Antrag/Anfrage (Antrag Liste "Brühl International", Nilgün Özcelik, vom 25.4.2013)

Liste „Brühl International“ Nilgün Özcelik Brühl, 25.04.2013 Antrag an den Integrationsausschuss Ausschussvorsitzende Frau Ulla Vilkman Rathaus Uhlstraße 3 Antrag: Durchführung einer Gedenkveranstaltung anlässlich des rassistischen Brandanschlags in Solingen am 29.05.1993 Der Integrationsausschuss der Stadt Brühl bittet den Rat der Stadt Brühl um die Durchführung einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung am 29. Mai 2013 oder zeitnah, anlässlich des Gedenkens an die Opfer des rassistischen Brandanschlags in Solingen vor zwanzig Jahren. Begründung: Der Brandanschlag in Solingen am 29.05.1993. Mahnung und Herausforderung im Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus Vor zwanzig Jahren wurden in Solingen fünf Menschen türkischer Herkunft durch einen von Neonazis verübten Brandanschlag ermordet. Diese Mordtat markierte einen der Höhepunkte rassistisch motivierter Brandanschläge, die die politische Diskussion um eine Änderung des deutschen Asylrechts beeinflussten. Die massive Einschränkung des Asylrechts wurde im damaligen Bonner Bundestag drei Tage vor dem Solinger Brandanschlag mit einer Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD beschlossen. Die Asylrechtsänderung wurde damals mit Verweis auf einen angeblichen Staatsnotstand aufgrund der rassistischen Alltagsgewalt gerechtfertigt: Richteten sich die neonazistischen Gewalttaten anfänglich noch gezielt gegen Flüchtlinge, so erweiterte sich die Zielgruppe neonazistischer Gewalt im Zuge einer allgemeinen „das-Boot-ist-voll“- Kampagne auf alle, die als „nichtdeutsch“ angesehen wurden. Doch mit der vollzogenen Asylrechtsänderung sind Rassismus, Ausgrenzung und Gewalt gegen Migranten nicht verschwunden: Heute prägen die rassistischen Mordtaten des neonazistischen NSU das öffentliche Bild eines auch terroristisch agierenden Rechtsextremismus. Zugleich weisen Umfragen auf weit verbreitete rassistische und extrem rechte Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Solche Einstellungen werden genährt durch rechtspopulistische Kampagnen gegen Minderheiten, Migranten und Flüchtlinge. In NRW wie auch bundesweit wird das Engagement gegen Rassismus in erster Linie als repressive Aufgabe gegen rechtsextreme Gewalt verstanden. Der gesellschaftliche Kontext dieser Gewalt bleibt jedoch weitestgehend unbeleuchtet. So steht im politischen Alltagsdiskurs eine grundsätzliche Abkehr von einem völkischen Staatsverständnis immer noch aus – sowohl hinsichtlich des Staatsbürgerschafts- und Wahlrechts als auch hinsichtlich eines grundsätzlichen Selbstverständnisses als Einwanderungsgesellschaft. Wir wollen der Opfer rassistischer Gewalt in Solingen auch dadurch gedenken, indem wir entschieden eintreten gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für ein respektvolles und gleichberechtigtes Miteinander in unserer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft. Vorschlag für den Programmablauf der Veranstaltung Programmschema: 1. Begrüßung der/des (Ober)Bürgermeisters/in (10 Minuten) 2. Statement der/des Vorsitzenden des Integrationsrates/Integrationsausschusses (15 Minuten) 3. Fachvortrag (ca. 45 Minuten, Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus der FH Düsseldorf ) (Kontakt: http://www.forena.de/category/vortragsangebot/) oder 4. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW ist ebenfalls ansprechbar. Sie ist in allen fünf Regierungsbezirken NRWs vertreten (http://www.mobile-beratung-nrw.de/) 5. Vorführung des Films (20 Minuten) 5. Podiumsgespräch mit dem Filmemacher, einem Vertreter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW und weiteren Akteuren vor Ort unter Einbeziehung der Teilnehmer (45 Minuten) Mit freundlichen Grüßen