Allgemeine Vorlage (Neubeschaffung eines Löschfahrzeuges LF 8/6 ( Straße) für die freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Inden; hier: Löschgruppe Frenz)

Vorlagen-Nr. 75/01/...... Der Bürgermeister Feuerwehr Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Aktenzeichen 37 12 04 Wa. Termin Datum 29.05.2001 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 21.06.2001 27.06.2001 Betrifft: Neubeschaffung eines Löschfahrzeuges LF 8/6 ( Straße) für die freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Inden; hier: Löschgruppe Frenz Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, die umgehende Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges LF 8/6 für die Löschgruppe Frenz zu beschließen. Begründung: Das Löschfahrzeug LF 8/6 der Löschgruppe Frenz ist das mit Abstand älteste Löschfahrzeug der gemeindlichen Feuerwehr. Es handelt sich dabei um ein Fahrzeug der Marke Opel Blitz, das im Januar 1969 in Betrieb genommen wurde. Aufgrund seines Alters ist das Fahrzeug in einem schlechten Zustand. Da im Rahmen des Feuerwehrinvestitionsprogrammes längerfristig der Ersatz dieses Fahrzeuges vorgesehen war, wurden aufgrund der zunehmenden Reparaturanfälligkeit lediglich die Reparaturen durchgeführt, die für den laufenden Betrieb und die Betriebssicherheit des Fahrzeuges unbedingt erforderlich waren. Es wird allerdings zusehends erheblich schwieriger überhaupt noch Ersatzteile für eine Reparatur des Fahrzeuges zu erhalten. Eine Gesamtaufstellung bezüglich aller notwendigen Reparaturen und der damit verbundenen Kosten wird in der Sitzung nachgereicht. Daher wurde für 2001 die Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges vorgesehen. Im Haushalt sind bei Haushaltsstelle 1.130.9351.0 200.000,00 DM für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges vorgesehen. Die restlichen benötigten Mittel in Höhe von 120.000,00 DM sind für 2002 vorgesehen. Darüber hinaus ist bei Haushaltsstelle 1.130.3610.9 Zuschüsse in Höhe von 120.000,00 DM für 2001 und 105.000,00 DM für 2002 im Rahmen der Festbetragsfinanzierung veranschlagt. Ein entsprechender formloser Antrag auf Gewährung eines Landeszuschusses wurde bereits in 2000 gestellt. Wie nunmehr allerdings durch den Kreis Düren mitgeteilt wurde, werden ab dem Jahre 2002 einschneidende Umstellungen der Förderung für Feuerwehrinvestitionen erfolgen. Danach erhalten die Kommunen ab 2002 lediglich pauschalierte Mittel im Rahmen der allgemeinen Finanzzuweisungen zuwiesen. Hierbei ist zur Zeit von 200,00 DM/qkm Gemeindefläche und 2,00 DM/Einwohner auszugehen, was für die Gemeinde Inden Fördermittel in Höhe von rund 22.000,00 DM bedeuten wird. Da die Umstellung auf das neue Fördersystem bereits beschlossen sind, sind in 2001 die bereits bisher erteilten Förderzusagen und Verpflichtungsermächtigungen nach altem Modus abzuwickeln. Das bedeutet, dass es für 2001 keine zusätzlichen Fördermittel geben wird und die Gemeinde Inden keine Zuschüsse zur Finanzierung des benötigten Feuerwehrfahrzeuges erhalten wird. T649.DOC .. . VorlageSeite ../ 2 Von Seiten des Kreises Düren wird aufgrund des zwischenzeitlich vorliegenden Erlasses in Kürze eine entsprechende Verfügung an alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden ergehen, in der diese über den neuen Sachstand informiert werden und die Mitteilung erhalten, dass beabsichtigte und notwendige Beschaffungsmaßnahmen förderunschädlich durchgeführt werden sollen. Vor dem Hintergrund dieser geänderten Situation und der dringenden Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung für das Löschfahrzeug Frenz, wird vorgeschlagen, die Beschaffung nunmehr umgehend durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. T649.DOC .. .