Allgemeine Vorlage (Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 1999)

Vorlagen-Nr. 40/00/...... Der Bürgermeister Kämmerei Aktenzeichen II/20 22 02/J. Beratungsfolge Termin Hauptausschuss Rat Datum 22.03.2000 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 12.04.2000 13.04.2000 Betrifft: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 1999 Beschlußentwurf: Der Rat nimmt die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis, da diese die Voraussetzungen des § 82 GO NRW erfüllen und in Anwendung der Grundsatzbeschlüsse vom 11.07.1991 und 29.06.1995 als unerhebliche Ausgaben anzusehen sind. Begründung: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 1999 (einschl. Jahresabschlussbuchungen 1999): Verwaltungshaushalt Haushaltsst elle 1.020.5010 .0 Bezeichnung Unterhaltung Rathaus Haushalts -ansatz DM 4.000 Überschreitung DM 2.305,87 Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) Mehraufwand wegen Türerneuerung (Sonderausgabe bzw. -anfertigung); allgemeine Deckungsmittel höhere Versicherungsbeiträge und Kfz-Steuer als kalkuliert; allgemeine Deckungsmittel 1.020.5501 .2 Kfz-Versicherung 1.000 313,10 1.020.6610 .3 Mitgliedsbeitrag an den Städte- und Gemeindebund und an den komm. Arbeitgeberverband 7.820 80,00 Mehraufwand wegen Beitragsanpassung; allgemeine Deckungsmittel 1.020.6612 .0 Mitgliedsbeitrag im Verein "Zukunftsinitiative im Aachener Raum (ZAR) e.V. 56,33 Mehraufwand infolge Anpassung des Umlagebetrages; allgemeine Deckungsmittel 1.022.5620 .4 Aus- und Fortbildung der Bediensteten 1.024.6530 .0 Kosten für amtliches Mitteilungsblatt 8.030 16.000 6.000 2.456,69 848,01 Mehrbedarf u.a. für die Aus- und Fortbildung des neu eingestellten Kostenrechners; allgem. Deckungsmittel Mehraufwand durch Mehrseiten der amtlichen Veröf-fentlichungen; tlw. gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.024.1574.4 = 210,25 DM (§ 17 Abs. 2) T446.DOC .. . 1.031.6580 .6 Kontogebühren u.a. 1.050.5200 .6 Unterhaltung sowie nicht ver-mögenswirksame Neuanschaf-fungen von bewegl. Vermögen 1.052.5700 .7 Kosten für Wahlen 1.080.4500 .0 Arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst 1.110.6580 .2 Druckkosten für Reisepässe und Personalausweise 1.110.6611 .6 Kosten für allgemeine Ordnungsmaßnahmen 1.110.7170 .5 Zuschuss an den Tierschutz-verein Düren 1.130.4000 .9 Aufwandsentschädigung 1.130.4010 .6 Ersätze für entgangene Arbeitsentgelte 3.200 704,30 500 52,16 15.000 8.200 18.000 3.000 3.800 Mehrbedarf wegen vermehrte Buchungsvorgänge; allgemeine Deckungsmittel geringfügiger Mehrbedarf; allgemeine Deckungsmittel 2.835,16 Mehrausgaben wegen Mehrvordrucke; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.052.1610.6 = 4.431,65 DM (§ 17 Abs. 2) 1.523,15 Mehraufwand wegen Bildschirmarbeitsplätze (G - 37); allgemeine Deckungsmittel 1.188,30 mehr Anträge als veranschlagt; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.110.1000.5 = 8.396,20 DM (§ 17 Abs. 2) 1.122,83 mehr Maßnahmen notwendig als vorhersehbar; allgemeine Deckungsmittel 1.214,08 Kostenbeteiligung wurde neu geregelt bzw. Nachzahlung für 1998; allgemeine Deckungsmittel 13.800 129,84 Mehrausgaben wegen Wegfall von Doppelfunktionen; allgemeine