Antrag/Anfrage (Liste der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2013/2014)

Haushaltsplan 2013/2014 Liste der Anträge der Fraktionen Anlage zur Vorlage Nr. 124/2013 TEP Bezeichnung Seite Antragsteller Antrag 1 11 01 11 06 96-102 und 452 107-109 GRÜNE 2 Polit. Gremien, Verwaltungsführung, Personalrat, RPA Zentrale Dienste 3 11 07 114/114 FDP 4 11 07 114-121 GRÜNE 5 11 08 11 13 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Personalmanagement Grundstücksmanagement 139-142 GRÜNE 6 12 07 Verkehrsangelegenheiten 157 GRÜNE Erhöhung der Zuwendungen an die Fraktionen um 7.5% = ca. 4.000 €/Jahr 60.000 €: Erstellung eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs Sanierung/Neubau Anbau Rathaus B (siehe auch Vorlage Nr. 71/2013, RAT 25.2.2013) 20.000 €: Entwicklung eines „Brühl App“ (Apple / Android und Windows) Je 25.000 € für 2013 und 2014 für die Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen, Bürgerbeteiligung und Moderationsverfahren Anpassung der Abwassergebühren auf 0,86 € für Niederschlagswasser und 3,40 €/qm für Schmutzwasser (je 796.457 €) Je 50.000 € für 2013 und 2014: Verbesserung Radwege-Infrastruktur / Umsetzung (siehe auch 54 03) 2013: 15.000 € 2014: 35.000 € Mittel ansetzen für zusätzliche Lehrmittel und für die Ausstattung Brühler städtischer Schulen zur Durchführbarkeit des inklusiven Unterrichts Beträge in Höhe von 7.670 € „Zuschuss an erzbischöfliche Schulen“ und in Höhe von 2.000 € „Schulprojekte“ (= 9.670 €) streichen zugunsten der Lehrmittel für inklusiven Unterricht (lt. Antrag - 5.000 € ?) Beträge in Höhe von 7.670 € „Zuschuss an erzbischöfliche Schulen“ und in Höhe von 2.000 € „Schulprojekte“ (= 9.670 €) zusammenfassen, auf 10.000 € aufstocken und auf Antrag allen Schulen für Schulprojekte, z. B. auch für Maßnahmen zur Inklusion, bereitstellen Je 30.000 € für 2013 und 2014: Einrichtung einer Halbtagsstelle für die Dauer von 2 Jahren zur Steuerung des Brühler Inklusionskonzeptes CDU, SPD, GRÜNE, FDP SK 521105 7 21 02 Weiterführende Schulen 206-221 GRÜNE 8 21 04 Schulträgeraufgaben, Sachkonto 531800 227 GRÜNE 9 21 04 Schulträgeraufgaben, Sachkonto 531800 227 SPD Soziale Hilfen 262-264 LINKE 10 31 02 Abstimmungsergebnis 11 31 03 Hilfe bei Einkommensdefiziten 265-271 SPD + GRÜNE 12 31 50 Soziale Einrichtungen, Kontengruppe 53, Transferaufwendungen Hilfen für junge Menschen und ihre Familien Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 285 SPD 308-311 GRÜNE 308-311 GRÜNE Räumliche Planung und Entwicklung Bauen und Wohnen 328-347 GRÜNE 16 52 06 Wohnraumsicherung und – versorgung; Hilfen bei Wohnproblemen 344-347 GRÜNE 17 54 01 Öffentliche Verkehrsflächen 369/370 SPD 18 Verkehrliche Planung 385 GRÜNE 19 54 04 ÖPNV 386-389 GRÜNE 20 55 01 Natur und Landschaft 395-396 CDU 13 36 03 14 36 03 15 51 01 52 54 03 SK 543120 Je 10.000 € für 2013 und 2014 ansetzen für die Energieberatung bei drohender Energiearmut + Sperrvermerk zugunsten HA (Entscheidung nach Prüfung Angebote Verbraucherberatung und Caritas auf Vorschlag SoMiA) Ansatz um 20.000 € aufstocken zur Bezuschussung einer Vollzeit-Beratungs- und Betreuungsstelle am Lupinenweg Je 10.000 € für 2013 und 2014 ansetzen für die katholische Familienberatungsstelle Je 25.000 € für 2013 und 2014: Personalaufstockung der