Daten
Kommune
Brühl
Größe
55 kB
Datum
22.04.2013
Erstellt
06.03.13, 19:07
Aktualisiert
06.03.13, 19:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung
der Stadt Brühl
- Beitragssatzung Kindertagesbetreuung vom ............
Aufgrund der §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW
2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV NRW S. 685),
in
Verbindung mit dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern
(Kinderbildungsgesetz – KiBiz) vom 30.10.2007 (GV NRW S. 462/SGV NRW 216)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.7.2011 (GV NRW S.385) sowie in Verbindung
mit § 90 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.2006 (BGBl. I 2007 S. 3134), zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 2975) und den §§ 1, 2, 4 und
6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom
21.10.1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom
13.12.2011 (GV NRW S. 687), hat der Rat der Stadt Brühl in seiner Sitzung am
............. folgende Beitragssatzung beschlossen:
§1
Allgemeines
Die Regelungen des § 90 Sozialgesetzbuch (SGB), Achtes Buch (VIII), - Kinder- und
Jugendhilfe – und des § 23 Abs. 1 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung
von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz ) ermöglichen dem örtlichen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von
Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege Elternbeiträge zu erheben.
Kindertagesbetreuung im Sinne der Satzung umfasst sowohl die Inanspruchnahme
von
Kindertageseinrichtungen,
Minikindergartens.
der
Kindertagespflege
als
auch
des
2
§2
Elternbeiträge
Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung erhebt die Stadt
Brühl Elternbeiträge unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben.
§3
Elternbeitragspflicht
(1)
Die
Eltern
von
Kindern,
die
eine
Kindertageseinrichtung
oder
eine
Minikindergarten besuchen oder die Kindertagespflege als Leistung der Jugendhilfe
in Anspruch nehmen, haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
monatlich
öffentlich-rechtliche
Beiträge
zu
den
Jahresbetriebskosten
einer
Kindertageseinrichtung oder eines Minikindergartens oder aber zu den Kosten der
Leistungen zur Förderung von Kindern in Tagespflege (§ § 23,24 SGB VIII) zu
entrichten. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die
Stelle der Eltern. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein
Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommenssteuergesetz gewährt oder Kindergeld
gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten an die Stelle der Eltern.
(2) Beitragszeitraum bei Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung ist das
Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr (1.8 bis 31.7. des Folgejahres).
Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der Einrichtungsowie durch die
tatsächlichen An- und Abwesenheiten des Kindes nicht berührt.
(3)
Beitragszeitraum
bei
Inanspruchnahme
der
Tagespflege
ist
der
Bewilligungszeitraum. Die Beitragspflicht wird durch einen Erholungsurlaub der
Tagespflegeperson von bis zu 4 Wochen je Kalenderjahr, durch Ferien- oder
Krankheitszeiten
der
Kinder
und
durch
krankheitsbedingte
Ausfälle
der
Tagespflegeperson von jeweils bis zu einer Woche Dauer oder solchen Zeiten, die
durch eine Ersatzbetreuung ausgeglichen werden können, nicht berührt.
(4) Wird die Kindertagespflege ergänzend zu einem Angebot nach dem Gesetz zur
frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz–KiBiz) in
Anspruch genommen, wird zu dem Elternbeitrag für die Kindertageseinrichtung
3
zusätzlich
ein
Beitrag
für
die Kindertagespflege in gleicher Höhe wie
bei alleiniger Nutzung der Tagespflegestelle erhoben.
(5) Beitragszeitraum bei der Inanspruchnahme des Minikindergartens ist der
Bewilligungszeitraum.
§4
Beitragsermäßigung und Beitragsfreiheit
(1) Besuchen mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 3
Absatz 1 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung oder
einen Minikindergarten oder eine Kindertagespflegestelle oder
eine „Offene
Ganztagsschule“ in der Stadt Brühl, so entfallen die Beiträge für das zweite und
jedes weitere Kind. Ergeben sich ohne die Beitragsbefreiung nach Satz 1
unterschiedliche hohe Beiträge, so ist der höchste Beitrag zu zahlen.
Bei gleichzeitiger Nutzung eines Angebotes einer Kindertageseinrichtung und der
Kindertagespflege für ein Kind, ist für die Ermittlung des jeweils höchsten Beitrages
in diesem Falle die Summe der Beiträge für die Tageseinrichtung und für die
Kindertagespflege als ein Beitrag für dieses Kind zu berücksichtigen.
Die Regelung des Satzes 1 gilt jedoch nicht für den Fall, dass sich ein Kind von
mehreren Kindern im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung befindet. In
diesem Falle entfällt eine Beitragspflicht für alle diese Kinder.
Die Beitragsfreiheit gilt auch für die von der Einschulung zurückgestellten Kinder, die
das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung wiederholen sowie für deren
Geschwisterkinder unter den Voraussetzungen des Satzes 1.
