Antrag/Anfrage (Antrag CDU, SPD, Grüne und FDP vom 11.2.2013)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP im Rat der Stadt Brühl Antrag zur Ratssitzung am 25.02.2013 und Antrag zu den Haushaltsberatungen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens unserer Fraktionen beantragen wir die Beratung und Abstimmung des Antrages (1) im Rat am 25.02.2013 und die Beratung und Abstimmung des Antrages (2) in den anschließenden Haushaltsberatungen. Antrag 1 Der Rat beauftragt den Bürgermeister, für die Etatberatungen im HA die Kosten für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich „Sanierung Anbau Rathaus versus Neubau respektive Neubau mit noch zu definierendem erweiterten Raumangebot gemäß Bedarfsplan und unter Berücksichtigung sich ergebender Finanz- und Synergieeffekte“ durch einen externen Gutachter zu ermitteln. Bei der Kostenkalkulation für das Gutachten sollen folgende Prüftätigkeiten berücksichtigt werden: 1. Eigene Ermittlung des notwendigen Sanierungsaufwands mitsamt Herstellung größtmöglicher Barrierefreiheit, energetischer Optimierung und Umbauten zur Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes. 2. Im Hinblick auf den Neubau eine eigenständige Kalkulation der Baukosten nach Maßgabe auch alternativer, noch festzulegender Nutzungsmöglichkeiten auf der Grundlage eines dem Standort angemessenen, architektonisch anspruchsvollen Standards. 3. Eigenständige Kalkulation ersparter Kosten im Falle eines Mehrnutzens des Gebäudes (z.B Stadtbibliothek) und Bewertung personeller Synergien sowie Kalkulation möglicher Erträgnisse durch Dritte (z.B der städtischen Gesellschaften als Mieter). Antrag 2 Der HA/Rat beschließt die Mittel für in Antrag (1) genannten Wirtschaftlichkeitsvergleich in den Haushalt 2013/14 einzustellen. Begründung Begründung erfolgt mündlich im Rat. gez. Hans Theo Klug CDU-Fraktion Dr. Matthias Petran SPD-Fraktion Brühl, 11.02.2013 F.d.R. ____________________ Vorsitzender CDU-Fraktion Michael vom Hagen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jochem Pitz FDP-Fraktion