Antrag (Informationsveranstaltung zum Wahlsystem der Landtagswahl )

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des CDUI6J Fraktion Fraktion 'b, SPD- D D D an die zuständigen F.D.P.Fraktion Fraktion D BÜNDN~S 90 I DIEGRUNEN D StV AusschUsse weiter. Öffentlich Amt: - i ·~~.1;t>" • 43 - ;~~i ~~~~ '~~;~t ~BeSChiÄ~~t _43 _ Datum:03.05.2005._.... . ~eJr~tf)gINii'f:!i~tl§~~~;E?ra<nstaltungen zum Wahlsystem der Landtagswahl . nr-:r: ~:\.:.;:~t-:'i- p~,~!=.~,(::-"<~··'i":;'l lID Keine ... " ••~ •'." Unter~c~rih!d~~'B'Udg~tJe';~i\Mg'rtlich~n: ;J"_': ."1'>',,;, d~hl33B5:~öog~:;'crl ,4.IYc:.:· r:~j:;.t:,~ ,;':en.~. Erftsta~~~l '-----------------------------'._ • Steliungnahme;der·VelWaltung:· ' ,.:', ' ... ~!;:'" ..' _ ..._.- .~",.""." .".'~"(' .' cI",i' ;'.: ,-.[1"& I:' ," ,,,". Die VAS' ba~;ä'ls/träg~~~'d~r' politisc.l1en;Weiterbildungdn der Vergangenheit viele Informati.()~~v~r.i'lnstal!ling~i'1.:?\lWaJi.leria~r<:;hgef9hrt,Der Antrag, auchzucLandtaqswahl eine Infqrmationsveranstaltung anzubieten, der:erst'"amc19.04.2005 bei der Stadt einging ...hätteschoncim:Herbst'2004'vorliegen müssen, um bei der Planung für das laufende·Semester·berücksichtigtwerdenzukönnen, Von sich aus hat die VHS eine· .....- -... solch~ ,\f.eransJ(jltung·[lic;ht. geplant, weil Veranstaltungen dieser Art nicht gut genug behuchh ..Jerderi: " ,•.~ ,_:.,.",..:~~: ~ - .:.: -. ~ j ~ :.~: ~ '~:' {:~:. \:':'~\ .;.~ ':' >~,:.L-. Stattgefunden "haben 'iii: den letzten Jahren Informationsveranstaltungen zu der Bundestagswahl, zur, ...•. Europawahl und zu den Kommunalwahlen. Auf diese Veran" ',' ~ ,': , .', •. ,,"-':r,o'" -,,_, . .,,,' .. ~ "", ... ' ~.~,:. ,1,_"'" staltunqen wurde 'durchdas Programmheft derVHS und durch die Presse'aufmerksam gemacht ,F,iir"qie:zl,J~rsJ,gElna("U1teVeranstaltung konnte die VHS den Direktor der m polltlkwlssenschaftllchenv.Abtellunq' der. Universität':~Köln, Prof. .Dr, Butterwegge, ~ gewinnen. Die Veranstaltungen waren kostenlos.Ifrid.dennoch ist die' Resonanz auf 0\ <, ~ ..'", o o rO , , _ • . - ,' •• :f,".< , '. "'J.' '~;"""-'.'.. -' ~•. ,"". -, :J""'" .~~... ,.' P:isz\ANTRÄGE\AOS'38,doc' ,::' , ':.,: '.;' :. . ': ~-," '-.;-' . ,. !, - 2 • - diese anspruchsvollen Angebote äußerst gering. Auch hinsichtlich anderer gesellschaftspolitisch relevanter Themen gilt, dass die Klage über mangelnde Informationen nicht immer in der Bereitschaft mündet, sich mit einem Thema intensiver zu beschäftigen. Die Motivation zur politischen Weiterbildung ist meistens erst dann gegeben, wenn allgemeine Wissensdefizite auch persönlich als Handlungseinschränkung empfunden werden und die Verfolgungeigener Ziele dadurch beeinträchtigt ist. Wer beispielsweise beschließt, sich in seiner Freizeit politisch zu engagieren, in Parteien, Initiativen, Gremien oder Ausschüssen, will dies kompetent und effektiv tun und ist daher eher bereit, sich fortzubilden. Kann eine Organisation eine solche Gruppe Interessierter benennen, etwa neue Parteimitglieder oder sachkundige Bürger/innen, organisiert die VHS über das Angebot im Programmheft hinaus gerne gesonderte Schulungen. Mit dieser zielgruppenorientierten Bildungsarbeit, die auch unter einer