Daten
Kommune
Inden
Größe
16 kB
Erstellt
16.03.09, 15:08
Aktualisiert
16.03.09, 15:08
Stichworte
Inhalt der Datei
Vorlagen-Nr. 41/00/......
Der Bürgermeister
Amt für öffentl. Ordnung
Beratungsfolge
Hauptausschuss
Rat
Aktenzeichen
30 13 03 Kul
Termin
Datum
28.03.2000
öffentlich
TOP Ein
Ja
Nein Ent
Bemerkungen
12.04.2000
13.04.2000
Betrifft:
Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen für die Zeit vom 01.01.2001 bis 31.12.2004
Beschlußentwurf:
Der Rat beschließt, folgende 4 Personen als Schöffen zur Aufnahme die zu erstellende
Vorschlagsliste für die Wahlperiode vom 01.01.2001 bis 31.12.2004 zu benennen: ..........
Begründung:
Die Wahlperiode der derzeit bestellten Schöffen endet mit Ablauf des 31.12.2000.
Nach den §§ 36 und 77 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) stellt die Gemeinde in jedem vierten
Jahr eine einheitliche Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen des Amtsgerichts und des
Landgerichts auf. Der Präsident des Landgerichts Aachen bestimmt gem. § 36 (4) GVG die Anzahl
der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind, und die Vorschlagsliste muss mindestens
doppelt so viele Personen enthalten.
In die Vorschlagsliste sind somit insgesamt 4 Schöffennamen aufzunehmen.
Mit Schreiben vom 07.02.2000 wurden die Fraktionen unter Hinweis auf die einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften zur Anforderung an die Person eines Schöffen/einer Schöffin gebeten,
Schöffennamen zu benennen. Ebenfalls wurde, nach entsprechender Überprüfung durch das LG
Aachen, das AG Jülich und das AG Düren darauf hingewiesen, welche der derzeit tätigen Personen
nicht bzw. mit Einschränkungen in die zu erstellende Schöffenliste aufgenommen werden können.
Termin für die Aufstellung der Vorschlagsliste ist der 30.06.2000.
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Seitens der Fraktionen sind zwischenzeitlich folgende Personenvorschläge unterbreitet worden:
CDU-Fraktion:
- Herr Heinz Erhard Arens, geb. am 21.03.1937,
Rentner, 52459 Inden/Altdorf, Berger Weg 7
(Befragung gem. §§ 35 und 77 GVG ist erfolgt.)
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- Herr Hermann-Josef Schmitz, geb. am 26.12.1944,
Sparkassenbetriebswirt, 52459 Inden/Altdorf, Indener Str. 24
SPD-Fraktion:
- Frau Maria Elisabeth Görke geb. Rosarius, geb. am 02.12.1957,
Sozialarbeiterin, 52459 Inden-Lucherberg, Hochstr. 33 a
- Herr Rudi Werner Görke, geb. am 11.06.1953,
kfm. Angestellter, 52459 Inden-Lucherberg, Hochstr. 33 a
Bündnis 90/Die Grünen:
Es wird auf eine Vorschlagsunterbreitung verzichtet, wenn seitens
der beiden vorgenannten Fraktionen insgesamt 4 Personen vorgeschlagen werden.
Erstmals werden seitens der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Landesverband
Nordrhein-Westfalen e.V., Düren, Zehnthofstr. 20, unter dem 20. und 22.03.2000, bei der Gemeinde
eingegangen am 22. und 23.03.2000, folgende namentliche Vorschläge - dieses ist gesetzlich
zulässig - zur Aufnahme in die Vorschlagsliste unterbreitet:
- Frau Renate Jezewski geb. Bendlin, geb. am 13.11.1937,
Kauffrau, 52459 Inden-Schophoven, Kalkweg 35
(Befragung gem. §§ 35 und 77 GVG liegt vor, da Frau
Jezewski den vorgenannten Antrag selbst unterzeichnet hat.)
- Herr Werner Thome, geb. am 08.02.1960,
Theologe/Konditormeister, 52459 Inden/Altdorf, Rathausstr. 8a
(Hinweis: Da Herr Thome von 1989 - 1993 nicht in der Gemeinde Inden gewohnt hat, in
dieser Zeit jedoch als Schöffe - nach Aufnahme in die Vorschlagsliste einer anderen
Kommune - hätte tätig werden können, wurden das LG Aachen und das AG Eschweiler
um Überprüfung gebeten, ob Herr Thome in die Vorschlagsliste der Gemeinde Inden für
die Wahlperiode 2001 - 2004 aufgenommen werden kann. Da das Überprüfungsergebnis
bis zur Erstellung dieser Erläuterungen noch nicht vorlag, wird über das Ergebnis in der
Sitzung berichtet.)
Ein weiterer Namensvorschlag der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen betraf die
Aufnahme in die Vorschlagsliste für Jugendschöffen. Der Antragsteller wurde darüber infor-miert,
dass für die Aufnahme in diese Vorschlagsliste der Kreis Düren zuständig wäre.
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