Antrag/Anfrage (Antrag Fraktion "fw/bVb" vom 14.11.2012)

Freie Wähler/Bürger-Vereinigung Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl Ratsfraktion Freie Wähler/ Bürger-Vereinigung Brühl * Rathaus * Uhlstraße 3 * 50321 Brühl An den Bürgermeister der Stadt Brühl Herrn Michael Kreuzberg Brühl, 14. November 2012 energetische Modernisierung und barrierefreier Umbau des Rathauses B am Steinweg Sehr geehrter Herr Kreuzberg, die Fraktion der fw/bVb bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rats am 10. Dezember 2012 zu setzen. Beschlussentwurf: Der Bürgermeister wird gebeten, die notwendigen finanziellen Mittel zur energetischen Modernisierung und zum barrierefreien Umbau des Rathauses B am Steinweg in den Haushalt 2013/2014 einzustellen. Begründung: Die notwendige Modernisierung und damit der Werterhalt der städtischen Immobilie ist eine rechtliche Verpflichtung, der der Bürgermeister nachkommen muss. Denn die GO sieht im § 90 ausdrücklich einen pfleglichen Umgang mit städtischen Vermögensgegenständen vor. § 90 Gemeindeordnung : Vermögensgegenstände (2) Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten. Der folgende Auszug aus der Kommentierung zu Absatz 2 Satz 1 erläutert diese Verpflichtung dann weitergehend: 3.2 Pflegliche Verwaltung Pflegliche Verwaltung der Vermögensgegenstände bedeutet, dass das Vermögen rechtzeitig und ausreichend zu unterhalten und ggf. instand zu setzen ist. Wirtschaftliche Vermögensverwaltung strebt eine ausreichende Aufgabenerfüllung mit dem geringsten Mitteleinsatz an. Zu vermeiden sind außergewöhnliche Instandsetzungen, die dann anfallen, wenn die notwendige begleitende Betreuung der Vermögensgegenstände unterbleibt. Mail: dr.herbert.heermann@googlemail.com Vorsitzender: Dr. Heermann Bonnstraße 155 50321 Brühl Tel. :0 22 32 – 4 3119 Stellvertreterin: Ulla Baule Kierberger Straße 40 50321 Brühl Tel./Fax.0 22 32 – 2 59 86 Internet: fw-bvb-bruehl.de Tel. Fraktionsbüro: 0 22 32 – 79 21 30 Mail: U.Bau@t-online.de Mail Fraktionsbüro: fw-bvb-fraktion@bruehl.de Freie Wähler/Bürger-Vereinigung Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl Ratsfraktion Freie Wähler/ Bürger-Vereinigung Brühl * Rathaus * Uhlstraße 3 * 50321 Brühl Zusätzlich ergänzend schreibt die Gemeindehaushaltsverordnung NRW vor: § 14 Abs.1.4.4.3 Aufwendungen für Instandsetzungen und Modernisierungen ….einer über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen Verbesserung, wobei der ursprüngliche Zustand auf den Zeitpunkt der erstmaligen Bilanz abstellt und die wesentliche Verbesserung den Vermögensgegenstand als Ganzes betreffen muss. So müssen die Maßnahmen zur Instandhaltung und Modernisierung in ihrer Gesamtheit über eine zeitgemäße substanzerhaltende Erneuerung des Vermögensgegenstandes hinausgehen, seinen Gebrauchswert deutlich erhöhen und eine erweitere Nutzungsmöglichkeit schaffen. Ein Indiz dafür kann sich z.B. (...) aus einer deutlichen Verlängerung der tatsächlichen Gesamtnutzungsdauer oder durch einen anderen Gebrauch oder Verwendung des Gebäudes ergeben. Mit freundlichen Grüßen Dr. Herbert Heermann Dr. Herbert Heermann Fraktionsvorsitzender Mail: dr.herbert.heermann@googlemail.com Vorsitzender: Dr. Heermann Bonnstraße 155 50321 Brühl Tel. :0 22 32 – 4 3119 Stellvertreterin: Ulla Baule Kierberger Straße 40 50321 Brühl Tel./Fax.0 22 32 – 2 59 86 Internet: fw-bvb-bruehl.de Tel. Fraktionsbüro: 0 22 32 – 79 21 30 Mail: U.Bau@t-online.de Mail Fraktionsbüro: fw-bvb-fraktion@bruehl.de