Vorlage (Abwasserbeseitigungskonzept 2012 der Stadt Brühl für den Zeitraum 2012 - 2017 Ergänzung und Erweiterung für das Integrierte Niederschlagswasserbeseitigungskonzept)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61/3 66 40 02 Schu 16.05.2013 172/2013 (121/86) Betreff Abwasserbeseitigungskonzept 2012 der Stadt Brühl für den Zeitraum 2012 - 2017 Ergänzung und Erweiterung für das Integrierte Niederschlagswasserbeseitigungskonzept Beratungsfolge Ausschuss für Tiefbau und Abwasser Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST 95060 / 53800101 - 53800159 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der TA empfiehlt dem Rat, die Ergänzung und Erweiterung des schon beschlossenen Abwasserbeseitigungskonzept 2012 der Stadt Brühl für den Zeitraum 2012 – 2017 zu beschließen. Erläuterungen: Am 30.06.2011 wurde das Abwasserbeseitigungskonzept 2012 (ABK) der Stadt Brühl über den Ausschuss für Tiefbau und Abwasser an den Rat weitergeleitet und dort am 11.07.2011 beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde das ABK 2012 an die Bezirksregierung Köln weitergeleitet. Ab diesem Zeitpunkt hatte die BR Köln eine Frist zur Prüfung von 6 Monaten. Diese Frist wurde eingehalten und einige Punkte im ABK beanstandet. Diese Punkte konnten aber schnell geklärt werden und hatten keine finanziellen Auswirkungen auf das ABK. Parallel zum ABK wurde aber auch das integrierte Niederschlagswasserbeseitigungskonzept (NBK) geprüft, hier gab es einige Beanstandungen die erst nach 3 Verhandlungsrunden und einem zeitlichen Verlauf von 16 Monaten geklärt werden konnten. Diese Änderungen haben aber finanzielle Auswirkungen und sind in der Gesamtaufstellung farblich markiert. Beanstandet wurde die Einstufung der Verschmutzungskategorien des Regenwassers an Einleitstellen in ein Gewässer. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 172/2013 Die Einstufung erfolgt über die Kategorie I – II – IIa – IIb – III, wobei die Kategorie I – IIa keine Niederschlagswasserabgabe auslöst, die Kategorie IIb – III aber eine Behandlungspflicht und entsprechende Abgaben auslöst. Die Festlegung der Kategorie erfolgt unter anderem über die Belastung der im Einzugsgebiet der Einleitstelle anfallende Kfz/d-Verkehr. Dieser Kfz/d-Verkehr wird in den entsprechenden Verordnungen in einer Spannbreite von 300 Kfz/d bis 2000 Kfz/d angegeben. Die Aufstellung des NBK und die damit anzugebenden Einleitstellen wurden unter Berücksichtigung von 2000 Kfz/d erstellt und die entsprechende Kategorie festgesetzt. Anzumerken ist hier, dass die zuständige Aufsichtsbehörde für Niederschlagswasser die Untere Wasserbehörde des Rhein-Erft-Kreises ist und diese unserer Einstufung vollumfänglich gefolgt ist. Bei der Prüfung der BR Köln wurde für die Einleitstellen der geringe tägliche Kfz-Wert von 300 Kfz/d angenommen und fast alle Einleitstellen der Kategorie IIa wurden als Einleitstellen der Kategorie IIb und III eingestuft und sind somit zukünftig behandlungsbedürftig und so lange auch abwasserabgabenpflichtig. Für einige Einleitstellen wurden zusätzlich zur höheren Einstufung noch Langzeitmessreihen gefordert, diese sind nun im ABK aufgeführt und haben finanzielle Auswirkungen. Mit der Abgabe der Ergänzung zum Abwasserbeseitigungskonzept 2012 ist der Bezirksregierung Köln auch ein erneuter Ratsbeschluss zum ABK inkl. der Ergänzung einzureichen. Weitere Fragen können in den jeweiligen Sitzungen beantwortet werden. Anlage(n): (1) Gesamtzusammenstellung der geplanten Maßnahme im Zeitraum 2012 - 2017 Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14