Beschlussvorlage (Bahnhofsumfeld Stommeln - Bereich Brücke / Unterführung Kirchtalsweg)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin 20.09.2011 27.09.2011 ö. S. X X David Gerhards (Verfasser/in) 328/2011 nö. S. TOP 29.08.2011 (Datum) BETREFF: Bahnhofsumfeld Stommeln - Bereich Brücke / Unterführung Kirchtalsweg VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen: Der Rat beschließt, dass -1- nein 1. der Ausbau des Bahnhofsumfeldes Stommeln an der bisher realisierten Ausbaugrenze südlich der Brücke / Unterführung Kirchtalsweg gemäß Anlageplan 1 endet, 2. die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, ob die geplante und bisher nicht realisierte Treppe vom Kirchtalsweg hoch zum P+R-Platz durch Erwerb eines kleinen Teilgrundstückes noch realisiert werden kann und 3. die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, zu welchen Bedingungen das Bahnwärterhäuschen am Bahnübergang von der DB AG erworben und einer neuen Nutzung zugeführt werden kann. ERLÄUTERUNGEN: Das Bahnhofsumfeld Stommeln wurde erfolgreich neugestaltet und die neuen B+R- und P+R-Plätze sowie die neuen Wegemöglichkeiten werden von der Öffentlichkeit rege genutzt. Am Nordrand des ausgebauten P+R-Geländes kann die in Abhängigkeit von Verhandlungsergebnissen geplante P+RStellplatzfläche neben und über der Brücke Kirchtalsweg mit weiteren 17 P+R-Plätzen nicht realisiert werden. Die Ergebnisse der Verhandlungen sind in der nicht-öffentlichen Anlage 2 dargestellt. Fraglich ist, ob die bisher geplante Treppe vom Kirchtalsweg hoch zum P+R-Platz durch Erwerb einer kleinen Teilfläche im Bereich der Böschung noch realisiert werden kann. Die Treppe ist grundsätzlich nach wie vor sinnvoll, denn sie verkürzt Fußwege zu den Bahnsteigen. Die Verwaltung wird nach entsprechendem Beschluss mit der DB AG in Verhandlungen treten, dass der für die Treppe benötigte Grundstücksstreifen erworben wird. Nach Besitzübergang kann der Treppenbau mit öffentlicher Förderung realisiert werden. Der Aufwand für Grunderwerb und Bau wird auf rund 25.000 € geschätzt. Die Mittel stehen zur Verfügung. Eine öffentliche Förderung ist bewilligt. Die Bahnflächen-Entwicklungsgesellschaft NRW wird voraussichtlich im Herbst aufgrund eines neuen Landesprogramms nochmals in Verhandlungen mit der Stadt Pulheim eintreten, zu welchen Bedingungen das von der DB AG nicht mehr benötigte Bahnwärterhäuschen am Bahnübergang nebst Grundstück in städtisches Eigentum übertragen werden kann. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit berichten und eine voraussichtlich notwendige Beschlussvorlage erstellen. -2-