Familien- und Erziehungsberatungsstelle für Brühl und Wesseling um eine Stelle Mittel in Höhe von 10.000 € für 2013 ansetzen zur Erstellung einer Wohnraumanalyse (Untersuchung der Wohnbedürfnisse in Brühl und Feststellung des Bedarfs, auch im Hinblick auf den demografischen Wandel) Je 20.000 € für 2013 und 2014: Die Stadt Brühl richtet gemeinsam mit Projektpartnern das Angebot einer Wohnraumberatung ein und betreibt dazu eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit Planungskosten in Höhe von 20.000 € für die Neugestaltung des Janshofes von 2015 auf 2014 vorziehen z.B. für die Durchführung einer Bürgerwerkstatt oder eines Architektenwettbewerbs Mittel in Höhe von 30.000 € in 2013 ansetzen für eine Konzepterstellung „Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur“ (siehe auch 12 07) Überarbeitung Stadtbuskonzept: Umsetzungsreife Planung der Erschließung Schwadorfs durch eine eigene Halbmesserlinie und der Einführung einer Stadtbuslinie vom Polizeiausbildungsinstitut über Brühl Bahnhof, Brühl-Nord, Kierberger Bahnhof zum BTV-Sportzentrum. Über die erforderlichen Mehrkosten entscheiden Stadtrat und der Aufsichtsrat der Stadtwerke. Wenn erforderlich, werden hierzu Nachtragshaushalte vorgelegt. Prüfung der Anlegung von Bestattungsgärten und der Erarbeitung eines Friedhofspflegewerkes im Rahmen eines neuen Friedhofskonzeptes Kostenannahme Verwaltung: ca. 20.000 € (siehe auch Vorlage-Nr. 108/2013) 21 55 01 Natur und Landschaft 395-396 GRÜNE 22 57 04 Anteile an Unternehmen 420-421 GRÜNE 23 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 422-423 GRÜNE 24 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 422-423 SPD + GRÜNE 25 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 422-423 SPD + LINKE + GRÜNE 26 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 422-423 GRÜNE 27 28 Hochbaumaßnahmen Hochbaumaßnahmen 431-436 431-436 CDU GRÜNE 29 Hochbaumaßnahmen 431-436 GRÜNE 30 Hochbaumaßnahmen 431-436 GRÜNE 2013: 17.000 € 2014: 20.000 € Entwicklung und erste Umsetzung eines Konzeptes vernetzter Freiräume (altersgerechte Freiflächen, Kleinsträume, Themenorientierung, Wegführung, Bänke, Sitzgruppen) Streichung der Gewinnausschüttung der Stadtwerke und der Gebausie zu Gunsten des städtischen Haushaltes (3 Mio €) Erhöhung von Grundsteuer A um 50 Prozentpunkte auf 250 Punkte (je 5.250 €). Erhöhung von Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte auf 500 Punkte (je 725.000 €) Erhöhung der Gewerbesteuer um 50 Prozentpunkte auf 480 Punkte (je 760.000 €) Anpassung der Hundesteuer auf jährlich 85 € für den ersten, auf 100 € je Hund ab dem zweiten Hund und auf 120 € je Hund ab dem dritten Hund (je 30.000 €) Turnhalle Brühl-Heide: Sperrvermerk HA 75.000 €: Forcierung des Ausbaus der Radstation am Bundesbahnhof Brühl 139.770 €: Der Rat verpflichtet die Verwaltung, mindestens 3% der Mittel für Hochbau-Investitionen dazu zu verwenden, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Nachhaltigkeit einzusetzen. Hierbei muss es sich um Maßnahmen handeln, die über die „normalen“ Anforderungen der aktuell gültigen Gesetze und Verordnungen hinausgehen und damit langfristig wirksam bleiben. 100.000 €: Baumaßnahmen an städtischen Schulen zur Sicherstellung der Durchführbarkeit des inklusiven Unterrichts