Kosten-Nutzen-Abwägung sinnvoller ist als die Organisation schlecht besuchter Einzelveranstaltungen, hat die VHS gute Erfahrungen gemacht und weist auf diesen Buchungsservice ausdrücklich hin. Das Hauptamt, das die Aufgaben der Wahlabteilung wahrnimmt, ist nur bei der Kommunalwahl zuständig für die gesamte Vorbereitung und Organisation derWahl. Im vorigen Jahr hat das Wahlamt auf Nachfrage des Gymnasiums Lechenich als Ergänzung zum Politikunterricht erstmalig der Jahrgangsstufe 10 Informationen zur Kommunalwahl gegeben. Bei entsprechendem Interesse und der nötigen Vorbereitung und Unterstützung durch die Lehrkräfte können solche Informationsveranstaltungen für Schulklassen auch bei zukünftigen Kommunalwahlen im Rathaus stattfinden. Bei den übrigen Wahlen machen solche Veranstaltungenallerdings keinen Sinn, da das Wahlamt nur für die örtliche Organisation in Erftstadt zuständig ist. Nähere Informationen z. B. über die Wahlbezirkseinteilung, die Kandidatenliste, die Zusammensetzung des Wahlausschusses, über Zurückweisungen von Parteien oder Einzelbewerbern etc. liegen der Stadt dann nicht vor. • Vertretung P:\SZ\ANTRÄGE\A0538.DOC SPO - Fraktion Erftstadt Uwe Wegner, Stadtverordneter Kolibristr. 33 50374 Erftstadt Tel.: 02235 I 46 09 33 Mail: WegnerlmRat@aol.com Uwe WqDU. Kolibrbtr. 33, 50374 Eritst.dt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus, Am Holzd!mm 50374 Erftstadt ,- -(:. : Antrag: Informationsveranstaltungen Sehr geehrter zum Wahlsystem der Landtagswahl Herr Bürgermeister, es wird beantragt: Die Informationsveranstaltungen über das organisieren und durchzuführen, sowie den Erfolg zu berichten. Verwaltung Wahlsystem bei im Nachtrag wird beauftragt der Landtagswahl zu dazu den Fraktionen über Begründung: , Vor und und Bürgern nach der letzten die Frage Kommunalwahl wurde gestellt, abläuft; von der Aufstellung Zusammensetzung der einzelnen wie denn der Kandidatinnen Gremien. von zahlreichen eigentlich und eine Kandidaten, Bürgerrinnen solche bis hin Wahl zur Dieser Informationsbedarf begründet sich sicherlich nicht alleine in mangelnder Bildung. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Wählerinnen und Wähler innerhalb der Bundesrepublik und der EU umziehen und oft am neuen Wohnort vor einem anderen Wahlsystem stehen. Die Wahlsysteme alleine in Deutschland variieren voneinander oft in eklatanter weise. Für manche Bürger ist es da schwer durchzublicken. Eine Informationsveranstaltung, zur Wahrung der pOlitischen Neutralität von der Verwaltung organisiert und durchgeführt, vor der Landtagswahl könnte hilfreich sein den Wählerinnen und Wählern den Ablauf der Wahlen näher zu bringen. Interessant könnte diese Veranstaltung neben den "normalen" Bürgern auch für Schülerinnen und Schüler sein. Dieses Angebot könnte so auch eine Ergänzung des Unterrichtes im Fach Politik darstellen. Folglich sollten die Schulen zu den Veranstaltungen mit eingeladen werden. Um festzustellen, ob diese Veranstaltungen gut angenommen werden und es sinn macht solche Veranstaltungen bei folgenden Wahlen zu wiederholen, sollte den Stadtverordneten abschließend berichtet werden. Mit freundlichen Grüßen FÜ~~ie egner ~~lon Bernd Bohlen