Deckungsmittel 500 225,93 Ansatz ist nicht exakt kalkulierbar; allgemeine Deckungsmittel außerplanmäßige Reparatur der Glasbausteine FGH Lucherberg und Falttor FGH Frenz; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.130.5200.7 = 1.060,16 DM (§ 18 Abs. 1) und allgem. Deckungsmittel 1.130.5010 .1 Unterhaltung und Instandsetzung der Feuerwehrgerätehäuser 1.130.5201 .5 Unterhaltung sowie nicht ver-mögenswirksame Neuanschaf-fungen von bewegl. Vermögen 11.000 393,46 1.130.5400 .0 Bewirtschaftung Feuerwehrgerätehäuser 16.000 4.808,17 HH-Ansatz wurde zu niedrig kalkuliert; allgemeine Deckungsmittel 18.000 9.318,74 Mehrausgaben infolge nichtvorhersehbar hoher Reparaturkosten; allgemeine Deckungsmittel 5.500 390,02 2.000 5.323,16 1.130.5500 .6 Haltung von Fahrzeugen 1.130.5501 .4 Kfz-Versicherungen 1.130.5620 .7 Aus- und Fortbildung (Feuerwehr) 8.000 1.778,54 1.130.7171 Zuschuss zu den Kosten 1.800 400,00 Mehrausgaben durch u.a. Reparaturen von Melderufempfängern; allgemeine Deckungsmittel Mehrkosten infolge Beitragserhöhungen; allgemeine Deckungsmittel Mehrkosten für Lehrgänge; tlw. gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.130.1710.4 = 1.111,22 DM (§ 17 Abs. 2) Mehrkosten infolge höherer Teilnehmerzahl T446.DOC .. . .0 1.210.5010 .2 1.210.5300 .4 für Zeltlager der Jugendfeuerwehr als kalkuliert; Deckungsmittel Unterhaltung der Schulgebäude Mehrausgaben wegen Brandschaden in der Parkschule, Erneuerung von Handwaschbecken in Lucherberg und Anbringung von Jalousien als Sondermaßnahme an den beiden Grundschulen Inden-Süd; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.210.1500.5 = 28.679,13 DM (§ 17 Abs. 2) und 1.901.0516.4 (Landeszuweisung für die Sondermaßnahmen) Miete für Kopiergeräte 1.210.5400 .0 Bewirtschaftung Grundschulen 1.210.5900 .2 Werkstoffe, Arbeitsmaterial 1.215.5010 .5 1.215.5200 .0 Unterhaltung des Schulgebäudes Unterhaltung von beweglichem Vermögen 1.215.5400 .3 Bewirtschaftung Hauptschule 1.215.5700 .2 Lehr- und Unterrichtsmittel 1.215.5800 .9 Schulbücher Lernmittelfreiheit- 1.215.5900 .5 Werkstoffe, Arbeitsmaterial 1.215.5910 Kosten des 40.000 5.000 90.000 2.000 50.000 15.000 150.000 7.500 28.000 10.890,44 673,60 allgemeine Mehrausgaben für Mehrkopien; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.210.5200.8 = 1.698,42 DM (§ 18 Abs. 1) 14.278,03 Der HH-Ansatz wurde gegenüber dem Vorjahr (1998) um 10 TDM reduziert bzw. Mehrausgaben infolge Preissteigerungen; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.210.5200.8 = 1.698,42 DM (§ 18 Abs. 1) 112,49 Mehrbedarf der Schulen; gedeckt durch Minder-ausgaben bei 1.210.5700.0 = 750,47 DM (§ 18 Abs. 1) 13.996,35 6.142,32 Mehrausgaben infolge unvorhersehbare Reparaturen u.a. Trennwand (Turnhalle), Blitzableiter, Sonnenrollos (Aula) sowie Beseitigung von TÜV-Beanstandungen; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.215.1500.8 = 20.954,49 DM (§ 17 Abs. 2) Anbringung von neuen Stores (Sondermaßnahme); gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.901.0516.4 (Lan-deszuweisung für Sondermaßnahmen) 16.167,51 Mehrbedarf durch Mehrverbrauch bei Strom einschl. Heizung, Reinigungsmittel sowie Deponiekosten bei der Entsorgung