(2) Eine Beitragsermäßigung oder eine Beitragsfreiheit wird nur beim gleichzeitigen
Besuch von Betreuungseinrichtungen im Stadtgebiet Brühl gewährt.
(3) Für Kinder, die Leistungen nach § 33 SGB VIII erhalten (Pflegekinder) entfällt
eine Beitragspflicht.
4
§ 5
Höhe der Beiträge
(1) Die Höhe der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung ergibt sich aus den
Anlagen zu dieser Satzung. Die Beiträge richten sich neben dem Einkommen auch
nach dem Betreuungsumfang.
(2) Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 3 ist ein Elternbeitrag zu zahlen, der sich nach der
Elternbeitragsstaffel für die zweite Einkommensgruppe ergibt, es sei denn, nach
Absatz 1 ergibt sich ein niedrigerer Beitrag. Bei der Aufnahme und danach auf
Verlangen
haben
die
Eltern
der
Stadt
die
nach
§
6
erforderlichen
Einkommensnachweise vorzulegen und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe
gemäß der Anlage nach Abs. 1 ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist. Ohne
Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis ist der Beitrag
nach der höchsten Einkommensgruppe zu leisten.
(3) Auf Antrag sollen die Elternbeiträge ganz oder teilweise erlassen werden, wenn
die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII
i.V. mit §§ 82 bis 85, 87, 88 SGB XII).
§6
Berechnungsweise
(1) Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der
Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes. Ein Ausgleich
mit
Verlusten
aus
anderen
Einkunftsarten
und
mit
Verlusten
des
zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des
Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des
Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind,
für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Das Elterngeld nach dem
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ist hinzuzurechnen, soweit es den Betrag
von 300 € übersteigt.
Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften
ist
nicht
hinzuzurechnen.
Bezieht
ein
Elternteil
Einkünfte
aus
einem
Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandates und steht ihm
aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung
5
oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder
ist
er
in
der
gesetzlichen
Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten
Einkommen
ein
Betrag
Beschäftigungsverhältnis
von
oder
10
v.H.
aufgrund
der
der
Einkünfte
Ausübung
aus
des
diesem
Mandates
hinzuzurechnen. Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6
Einkommenssteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem
Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen.
(2) Maßgeblich ist das Einkommen in dem der Angabe vorangegangenen
Kalenderjahr. Abweichend von Satz 1 ist das Zwölffache des Einkommens des
letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder
niedriger ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres.
In diesem Fall wechselt die Bemessungsgrundlage für den zu leistenden
Elternbeitrag vom Kalendervorjahreseinkommen auf einen zu prognostizierenden
Ersatzwert für das Jahreseinkommen im laufenden Jahr. Zu erwartende Sonder- und
Einmalzahlungen sind in die Einkommensermittlung einzubeziehen.
Der Elternbeitrag ist ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu
festzusetzen.
§7
Mitteilungspflichten
(1) Die Eltern haben spätestens 2 Monate vor Aufnahme eines Kindes in eine
Kindertageseinrichtung
oder
der
Inanspruchnahme
eines
Angebotes
der
Kindertagespflege den entsprechenden Aufnahmewunsch bei der Stadt anzuzeigen.
(2)
Der
bzw.
die
Beitragspflichtigen
sind
während
des
gesamten
Betreuungszeitraumes verpflichtet, Veränderungen in den wirtschaftlichen oder
persönlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Elternbeitrages maßgeblich
sind, unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Stadt Brühl ist unabhängig von der in Absatz 2 genannten Regelung
berechtigt, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der bzw. des
Beitragspflichtigen nach Aufforderung zu überprüfen.
6
§8
Beitragspflichtige
Beitragspflichtig sind jeweils die in § 3 Abs.1 aufgeführten Personen. Die
Sorgeberechtigten haften dabei gesamtschuldnerisch.
§9
Entstehung, Änderung und Fälligkeit
(1) Die Beitragspflicht entsteht bei Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung
jeweils mit Beginn des Monats, ab dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen
wird und endet mit dem Ende des Betreuungsverhältnisses und nicht mit Ablauf des
Monats, in dem das Kind die Einrichtung zuletzt besucht hat. Eine Abmeldung des
Kindes in und für die letzten drei Monate des Kindergartenjahres ist nicht möglich.
(2) Die Beitragspflicht entsteht bei Inanspruchnahme der Kindertagespflege sowie
des Minikindergartens jeweils mit Beginn des Monats, ab dem das Kind
aufgenommen wird und endet mit dem Ende des Bewilligungszeitraumes.
(3) Die Beiträge sind jeweils zum Ersten eines Monats zu zahlen, soweit im
Beitragsbescheid nichts anderes bestimmt ist.
(4) Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung des Beitrages, so mindert oder
erhöht sich der Elternbeitrag vom ersten Tag des auf diese Änderung folgenden
Kalendermonats.
§ 10
Verpflegungsentgelt bei Mittagsverpflegung
Für die Bereitstellung der Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen kann ein
kostendeckendes Verpflegungsentgelt erhoben werden.
