Bürgerantrag (Verlängerung des Niederweges bis zur Umgehungsstraße Lechenich)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az: 66 11-3755/01 öffentlich B 7/3543 Amt: - 65- BeschIAusf.: Datum: - 65- 22.07.2004 Der Bürgerantrag wird zur Beschlussfassung zugeleitet an den Werksausschuss Straßen • Anregung Bürgerantrag des Herrn Dieter Wolf, Matthias-Curt-Straße 5074 Erftstadt Betrifft: Verlängerung Lechenich Bezug: Bürgerantrag des Herrn Bandilla vom 03.12.2003, B 07/3149, Werksausschuss Straßen vom 11.03.2004 des Niederweges Fin a n z i e I I e Au s wir 47, bis zur Umgehungsstraße k u n gen: der Bürgerantrag berührt den Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Straßen in unbekannter Höhe • Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 22.07.2004 Stellungnahme ~~ der Verwaltung: Der Antrag des Petenten ist inhaltlich fast identisch mit dem Antrag des Herrn Bandilla vom 03.12.2003, B 07/3149. In seiner Sitzung vom 11.03.2004 hat sich der Werksausschuss Straßen einstimmig dafür ausgesprochen, eine solche Verbindung nicht zu planen bzw. ausbauen zu lassen. Zur Vereinfachung des Verfahrens wiederhole ich noch einmal meine damalige Stellungnahme. Der beantragte Ausbau verschiedener Wirtschaftswege zu einer Gemeindeverbindungsstraße zwischen Lechenich und Friesheim ist weder im Flächennutzungsplan der Stadt noch in einem Bebauungsplan vorgesehen. Somit müsste zunächst entweder ein Bebauungsplan- oder ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Bei beiden Verfahren ist die Notwendigkeit einer solchen neuen Verkehrswegeverbindung detailliert zu begründen bzw. nachz~weisen (Verkehrsprognose, etc.) und ggf. die Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. P:\szIANTRÄGElb3543.doc - • • 2 - Aus der bestehenden Verkehrsnetzstruktur ist die beantragte Verbindung nicht zu begründen. Über die Landesstraße L 162 ist Friesheim sowohl an Lechenich als auch an das überregionale Straßenverkehrsnetz optimal angebunden. Das Landesstraßennetz hat u. a. die Aufgabe, den Kraftfahrzeugverkehr zwischen den Siedlungsschwerpunkten zu bündeln und konzentriert abzuwickeln. Diese Zielvorgabe widerspricht dem beantragten Straßenneubau, da hierdurch der Verkehr nicht zusammengefasst, sondern dezentralisiert wird. Zusätzlich ergeben sich Konfliktpunkte mit anderen Verkehrsarten (z. B. landwirtschaftlicher Verkehr, Radfahrer, Fußgänger, etc.) sowie mit dem Landschafts- und Naturschutz. . Gleichfalls ist zu bedenken, dass von der Stadt nicht nur die Investitionskosten zu leisten sind, sondern zukünftig dann auch ständig Unterhaltungs- und Sanierungsmittel aufzuwenden sind. Aufgrund der vorhandenen Anbindung über die Landesstraße (z. B. über den Wellmühlenweg) ist der zu erwartende Vorteil für Teilbereiche der Friesheimer Bevölkerung (Zeitersparnis) eher gering zu bewerten. Auch ist die Anzahl der potentiellen Benutzer (bezogen auf 24 Stunden) sicherlich nicht ausreichend hoch einzustufen. Von daher ist auch eine wirksame und spürbare Entlastung der Ortsdurchfahrt Ahrem eher unwahrscheinlich. Einige der städtischen vorhandenen Gemeindeverbindungsstraßen, wie z. B. zwischen Erp und Borr oder Bliesheim und Ahrem werden heute überwiegend nur zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt, da die allgemeine Verkehrsbelastung nur sehr gering ist. Im vorliegenden Fall scheint mir ein Ausbau hinsichtlich des zu erwartenden Kosten-Nutzen-Verhältnisses sowie der damit verbundenen weiteren