des Sperrmülls; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.215.5300.7 = 1.161,51 DM (§ 18 Abs. 1) und Mehreinnahmen bei 1.215.1670.5 = 1.340,00 DM (§ 17 Abs. 2) 4.567,84 Mehrbedarf der Schule; tlw. gedeckt durch Minderaus-gaben bei 1.215.5911.0 = 2.070,64 DM (§ 18 Abs. 1) 622,89 13.000 1.403,95 2.000 504,64 Mehrbedarf infolge zusätzlicher Schüler; tlw. gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.215.1300.5 = 316,10 DM (§ 17 Abs. 2) Mehrbedarf der Schule; tlw. gedeckt durch Mehrein-nahmen bei 1.215.1101.0 = 678,86 DM (§ 17 Abs. 2) Mehrbedarf infolge mehr Schwimmfahrten und Schüler; T446.DOC .. . .2 Schwimmunterrichts allgemeine Deckungsmittel 1.215.5920 .0 Schulwandern, Ausflüge, Fahrten 1.209,00 Mehrausgaben infolge vermehrter Anträge für Zuschüs-se zu den Klassenfahren; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.215.5930.7 = 866,11 DM (§ 18 Abs. 1) 1.215.5940 .4 Schülerwettbewerbe, Abschlussgaben 700 415,49 Mehrbedarf infolge höherwertiger Abschlussgaben und Preise für Bundesjugendspiele; allgem. Deckungsmittel 1.270.5800 .8 Schulbücher Lernmittelfreiheit (Sonderschule Eschweiler) 650 514,55 Mehrausgaben infolge größerer Schülerzahl; allgemeine Deckungsmittel 1.000 1.321.6580 .7 Kosten für Ausstellungen 0 681,73 Außerplanmäßige Ausgaben zum Nachweis der aufgewandten Kosten für Ausstellungen im Rathaus; allgemeine Deckungsmittel 1.400.5200 .0 Unterhaltung sowie nicht ver-mögenswirksame Neuanschaf-fungen von bewegl. Vermögen 200 237,80 Mehrbedarf infolge notwendiger Reparaturen; allgemeine Deckungsmittel 1.400.6550 .1 Verfahrenskosten in Sozialhilfefällen 161,20 nicht vorhersehbar Mehrkosten; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.400.1620.9 = 261,20 DM (§ 17 Abs. 2) 11.085,80 nicht vorhersehbare Mehrkosten durch Erkrankungen; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.425.7920.0 = 48.362,99 DM (§ 18 Abs. 1) 1.425.7916 .2 1.426.7915 .9 1.426.7916 .7 1.427.7910 .2 1.427.7916 .1 1.431.5010 .0 Krankenhilfe außerhalb von Einrichtungen Einmalige Beihilfe Krankenhilfe außerhalb von Einrichtungen Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt Krankenhilfe außerhalb von Einrichtungen Unterhaltung der Altenstuben 100 60.000 1.000 3.000 232.000 36.000 2.000 1.998,73 Beihilfen wurden durch Umzüge notwendig; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.426.7910.8 = 2.000,00 DM -Teilbetrag- (§ 18 Abs. 1) 4.631,02 nicht vorhersehbare Mehrkosten durch Erkrankungen; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.426.7910.8 = 4.561,88 DM -Teilbetrag- und 1.426.7916.1 = 4.394,04 DM (§ 18 Abs. 1) 5.521,07 Wechsel des Personenstatus durch Ablehnung des Asylantrages; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.427.7911.3 = 2.333,78 DM und 1.427.7916.1 = 3.187,29 DM Teilbetrag- (§ 18 Abs. 1) 25.612,66 notwendige Mehrkosten durch einen Dialysefall; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.427.7916.1 = 10.107,44 DM (§ 18 Abs. 1) und Mehreinnahmen bei 1.427.2450.2 = 8.854,28 (§ 17 Abs. 2) sowie allgemeine Deckungsmittel 3.665,57 infolge des Feuerwehrneubaues musste der Flur und die Altenstube renoviert werden; tlw. gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.431.1500.3 = 2.093,37 DM (§ 17 Abs. 1) T446.DOC .. . sowie Minderausgaben bei 1.431.5200.6 = 200,00 DM + 1.431.5400.9 = 509,03 DM (§ 18 Abs. 1) 1.437.5400 .6 Bewirtschaftung Asylantenunterkünfte (Stromkosten) 1.460.5011 .5 Unterhaltung der Jugendeinrichtungen 1.460.5200 .2 Anschaffung, Unterhaltung und Betriebshaltung von Einrichtungen und Geräten nicht vermögenswirksamer Art 1.460.5400 .5 Bewirtschaftung Jugendeinrichtungen 1.460.5500 .1 Unterhaltung von Fahrzeugen 1.464.5010 .5 Unterhaltung und Instandsetzung des Gebäudes - KG Lamersdorf - 50.000 6.000 3.000 9.500 1.500 17.000 1.278,73 höhere Stromkosten durch Mehrverbrauch; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.437.1106.4 = 1.002,31 DM (§ 17 Abs. 1) und Minderausgaben bei 1.437.5201.1 = 1.324,69 DM (§ 18 Abs. 1) 1.233,53 notwendige Reparaturen; allgemeine Deckungsmittel (Mehreinnahmen bei 1.460.1710.0 = 32.412,84 DM) 1.227,31 höhere Betriebshaltungskosten; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.460.6300.4 = 1.048,32 DM (§ 18 Abs. 1) 1.378,27 höhere Energiekosten; allgemeine Deckungsmittel (Mehreinnahmen bei 1.460.1710.0 = 32.412,84 DM) 1.621,76 nicht vorhersehbare größere Reparatur; allgemeine Deckungsmittel (Mehreinnahmen bei 1.460.1710.0 = 32.412,84 DM) 3.514,04 restliche Kosten für die Änderung eines Raumes für die altergemischte Gruppe II; allgemeine Deckungsmittel (Zuschüsse wurden bereits in 1998 gezahlt) 1.464.5011 .3 dito. - KG Lucherberg - 2.000 17.421,79 1.464.5012 .1 dito. - KG Frenz - 1.500 1.646,39 1.464.5200 .0 Unterhaltung sowie nicht ver-mögenswirksame Neuanschaf-fungen von bewegl. Vermögen 1.464.5400 .3 Bewirtschaftung Kindergärten 1.464.5730 .4 Pädagogischer Aufwand, Elternarbeit u.a. - KG Lamersdorf - 4.500 50.000 10.680 908,63 notwendiger Umbau durch die Ausweitung der Therapiestunden; allgemeine Deckungsmittel notwendige Reparaturen; allgemeine Deckungsmittel notwendige Ersatzbeschaffungen; allgemeine Deckungsmittel (Mehreinnahmen bei 1.464.1300.5 = 284,00 DM -tlw.- und 1.464.1500.8 = 12.827,58 DM) 3.902,41 zusätzliche Grundreinigung im KG Lamersdorf u.a. durch altersgem. Gruppe II; allgemeine Deckungsmittel (Mehreinnahmen bei 1.464.1620..9 = 31.884,96 DM) 151,03 zusätzliches pädagogisches Material (Spielzeug); allgemeine Deckungsmittel (Mehreinnahmen bei 1.464.1760.4 = 150,00 DM) 1.464.5731 .2 dito. - KG Lucherberg - 5.640 200,76 zusätzliches pädagogisches Material (Spielzeug); allgemeine Deckungsmittel (Mehreinnahmen bei 1.464.1300.5 = 200,00 DM) 1.464.5732 .0 Therapiekosten für behinderte Kinder - KG 35.000 216,66 notwendige Ausweitung der Therapiestunden; allgemeine Deckungsmittel T446.DOC .. . Lucherberg - (Einnahmen bei 1.464.1625.0) 1.464.5911 .0 Kosten für Mittagsbetreuung - KG Lucherberg - es haben mehr Kinder teilgenommen als geschätzt; tlw. gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.464.1300.5 = 1.297,00 DM (§ 17 Abs. 1) 1.464.6380 .0 Beförderungskosten - KG Lamersdorf - 2.200 174,35 Mehrausgaben infolge erhöhter Buskosten; allgemeine Deckungsmittel (Einnahmen bei 1.464.1101.0) 1.464.6450 .5 Unfallversicherungen 3.010 139,85 Mehrbedarf infolge Beitragsanpassung; allgemeine Deckungsmittel 