Vorlage (Obdachlosenbereich Lupinenweg hier: Schreiben des Herrn Paul Mörs vom 19.09.2012)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 32/3 50 / 32 96 00 Ra 25.10.2012 137/2012 () Betreff Obdachlosenbereich Lupinenweg hier: Schreiben des Herrn Paul Mörs vom 19.09.2012 Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Migration Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Soziales und Migration nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: In der Ausschusssitzung am 30.08.2012 legte das beratende Mitglied Herr Mörs, Vertreter der Anwohner des Obdachlosenbereiches Lupinenweg, zu TOP 3.1: Obdachlosenbericht für die Stadt Brühl 2011 den Mitgliedern des Ausschusses ein Schreiben als Stellungnahme zum Obdachlosenbericht vor. Im Verlaufe der Diskussion wurden verschiedene Punkte angesprochen, die sich im Zeitraum bis August 2012 verschärft haben sollen. Da insbesondere Beschwerde geführt wurde gegen massive Lärmbelästigungen, zunehmenden Drogenkonsum, Gewaltbereitschaft, Beschaffungskriminalität und Zerstörungswut, die von den untergebrachten jungerwachsenen Männern ausgehen soll, wurde die Polizei um Bericht der ihr vorliegenden Erkenntnisse gebeten. Der zuständige Bezirksdienstbeamte PHK Hassels hat nicht den Eindruck, dass sich die Situation in den vergangenen Monaten verschärft, sondern eher entspannt hat. Eine Auswertung der polizeilichen Recherchesysteme für den Zeitraum von Januar 2012 bis 04.09.2012 bestätigt diesen Eindruck. Es wurden 6 Ereignisse festgestellt: 2 x Vollstreckung von Haftbefehlen, 3 x Strafanzeige (1 x Diebstahl einer Mülltonne, 1 x gefährliche Körperverletzung, 1 x Handel mit Heroin), 1 x Durchsetzung einer Platzverweisung mit Ingewahrsamnahme in der Nacht vom 29./30.08.2012. Die Ruhestörung in der Nacht vom 29. auf den 30.08.2012 ist in Zusammenhang mit einer Feier vorgekommen, die ein Bewohner veranstaltet hat. 4 Personen erhielten einen Platzverweis. 3 Personen befolgten diese Aufforderung, eine Person zeigte sich ignorant , so dass eine Ingewahrsamnahme erfolgte. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 137/2012 Nach Ansicht des Leiters Bezirksdienst der Polizeiwache Süd lassen die dargestellten Fakten nicht erkennen, dass sich im Lupinenweg ein Brennpunkt entwickelt hat. So werden im gesamten Brühler Stadtgebiet jährlich etwa 1.000 Haftbefehle vollstreckt. Versichert wurde, dass der zuständige Bezirksbeamte nahezu täglich und zu unterschiedlichen Zeiten den Lupinenweg aufsucht. Zudem hält die Abteilung Soziales engen Kontakt zu ihm, so dass ein permanenter Informationsfluss sichergestellt ist. Angesichts der teilweise nicht unproblematischen Klientel, welches im Obdachlosenbereich untergebracht ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten kommen kann. Sofern der Polizei Hinweise auf Ordnungswidrigkeiten und Straftaten vorliegen, werden diese Angelegenheiten durch den Wach-/Wechseldienst sowie den Bezirksdienst zeit- und sachgerecht bearbeitet. Mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 19.09.2012 hat Herr Mörs unter der Überschrift „Kehrtwende am Lupinenweg“ eine Reihe von Darstellungen und Behauptungen aufgestellt. Dabei hat er dem Bürgermeister und der Verwaltung eine Abkehr von den bislang verfolgten strategischen Zielen in Zusammenhang mit der Unterbringung von obdachlosen Personen am Lupinenweg vorgeworfen. Das Antwortschreiben ist als Anlage 2 zur Kenntnis der Ausschussmitglieder beigefügt, so dass es sich an dieser Stelle erübrigt, auf die Vorwürfe im Einzelnen einzugehen. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung den Arbeitskreis Obdach- und Wohnungslosigkeit zu einer Sitzung am 19.11.2012 eingeladen. Unter Beteiligung der dort vertretenen Fachleute der unterschiedlichsten Fachrichtungen soll das im Jahr 2009 erarbeitete Konzept „Aktiv gegen Wohnungslosigkeit“ (siehe Anlage 3) soweit erforderlich fortgeschrieben werden. Anlage(n): (1) Schreiben Herr Mörs vom 19.09.2012 (2) Antwortschreiben vom 17.10.2012 (3) Konzept "Aktiv gegen Wohnungslosigkeit" Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14