Nachteile nicht gerechtfertigt, insbesondere bei der gegenwärtigen prekären Haushaltslage der Stadt Erftstadt. Die von Herrn Wolf vorgetragenen Befürchtung, dass durch die zukünftige Anbindung der L 33 an die Autobahn A 1 östlich von Friesheim die Ortsdurchfahrt Ahrem eine wesentlich erhöhte Verkehrsbelastung zugeordnet werden muss, kann ich nicht teilen. Fahrzeuge aus Friesheim werden sicherlich eher die neue Autobahnauffahrt nutzen als wie bisher die Autobahnzufahrt Lechenich anzusteuern. Mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen ist sicherlich auf L 33 von Erp Richtung Friesheim zur Autobahn A 1 zu rechnen . Eine direkte Anbindung der beantragten Straße an die neue Umgehungsstraße Lechenich ist aus technischen sowie wirtschaftlichen Gründen unrealistisch. Wie auch schon im Antrag von Herrn Bandilla dargestellt, ließe sich dies nur über eine Anbindung an die Landesstraße L 263 (Lechenich-Bliesheim) bewerkstelligen. Hierdurch würde das neue, östlich von Lechenich geplante Gewerbegebiet (WP 140/41) in erheblichem Maße betroffen. Analog zum Antrag von Herrn Bandilla kann ich auch den neuen Bürgerantrag aufgrund der vorgebrachten Argumente nicht befürworten. P:\SZ\ANTRÄGE\B3543.DOC Ij}i~t~rWolf 50374 erjtg!tJd! MtJ!!hitJg-Cur!-~!r.4T den 03. 06.2004 105\ 1()o11.!ß..!_'l!-~0 StArt! E rustad' Dieter Wolf, Matthlas-Curt-Straße 47. 50374 Ernstad! or Burgorn,o'Slor. 65 04JUHI2004 63 r 61 Eingang Büro eClrgcrf1\Oislc An den Bürgermeister der Stadt Erftstadt Holzdamm 10 50374 Erftstadt • 21 I 32 40 I 4.' I 44 \ 50 \ 51 !51ßF13 Bürgerantrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgenden Antrag stelle ich: Die in Friesheim vom Niederweg bis kurz vor Ahrem ausgebaute Verlängerung des Niederwegs wird 6stlich von Ahrem -ggf. über die R6merstraße- bis zur Umgehungsstraße in Lechenich fortgeführt. Begründung: • Im .Kölner Stadt-Anzeiger" vom 27.5.2004 wird unter dem Titel .Ahrerner haben Raser satt" von dem starken Verkehr und der "Raserei" durch Ahrem berichtet. Als Abhilfe sollen weitere Fahrbahnverschwenkungen und der Ausbau der Tempo-30-Zone geplant sein. Zudem wird auf die künftige Autobahnauffahrt in Weilerswist-Neuheim verwiesen, die die LKW aus Friesheim veranlassen würden, hierüber statt über Ahrem auf die Autobahn zu gelangen. Eine wirkungsvolle Entlastung der Ahremer Ortsdurchfahrt könnte aber insbesondere dadurch erreicht werden, dass die im Antrag bezeichnete (noch als Sackgasse endende) und sehr gut ausgebaute Straße bis zur Umgehungsstraße weiter ausgebaut würde. Viele Friesheimer fahren bisher über den Niederweg und den (schlecht ausgebauten) Wellmühlenweg durch Ahrem auf die Lechenicher Autobahnauffahrt. Auch die Autofahrer, die bisher über die Graf-Emundus-Straße und L162 über Ahrem zur Autobahn fahren, könnten über den Wellmühlenweg und den beantragten Ausbau zur Umgehungsstraße gelangen, ohne durch Ahrem fahren zu müssen. Die beantragte Maßnahme würde diesen recht erheblichen Verkehr aus Ahrem heraushalten. Viele Bürger aus Friesheim (und sicherlich auch aus Ahrem) würden -wie mir viele bestätigt haben- den beantragten Ausbau begrüßen, da sie sich nicht mehr durch die Fahrbahnverschwenkungen und Tempo-30-Zone durch Ahrem winden müssten, sondern auf direktem Wege zur Umgehungsstraße gelangen könnten. Es sei darauf hingewiesen, dass die ursprüngliche Planung für die seit langem im "Nichts" endende Straße eine derartige Anknüpfung vorgesehen hatte. Mit freundlichen Grüßen l