888,77 1.000,00 DM wurden an die Kath. Kirchengemeinde Inden/Altdorf zur Förderung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit gezahlt; allgemeine Deckungsmittel (Einnahmen bei 1.901.0590.3 = 3.824,00 DM) 140,00 Mehrbedarf infolge vermehrter Rückmeldungen; allgemeine Deckungsmittel 880,00 höhere Betriebskosten als kalkuliert; allgemeine Deckungsmittel (s. Ratsbeschluss vom 16.12.1999) 902,44 Mehrausgaben infolge Schadensfall; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.560.1500.8 = 902,44 DM - Teilbetrag - (§ 17 Abs. 1) 1.470.7170 .1 Zuschüsse an Verbände der freien Wohlfahrtspflege 1.550.7170 .2 Zuschüsse an Verbände und Vereine 1.550.7171 .0 Betriebskostenzuschuss an den TC Inden 1.560.5010 .5 Unterhaltung der Sportheime 1.560.5110 .1 Unterhaltung der Sportanlagen 1.581.5100 .6 Unterhaltung der Kinderspielplätze und geräte 5.000 2.700 2.000 3.000 6.000 15.000 2.000 1.526,40 2.737,62 643,91 zusätzlicher Reparaturbedarf; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.581.5200.2 = 643,91 DM -Teilbetrag - (§ 18 Abs. 1) Mehrkosten aus der Abrechnung aus Vorjahren; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.581.5200.2 = 133,68 DM -Teilbetrag - (§ 18 Abs. 1) 1.581.5400 .5 Grundbesitzabgaben Kinderspielplätze 300 133,68 1.600.5200 .7 Unterhaltung sowie nicht ver-mögenswirksame Neuanschaf-fungen von bewegl. Vermögen 300 91,91 1.630.5100 .1 Unterhaltung der Straßen, Wege, Brücken 1.630.5200 Beschaffung und 100.000 zusätzlicher Reparaturbedarf für die Beregungsanlage des Sportplatzes Merödgen; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.560.1500.8 = 1.655,49 DM - Teilbetrag - (§ 17 Abs. 1) sowie Minderausgaben bei 1.560.5200.0 = 475,14 DM und 1.560.5400.3 = 827,58 DM (§ 18 Abs. 1) 1.328,62 Mehrbedarf infolge notwendiger Reparaturen; allgemeine Deckungsmittel geringfügige, sich aus der Spitzabrechnung von Leis-tungen ergebene Überschreitung; allgemeine Deckungsmittel geringfügige, sich aus der Spitzabrechnung T446.DOC .. . .8 Unterhaltung von Verkehrszeichen, Straßenschilder 1.630.5400 .0 Bewirtschaftung Gemeinde-straßen (Ampelanlage Rurbrücke bei Schophoven) 1.670.5700 .4 Stromverbrauch einschl. Zähler-miete der Straßenbeleuchtungsanlagen 1.700.5100 .9 Unterhaltung der Kanäle 1.720.6580 .5 Abfuhrkosten für Hausund Sperrmüll (einschl. Miete für Müllgefäße und Container) 1.720.6585 .6 Abfuhrkosten einschl. Gefäßmiete für Bioabfall 1.720.6791 .3 Erstattung der Kosten für Fahrzeuge des Bauhofes 3.000 350 125.000 150.000 130.000 124.650 6.000 60,43 1.717,36 nicht vorhersehbare Kosten für den Betrieb der Ampelanlage; allgemeine Deckungsmittel 23.026,78 Mehrkosten aus Nachzahlungen und Verschiebung des Abrechnungszeitraumes; gedeckt durch Minderaus-gaben bei 1.670.5110.3 = 26.727,12 DM (§ 18 Abs. 1) 597,53 geringfügige, sich aus der Spitzabrechnung von Leis-tungen ergebene Überschreitung; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.700.1520.7 = 926,05 DM (§ 17 Abs. 2) 6.885,15 höhere Kosten für Entsorgung von Papierkörben und Weih-nachtsbäume; gedeckt durch Minderaus-gaben bei 1.720.6581.3 = 13.704,25 DM (§ 18 Abs. 1) 2.117,14 Mehrkosten infolge erhöhter Bioabfallmenge; gedeckt durch