Vorlage (Bebauungsplan 04.08 Sonder- und Gewerbegebiet Berger-/ Lise-Meitner-Straße)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61/1 61 26-10 0408 07.01.2013 4/2013 (42/03) Betreff Bebauungsplan 04.08 Sonder- und Gewerbegebiet Berger-/ Lise-Meitner-Straße Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Beratungsfolge Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Finanzielle Auswirkungen Ja x Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl nimmt das Gutachten „Auswirkungs- und Potentialanalyse zur Ansiedlung verschiedener Einzelhandelsnutzungen am Standort Brühl Ost“ der GMA, Oktober 2012 zur Kenntnis. Erläuterungen: Vorhaben Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept von 2011 werden die Flächen an der Lise-MeitnerStraße als wesentlicher Standort für zusätzliche großflächige Einzelhandelsbetriebe mit nicht zentren- und nahversorgungsrelevanten Kernsortimenten benannt. Ausschlaggebend hierfür ist der bereits bestehende Bestand. Entsprechend Einzelhandelskonzept sollen die zentrenrelevanten Randsortimente der geplanten Fachmärkte „durch geeignete Festsetzungen im Bebauungsplan soweit begrenzt werden, dass städtebauliche Auswirkungen auf die Brühler Innenstadt und andere zentralen Versorgungsbereich ausgeschlossen werden können.“ Vorgesehen sind im Einzelnen:  Boss Möbelfachmarkt (Verkaufsfläche ca. 4.000 m², Sortimente siehe: S. 13 EZHGutachten)  Hammer Einrichtungsfachmarkt (Verkaufsfläche ca. 2.500 m², Sortimente siehe S. 14 EZH-Gutachten)  ein Getränkemarkt (Verkaufsfläche ca. 800 m²)  eine Erweiterung der Außenverkaufsflächen des Baumarktes Globus (ca. 1500m²) Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 4/2013 Im zur frühzeitigen Beteiligung vorliegenden Einzelhandelsgutachten werden die städtebaulichen Auswirkungen der Ansiedlungen Boss, Hammer und Getränkemarkt untersucht. (Die Erweiterung des Baumarktes Globus wird im Gutachten nicht erfasst.) Insgesamt beurteilen die Gutachter die geprüften Vorhaben als „weitgehend verträglich“. Es seien „keine städtebaulichen oder versorgungsstrukturellen Auswirkungen in den zentralen Versorgungsbereichen zu erwarten“ (S. 67 des Gutachtens). Jedoch könne die Ansiedlung des Getränkemarktes einen Lebensmittelmarkt und viele kleinere Getränke-Anbieter in städtebaulich integrierten Lagen tangieren. Deren Gefährdung könne „begrenzte versorgungsstrukturelle Auswirkungen für die umliegende Wohnbevölkerung zur Folge haben“ (S. 68 des Gutachtens). Das Gutachten wurde den Fraktionen per Email am 04.01.2013 zugesendet. Zur weiteren Erläuterung ist in der Anlage eine Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen des Einzelhandelsgutachten erstellt von GMA beigefügt, das den Fraktionen in einem Vorgespräch des Investors ausgehändigt wurde. Die Inhalte des Gutachtens werden in der Sitzung von dem Gutachterbüro vorgetragen. Die wesentlichen Inhalte des Gutachtens waren zwischenzeitlich Beratungsgegenstand im WEPAG-Vorstand. Mit Schreiben vom 15.01.2013, das als Anlage beigefügt ist, nimmt die WEPAG zu den geplanten Vorhaben Stellung. Vor dem Hintergrund der Erkenntnis des Gutachtens sowie der Einlassung der WEPAG gilt es nun zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die anvisierten Planungsinhalte im Bauleitplanverfahren fortgeführt werden sollen. Anlage(n): (1) Übersichtsplan (2) Wesentliche Ergebnisse der Auswirkungs- und Potenzialanalyse (3) Schreiben der WEPAG vom 15.01.2013 Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14