Beschlussvorlage (Errichtung von Buswartehallen im Gemeindegebiet)

Vorlagen-Nr. 113/01/...... Der Bürgermeister Bauverwaltungsamt Beratungsfolge Bau- und Vergabeausschuss Aktenzeichen 80 31 02 Kr. Termin Datum 11.09.2001 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 26.09.2001 Betrifft: Errichtung von Buswartehallen im Gemeindegebiet Beschlussentwurf: Der Zuwendungsantrag zur Errichtung von Buswartehallen ist für folgende ÖPNV-Bushaltestellen bei der Bezirksregierung in Köln zu stellen: - Ortschaft Lucherberg, Luchemer Straße (Seeseite) - Ortschaft Inden/Altdorf, Goltsteinstraße (gegenüber Extra-Markt) - Ortschaft Inden/Altdorf, Goltsteinstraße (gegenüber Rathaus-Parkplatz) - Ortschaft Pier, Prof.-von-Capitaine-Straße (vor unbebautem Grundstück) - Ortschaft Frenz, Oberstraße (Einmündungsbereich Kirchplatz) Begründung: Bei der Errichtung von Buswartehallen handelt es sich um eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse nach GVFG - ÖPNV - und Regionalisierungsgesetz, für die die Gemeinde Zuwendungen beantragen kann. Nach Aussage des Sachbearbeiters bei der Bezirksregierung Köln wird eine Bundesfinanzhilfe in Höhe von 75% und eine Landeszuwendung von 15% der zuwendungsfähigen Kosten gewährt. Die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten muss hierbei die Bagatellgrenze von 50.000,-- DM überschreiten, damit die Voraussetzungen für eine Förderung gegeben sind. Die Ausstattung der ÖPNV-Bushaltestellen mit einer Halle incl. Sitzbank und Papierkorb wird Kosten von überschlägig 14.000,-- DM/Standort verursachen. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf rd. 70.000,-- DM. Die Finanzierung des 10%-igen Gemeindeanteils ist haushaltsmäßig sichergestellt. Der Zuwendungsantrag soll als Jahresprogramm 2001 für die oben genannten Standorte gestellt werden. T686.DOC .. .