7
§ 11
Stundung, Niederschlagung und Erlass
Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Beiträgen gilt die Satzung
der Stadt Brühl über die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von
Geldansprüchen in der jeweils gültigen Fassung.
§ 12
Beitreibung
Rückständige
Elternbeiträge
unterliegen
der
Beitreibung
im
Verwaltungs-
zwangsverfahren gemäß den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in
seiner jeweils gültigen Fassung.
§ 13
Verfahren Verwaltungsstreitigkeiten
Das Verfahren bei Verwaltungsstreitigkeiten richtet sich nach den Vorschriften der
Verwaltungsgerichtsordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung.
§ 14
Bußgeldvorschriften
Ordnungswidrig im Sinne des. § 20 Abs. 2b Kommunalabgabengesetz NRW (KAG
NRW) handelt, wer die in § 7 dieser Satzung bezeichneten Angaben unrichtig oder
unvollständig macht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
1.000,00 € geahndet werden.
§ 15
Inkrafttreten
§ 7 Abs.1 dieser Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der
Stadt Brühl in Kraft. Im Übrigen tritt diese Satzung tritt zum 01.08.2013 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in
Kindertageseinrichtungen der Stadt Brühl und die Satzung über die Erhebung von
Elternbeiträgen für Kindertagespflege in der Stadt Brühl außer Kraft.
8
Anlagen zu § 5 Absatz 1
Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen
(Kinder unter 2 Jahren)
(Kinder von 2- 6 Jahren/
Einschulung)
Monatsbeiträge bei wöchentlichen Betreuungsumfang
Einkommensgrenzen
25 Std.
35 Std.
45 Std
25 Std.
35 Std.
45 Std
bis
12.500,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0, 00 €
0,00 €
bis
25.000,00 €
48,00 €
63,00 €
81,00 €
25,00 €
29, 00 €
50,00 €
bis
37.500,00 €
102,00 €
131,00 €
169,00 €
43,00 €
50, 00 €
84,00 €
bis 50.000,00 €
150,00 €
194,00 €
250,00 €
70,00 €
83, 00 €
138,00 €
bis
62.500,00 €
198,00 €
257,00 €
331,00 €
110,00 €
130, 00 €
213,00 €
über 62.500,00 €
225,00 €
292,00 €
375,00 €
145,00 €
171, 00 €
281,00 €
Elternbeiträge für die Kindertagespflege als Leistung der Jugendhilfe (für
Kinder unter 2 Jahren)
Monatsbeiträge bei wöchentlichem Betreuungsumfang
Einkommensgrenzen
15 - 20
Std.
21 –25
Std.
26 – 30
Std.
31 – 35
Std.
36-40
Std.
41 – 45
Std.
bis
12.500,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0, 00 €
0,00 €
bis
25.000,00 €
36,00 €
48,00 €
54,00 €
63,00 €
72,00 €
81,00 €
bis
37.500,00 €
75,00 €
102,00 €
113,00 €
131,00 €
150,00 €
169,00 €
bis
50.000,00 €
111,00 €
150,00 €
167,00 €
194,00 €
222,00 €
250,00 €
bis
62.500,00 €
147,00 €
198,00 €
221,00 €
257,00 €
294,00 €
331,00 €
über
62.500,00 €
167,00 €
225,00 €
251,00 €
292,00 €
334,00 €
375,00 €
9
Elternbeiträge
für
die Kindertagespflege als Leistung der
Jugendhilfe (für Kinder ab 2 Jahren)
Monatsbeiträge bei wöchentlichem Betreuungsumfang
Einkommensgrenzen
15 - 20
Std.
21 –25
Std.
26 – 30
Std.
31 – 35
Std.
36-40
Std.
41 – 45
Std.
bis
12.500,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0, 00 €
0,00 €
bis
25.000,00 €
20,00 €
25,00 €
27,00 €
29,00 €
40,00 €
50,00 €
bis
37.500,00 €
34,00 €
43,00 €
47,00 €
50,00 €
67,00 €
84,00 €
bis
50.000,00 €
56,00 €
70,00 €
77,00 €
83,00 €
111,00 €
138,00 €
bis
62.500,00 €
88,00 €
110,00 €
120,00 €
130,00 €
172,00 €
213,00 €
über
62.500,00 €
116,00 €
145,00 €
158,00 €
171,00 €
226,00 €
281,00 €
Elternbeiträge für den Minikindergarten
Monatsbeiträge bei wöchentlichem Betreuungsumfang
Einkommensgrenzen
5 - 9 Std.
10–14
Std.
bis
12.500,00 €
0,00 €
0,00 €
bis
25.000,00 €
16,00 €
25,00 €
bis
37.500,00 €
34,00 €
52,00 €
bis
50.000,00 €
50,00 €
78,00 €
bis
62.500,00 €
66,00 €
103,00 €
über 62.500,00 €
75,00 €
117,00 €