Daten
Kommune
Brühl
Größe
146 kB
Datum
22.04.2013
Erstellt
06.03.13, 19:07
Aktualisiert
17.04.13, 19:06
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
03
03/ 10 20 51/05
22.02.2013
84/2013
(6/06 h)
Betreff
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung in der Stadt
Brühl – Beitragssatzung Kindertagesbetreuung
Beratungsfolge
Jugendhilfeausschuss
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung in der
Stadt Brühl – Beitragssatzung Kindertagesbetreuung
Erläuterungen:
Aufgrund einer Vielzahl von gleichlautenden Vorschriften in den Beitragssatzungen „Kindertageseinrichtungen“ und „Kindertagespflege“ jeweils vom 17.10.2011 wird vorgeschlagen diese beiden Satzungen zu einer einheitlichen Satzung „Beitragssatzung Kindertagesbetreuung“ zusammenzufassen.
Gleichzeitig erfolgt neben einer redaktionellen Überarbeitung einzelner weniger Vorschriften die Erweiterung um ein neues Betreuungsangebot „Minikindergarten“.
In den §§ 1,3,4 und 9 der Satzung erfolgt eine Ergänzung hinsichtlich des neuen Betreuungsangebotes „Minikindergarten“. Die neue Beitragstabelle hierzu wird als weitere Anlage zur Satzung beigefügt. Bei dem „Minikindergarten“ handelt sich um ein neues Betreuungsangebot überwiegend für Kinder unter 2 Jahren für max. 14 Std./Woche mit einer
entsprechend angepassten Beitragsstruktur.
Im neu eingefügten § 4 Absatz 3 der Satzung werden die Kinder, die Leistungen nach §
33 SGB VIII erhalten (Pflegekinder) nunmehr von der Beitragspflicht befreit. Damit wird
die ansonsten notwendige nachträgliche Erstattung der Beiträge hinfällig.
In § 7 der Satzung wurde als Absatz 1 eine neue Regelung zur Festsetzung einer Anmeldefrist für den Antrag auf Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung oder auf
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
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Drucksache 84/2013
Inanspruchnahme eines Angebotes der Kindertagespflege aufgenommen. Die bisherigen
Absätze 1 und 2 werden demnach zu den Absätzen 2 und 3.
Der neue § 10 enthält zur Klarstellung einen Hinweis auf die Erhebung eines Verpflegungsentgeltes für die Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen. Die folgenden §§
werden entsprechend neu nummeriert.
In Anlehnung der Elternbeitragstabelle „Kindertageseinrichtungen“ wurde für den Bereich
der Kindertagespflege für Kinder ab 2 Jahren eine weitere Elternbeitragstabelle erstellt.
Damit soll nun auch für diese Altersgruppe zukünftig eine entsprechende Beitragserhebung möglich sein.
Änderungen, die sich nicht aus dem Zusammenführen der bisherigen Beitragssatzungen
ergeben, sind im Satzungsentwurf durch Kursivdruck kenntlich gemacht.
Anlage: Satzungsentwurf
Anlage(n):
(1) Kindertagesbetreuung
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
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