr. 105 Pulheim Auslegung Stand: März 2012 7. Umweltbelange Da die Aufstellung des Bebauungsplanes gem. § 13a BauGB erfolgt, ist die Durchführung einer Umweltprüfung nicht notwendig; jedoch ist die Durchführung einer faunistischen Untersuchung zur Behandlung der Artenschutzthematik erforderlich. Die Artenschutzprüfung wurde zwischenzeitlich durchgeführt und ist als Anlage beigefügt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die vorhandenen Gehölzstrukturen auf und entlang des parallel zur Albrecht-Dürer-Strasse verlaufenden Walles aus Gründen des Artenschutzes möglichst erhalten werden sollten; des weiteren werden konkrete Maßnahmen zur Verminderung von artenschutzrelevanten Beeinträchtigungen benannt, die dazu dienen, das Eintreten der Verbotstatbestände des § 44 Abs.1 Bundesnaturschutzgesetz zu verhindern. Diese dort aufgeführten Maßnahmen finden als Hinweise Eingang in die Regelungen des Bebauungsplanes und sind im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu beachten. Parallel zur Durchführung der Artenschutzprüfung erfolgte eine Begehung und Bewertung des Bewuchses durch die Koordinierungsstelle Umweltschutz, welche ebenfalls – neben den über die Baumschutzsatzung geschützten Bäumen – weitere Bäume als erhaltenswert einstuft. Entsprechend dieser beiden fachlichen Bewertungen des vorhandenen Bewuchses und dessen Bedeutung für den Artenschutz wird die Fläche des Walles fast vollständig als „Fläche für die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern“ festgesetzt; darüber hinaus werden einzelne Bäume, die außerhalb der eigentlichen Wallfläche stehen, als zu erhaltende Bäume festgesetzt. Um deren Schutz definitiv zu gewährleisten, wird die überbaubare Fläche in einem ausreichenden Abstand von i.M. 5.0 m vom Stamm gemessen festgesetzt. 8. Kosten Durch das Bebauungsplanverfahren entstehen keine über die Planung hinausgehenden Kosten. Pulheim, den 27.03.2012 Planungsamt Stadt Pulheim Amt 61 Seite 4 von 4