Minderaus-gaben bei 1.720.6586.4 = 2.684,12 DM (§ 18 Abs. 1) 2.392,50 tatsächliche Leistungserbringung nach den Abrechnungsunterlagen; (Verrechnung mit 1.771.1690.4 = Einnahmen) geringfügige, sich aus der Spitzabrechnung von Leis-tungen ergebene Überschreitung; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.750.5010.8 = 10.902,77 DM (§ 18 Abs. 1) 1.750.5100 .7 Unterhaltung der Friedhöfe 40.000 1.177,72 1.762.5100 .0 Unterhaltung der Wartehallen 500 557,03 1.771.5010 .0 Unterhaltung der Bauhofge-bäude 1.771.5200 .5 Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände 1.771.5300 .1 Miete für Wirtschaftsgebäude Hauptstr. 16 1.771.5400 .8 Bewirtschaftung Bauhof 1.771.5600 .0 Dienst- und Schutzkleidung 1.771.6000 Verbrauchsmittel für 500,00 15.000 500 5.000 3.000 von Leis-tungen ergebene Überschreitung; allgemeine Deckungsmittel zusätzlich festgestellter Reparaturbedarf; allgemeine Deckungsmittel 1.131,76 Deponiekosten aus der vorgenommenen "Entrümpe-lung"; allgemeine Deckungsmittel 3.926,49 Mehrkosten infolge der durch den TÜV geforderten Sicherheitsanpassung des Hächslers; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.771.5500.4 = 2.920,74 DM (§ 18 Abs. 1) 166,00 2.476,90 491,96 Mehrausgaben infolge längerer Nutzung des Gebäudes als zunächst vorgesehen; allgemeine Deckungsmittel Mehrkosten durch Material für Eigenleistungen; allgemeine Deckungsmittel Mehrbedarf für die Erstausstattung neuer Mitarbeiter; allgemeine Deckungsmittel Mehrbedarf aus der Abrechnung von T446.DOC .. . .8 Werkstatt 2.000 1.013,30 1.881.5402 .6 Grundbesitzabgaben unbebaute Grundstücke 8.000 68,17 1.900.8110 .9 Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit Anteil Er-höhung Gewerbesteuerumlage - 940.000 11.097,00 Mehrausgaben infolge höherer Gewerbesteuereinnah-men; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.900.0030.3 = 663.724,00 DM (§ 17 Abs. 1) 1.913.8600 .0 Zuführung zum Vermögens-haushalt 2.077.35 1 1.942.115, 63 Zuführung in Höhe des Überschusses; allgemeine Deckungsmittel 1.915.8660 .3 Pensionsrückstellungen 0 2.234,94 Haushalts -ansatz DM Überschreitung DM Leistungen aus dem Vorjahr; allgemeine Deckungsmittel geringfügige Mehrausgaben; allgemeine Deckungsmittel die Zuführung erfolgte erstmalig in 1999 und war nicht voraussehbar; gedeckte durch Mehreinnahmen bei 1.915.2690.2 (§ 17 Abs. 1) Sammelnachweise Haushaltsst elle 5.100.4110 .0 5.100.4150 .0 5.100.4210 .7 Bezeichnung Pensionsrückstellungen nach BBesG und EFoG Dienstbezüge Arbeiter Pensionsrückstellungen nach BBesG und EFoG 0 1.089.21 0 0 936,59 Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) nichtvorhersehbare außerplanmäßige Ausgaben infolge den Vorschriften des Versorgungsfondgesetzes vom 20.04.1999; gedeckt durch Minderausgaben bei 5.100.4100.3 (§ 18 Abs. 1) 5.023,83 geringfügige Mehrausgaben; gedeckt durch Minderausgaben bei 5.100.4100.3 (§ 18 Abs. 1) 1.298,35 nichtvorhersehbare außerplanmäßige Ausgaben infolge den Vorschriften des Versorgungsfondgesetzes vom 20.04.1999; gedeckt durch Minderausgaben bei 5.100.4100.3 (§ 18 Abs. 1) die Mehrausgaben waren zur sachgerechten Aufgaben-erfüllung erforderlich bzw. zu geringer Haushaltsansatz; allgemeine