Antrag/Anfrage (Antrag Fraktion "fw/bVb" vom 14.11.2012)

Freie Wähler/Bürger-Vereinigung Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl Ratsfraktion Freie Wähler/ Bürger-Vereinigung Brühl * Rathaus * Uhlstraße 3 * 50321 Brühl An den Bürgermeister der Stadt Brühl Herrn Michael Kreuzberg Brühl, 14. November 2012 Ablehnung einer 100%-ige Übernahme der Betriebskosten und die komplette Übernahme der Projektsteuerung zur Archäologischen Zone/Jüdisches Museum in Köln seitens des LVR`s, um eine mögliche Mehrbelastung des Brühler Haushalts zu vermeiden Sehr geehrter Herr Kreuzberg, die Fraktion der fw/bVb bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rats am 10. Dezember 2012 zu setzen. Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Brühl spricht sich aus wirtschaftlichen Gründen sowohl gegen eine 100%igen Übernahme der zukünftigen Betriebskosten durch den LVR an der archäologischen Zone/dem Jüdischen Museum in Köln als auch gegen die Übernahme der kompletten Projektsteuerung des Museums durch den LVR aus, weil mit diesen Maßnahmen eine Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage verbundene sein wird. Der Rhein-Erft-Kreis müsste darauf die Kreisumlage entsprechend anheben, was zu einer merklichen finanziellen Mehrbelastung der kreisangehörigen Kommunen – so auch Brühl – führen wird. Begründung: Der Rat der Stadt Brühl hat keine grundsätzlichen Bedenken gegenüber dem Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum in Köln, weil es sich unbestritten um ein kulturhistorisch bedeutsames Areal handelt. Denn dieses Areal zeichnet sich durch die Einzigartigkeit der Funde aus, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. In der Vorlage der Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP (Antrag Nr. 13/205 vom (28.09.12) in der Landschaftsversammlung des LVR`s zur Archäologischen Zone/Jüdisches Museum bietet diese der Stadt Köln jedoch nun eine 100%-ige Übernahme der Betriebskosten an und die komplette Übernahme der Projektsteuerung. Dies löst bereits im kommenden Jahr erhebliche Kosten aus, die dann auch auf Dauer erhebliche finanzielle Verpflichtungen zur Konsequenz haben werden. In Anbetracht der angespannten finanziellen Lage des LVR`s würde die Übernahme der jährlichen Betriebskosten - derzeit geht der LVR von 6,8 Mio. € jährlichen Betriebskosten aus - und der kompletten Projektsteuerung eine Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage bedeuten. Als Folge davon müsste der Rhein-Erft-Kreis über die Kreisumlage, die zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen entsprechend angehoben werden muss, diese Mehrbelastung auffangen. Köln leistet sich ein neues Museum und die kommunale Familie soll es bezahlen. Dies lehnt der Rat der Stadt Brühl ab. Mail: dr.herbert.heermann@googlemail.com Vorsitzender: Dr. Heermann Bonnstraße 155 50321 Brühl Tel. :0 22 32 – 4 3119 Stellvertreterin: Ulla Baule Kierberger Straße 40 50321 Brühl Tel./Fax.0 22 32 – 2 59 86 Internet: fw-bvb-bruehl.de Tel. Fraktionsbüro: 0 22 32 – 79 21 30 Mail: U.Bau@t-online.de Mail Fraktionsbüro: fw-bvb-fraktion@bruehl.de Freie Wähler/Bürger-Vereinigung Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl Ratsfraktion Freie Wähler/ Bürger-Vereinigung Brühl * Rathaus * Uhlstraße 3 * 50321 Brühl Denn es ist nicht opportun, dass ein ambitioniertes Vorhaben der Stadt Köln über die Verbandsumlage des LVR`s finanziert wird, während in Brühl und in den anderen Kommunen erhebliche und oft einschneidende Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Herbert Heermann Dr. Herbert Heermann Fraktionsvorsitzender Mail: dr.herbert.heermann@googlemail.com Vorsitzender: Dr. Heermann Bonnstraße 155 50321 Brühl Tel. :0 22 32 – 4 3119 Stellvertreterin: Ulla Baule Kierberger Straße 40 50321 Brühl Tel./Fax.0 22 32 – 2 59 86 Internet: fw-bvb-bruehl.de Tel. Fraktionsbüro: 0 22 32 – 79 21 30 Mail: U.Bau@t-online.de Mail Fraktionsbüro: fw-bvb-fraktion@bruehl.de