Daten
Kommune
Brühl
Größe
144 kB
Datum
15.11.2012
Erstellt
06.11.12, 20:24
Aktualisiert
06.11.12, 20:24
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
32/3
50 20 30 Ra
29.10.2012
147/2012
()
Betreff
Angemessene Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales und Migration
Finanzielle Auswirkungen
Ja
X Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Soziales und Migration nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur
Kenntnis.
Erläuterungen:
Nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und § 35 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der
tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Festlegung, in
welcher Höhe die Kosten als angemessen anzusehen sind, erfolgt durch den jeweiligen
Leistungsträger, hier den Rhein-Erft-Kreis.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 22.09.2009 entschieden, dass die Festlegung
der Angemessenheitsgrenzen durch ein „Schlüssiges Konzept“ erfolgen muss. Hierzu hat
das Bundessozialgericht ausgeführt:
„Ein Konzept ist ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der
systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter
Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur
ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall.
Schlüssig ist das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
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Bgm.
Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über
den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung,
zB welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen,
Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße,
Angaben über den Beobachtungszeitraum,
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14
Seite - 2 –
Drucksache 147/2012
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Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),
Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
Validität der Datenerhebung,
Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und
Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).“
In einer weiteren Entscheidung vom 16.05.2012 hat das Bundessozialgericht vorgegeben,
dass zur Festlegung der angemessenen Wohnflächen nach § 22 SGB XII / § 35 SGB XII
auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen
ist. Somit sind die in den Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes NordrheinWestfalen festgesetzten Wohnungsgrößen zu berücksichtigen. Diese weichen um 5 m²
von den bislang angewandten Wohnraumförderungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen ab. Für eine Einzelperson sind nun 50 m² als angemessene Wohnfläche
zu berücksichtigen, für jedes weitere Familienmitglied weitere 15 m².
Der Rhein-Erft-Kreis hat die Firma empirica AG, Bonn, mit der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes zur Herleitung von Mietobergrenzen für angemessene Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II / § 35 SGB XII im Rhein-Erft-Kreis beauftragt. Das Ergebnis berücksichtig die Anforderungen aus beiden Urteilen des Bundessozialgerichtes. Als Anlage
ist der grundsicherungsrelevante Mietspiegel beigefügt, wie er von der Firma empirica AG
für den Rhein-Erft-Kreis ermittelt wurde. Als Angemessenheitsgrenze sind die Höchstwerte des unteren Fünftels der von der Firma empirica AG ausgewerteten Mieten anzusehen.
Neben diesen Netto-Monatskaltmieten (= Grundmiete) werden Betriebskosten bis zu einer
Höhe von 2,00 €/m² Wohnfläche und Heizkosten (ohne Warmwasser) bis zu einer Höhe
von 1,45 €/m² Wohnfläche berücksichtigt. Hierbei handelt es sich um eine Nichtprüfungsgrenze. Sofern Kosten geltend gemacht werden, die darüber liegen, ist über deren Berücksichtigung im Wege einer Einzelfallentscheidung zu befinden.
Anlage(n):
(1) Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel ab 01.09.2012
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14