Deckungsmittel 5.200.6500 .8 Bürobedarf 37.000 20.406,14 5.200.6510 .5 Bücher und Zeitschriften 23.000 3.639,59 dito. 5.200.6520 .2 Post- und Fernmeldegebühren 55.000 13.266,11 dito. 5.200.6540 .7 Dienstreisen 20.000 7.063,20 dito. 5.200.6550 .4 Gerichts- und ähnliche Kosten 5.000 2.933,60 dito. T446.DOC .. . Vermögenshaushalt Haushaltsst elle Bezeichnung 1.130.9400 .1 Neubau des Feuerwehrgeräte-hauses Inden/Altdorf (Abwicklung) 1.130.9420 .6 Neubau Feuerwehrgerätehaus Schophoven 1.130.9421 .4 Erweiterung Feuerwehrgeräte-haus Lucherberg 1.464.9350 .5 Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens - KG Lamersdorf - 1.670.9400 .7 Erweiterung der Straßenbe-leuchtung 1.701.9500 .0 Bau der Abwasseranlagen (Erschließung BPL. Nr. 14) 1.704.9500 .4 Sanierung des Verbindungs-sammlers Frenz - Lamersdorf 1.708.9610 .6 Verlegung Kanalhausanschlüsse 1.771.9500 .6 Bau eines neuen Bauhofes 1.910.9100 .0 Zuführung an die allgemeine Rücklage 1.910.9104 .3 Zuführung an Sonderrücklage "Gebührenhaushalt Straßen-reinigung (Winterdienst)" 1.910.9106 .0 Zuführung an Sonderrücklage "Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigung" Haushalt s-ansatz DM 0 90.000 15.000 12.600 10.000 0 30.000 20.000 50.000 384.651 0 0 Überschreitung DM Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) 2.071,92 Kosten für die vorgenommene Gebäudeeinmessung, allgemeine Deckungsmittel 9.373,51 Mehrleistungen während der Bauausführung; allgemeine Deckungsmittel (Zuführung vom Verwaltungshaushalt) 6.340,46 Mehrleistungen während der Bauausführung; allgemeine Deckungsmittel (Zuführung vom Verwaltungshaushalt) 790,59 Mehrausgaben infolge Restabwicklung für die Einrichtung der altersgemischte Gruppe II; allgemeine Deckungsmittel (Zuführung vom Verwaltungshaushalt) 2.168,40 tatsächlicher Bedarf überstieg den HH-Ansatz; allgemeine Deckungsmittel (Zuführung vom Verwaltungshaushalt) 10.116,91 2.147,50 Restbetrag aus der Endabrechnung; allgemeine Deckungsmittel (Zuführung vom Verwaltungshaushalt) Mehrleistungen während der Bauausführung; allgemeine Deckungsmittel (Zuführung vom Verwaltungshaushalt) 38.378,44 die Aufwendungen sind von den tatsächlich gestellten Anträgen abhängig; tlw. gedeckt durch Mehreinnah-men bei 1.708.3510.7 = 33.573,40 DM (§ 17 Abs. 1) 12.128,67 Mehrleistungen während der Bauausführung; allgemeine Deckungsmittel (Zuführung vom Verwaltungshaushalt) 1.331.234, 68 es wurde ein höheren Überschuss in 1999 erwirtschaftet, als dies zunächst geplant war; Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 9.562,72 der im UA 675 erwirtschaftete rechnungsmäßige Überschuss wird der Sonderrücklage zugeführt; Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben im UA 675 70.992,22 der im UA 700 erwirtschaftete rechnungsmäßige Überschuss wird der Sonderrücklage zugeführt; Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben im UA T446.DOC .. . VorlageSeite ../ 10 700 1.913.9160 .8 Zuführung an Sonderrücklage "Pensionsrückstellungen" 0 2.234,94 nichtvorhersehbare außerplanmäßige Ausgaben (Zufüh-rung) infolge den Vorschriften des Versorgungsfondge-setzes vom 20.04.1999; gedeckte durch Mehrein-nahmen bei 1.913.3060.9 (§ 17 Abs. 1) T446.DOC .. .