Vorlage (Gewerbeflächenentwicklung 1. Restriktive Flächenausweisung im Zuge der Landesplanung / Kreisweites Gewerbeflächenkonzept 2. Gewerbeflächenentwicklung in Brühl Bezug: Anfrage von RH Weesbach (SPD) im Rat am 25.02.2013 und Anfrage SK Winkelmann-Strack (Grüne) im PSTA am 12.03.2013 )

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61/1 61 15 19 03.05.2013 148/2013 Betreff Gewerbeflächenentwicklung 1. Restriktive Flächenausweisung im Zuge der Landesplanung / Kreisweites Gewerbeflächenkonzept 2. Gewerbeflächenentwicklung in Brühl Bezug: Anfrage von RH Weesbach (SPD) im Rat am 25.02.2013 und Anfrage SK Winkelmann-Strack (Grüne) im PSTA am 12.03.2013 Beratungsfolge Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: 1. Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt die interkommunale Zusammenarbeit. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept unter Berücksichtigung der Belange der Stadt Brühl gemeinsam mit den anderen kreisangehörigen Kommunen vertiefend auszuarbeiten. Erläuterungen: Nachdem die IHK Köln im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz am 02.12.2011 das Angebot zur externen Beauftragung eines Gewerbeflächen-Entwicklungskonzeptes auf eigene Kosten unterbreitet hatte, hat das Büro Dr. Jansen GmbH aus Köln im Jahr 2012 unter Beteiligung der Kommunen des Rhein-Erft-Kreises einen kreisweiten Konzeptansatz erarbeitet. Begleitend fanden bisher vier Lenkungskreissitzungen mit Vertretern aller Kommunen sowie des Kreises statt. Nachdem die Ergebnisse am 07.12.2012 im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz vorgestellt worden sind, erfolgte am 04.02.2013 eine Sitzung aller Planungsausschüsse der kreisangehörigen Kommunen zur Präsentation des Sachstandes des Gewerbeflächenkonzeptes. Die erfolgten Ausarbeitungen umfassen die Gewerbeflächenanalyse sowie das Positionspapier (s. Anlage). Mit dem vorliegenden Konzept soll auf das anstehende Verfahren zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Einfluss genommen werden. Aus diesem Grund werden überwiegend kreisweite Aussagen getroffen, die aufgrund der bestehenden Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 148/2013 strukturellen Unterschiede innerhalb des Rhein-Erft-Kreises auch nicht unmittelbar auf die einzelnen Kommunen übertragen werden können. Für eine praktische Anwendbarkeit ist eine vertiefende Ausarbeitung notwendig, die die wirtschaftsstrukturellen Unterschiede in den verschiedenen Teilräumen des Kreisgebietes berücksichtigt. Diese 2. Stufe ist jedoch noch zu beauftragen und sie ist erforderlich, um die bisherigen Ergebnisse auf die kommunale Ebene herunter zu brechen und somit auch der kommunalen Planungshoheit gerecht zu werden. Ob dies wie bisher durch die IHK moderiert und finanziert wird oder ob dies anteilsmäßig auf die Kommunen umgelegt wird, ist noch zu klären. Bei einer Kostenumlage ist geschätzt von einem Eigenanteil in Höhe von ca. 2.000 - 3.000 € auszugehen. Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu entscheiden, damit die Grundlagen für das weitere Vorgehen auch gegenüber der Landesplanung grundsätzlich gegeben sind. Anlage(n): (1) Positionspapier zum GEK Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14