Beschlussvorlage (Fortschreibung U-3-Planung)

Vorlage Nr.: 397/2011 Erstellt am: 22.09.2011 Aktenzeichen: II / 510 Verfasser/in: Frau Tatas Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Jugendhilfeausschuss 6 ö. Sitzung nö. Sitzung Termin X 06.10.2011 Haupt- und Finanzausschuss X 18.10.2011 Rat X 08.11.2011 Betreff Fortschreibung U-3-Planung Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres 0€ — in den Haushalten der folgenden Jahre 2.427.900 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Zusätzliche Veranschlagung für den Haushalt 2012 Beschlussvorschlag Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, ja X nein Vorlage Nr.: 397/2011 . Seite 2 / 3 der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt, vorbehaltlich einer Finanzierung im Haushalt 2012 und Finanzplan 2013 und vorbehaltlich der Bereitstellung der Landesmittel im (bereits reduzierten) kalkulierten Umfang als Zielvorgabe im Kindertagesbereich folgende Maßnahmen: 1. M 26120200 Schaffung U-3-Plätze Kita Sinthern, Am Fronhof , zusätzliche Schaffung eines Büros für das Familienzentrum 2. M 26120300 Schaffung U-3-Plätze Kita Pulheim, Gustav-Heinemann-Str., zusätzliche Schaffung eines weiteren Differenzierungsraumes 3. M 26100100 Schaffung U-3-Plätze Kita Brauweiler, Karl-Zörgiebel-Str., Erweiterung der Kita um eine zusätzliche Gruppe 4. M 26130302 Schaffung U-3Plätze, Neubauten an 2 Standorten, Erweiterung der geplanten Kita´s um eine zusätzliche Gruppe Erläuterungen Mit Vorlage Nr. 198/2011 (Jugendhilfeausschuss 30.06.2011) wurde die Bedarfsplanung für Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen fortgeschrieben. Nach diesem Beschluss führt die Verwaltung bei Bedarf über Einzelvorlagen weitergehende Beschlüsse des Ausschusses bzw. der zuständigen Gremien (HFA/RAT) herbei. Im Zuge der Ausführungsplanungen ergaben sich bei folgenden Maßnahmen neue Erfordernisse, deren Durchführungen gesondert zu beschließen sind: zu 1. M 26120200 Schaffung U-3-Plätze Kita Sinthern, Am Fronhof Im Zuge der Schaffung von U-3-Plätzen soll ein Büro für das seit Jahren bestehende Familienzentrum geschaffen werden. Die Kosten für den Büroraum werden auf rd. 49.400 € geschätzt. Darüber hinaus sind weitere Kosten für Brandschutz- und Akustikmaßnahmen (rd. 29.000€) und rd. 14.200 € für die Beauftragung der Statik und für die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes zu berücksichtigen. Insgesamt werden daher neben den für den Haushalt 2012 vorgesehenen Mitteln von 216.000 € weitere 92.600 € erforderlich. zu 2. M 26120300 Schaffung U-3-Plätze Kita Pulheim, Gustav-Heinemann-Str. Im Rahmend der U-3-Umbaumaßnahme soll ein weiterer Differenzierungsraum für die integrative Arbeit mit behinderten Kindern geschaffen werden. Dieser Raum wird vom Landschaftsverband Rheinland in Zusammenhang mit der Betriebserlaubnis gefordert. Die Kosten für diesen Raum betragen rd. 99.000 €. Darüber hinaus werden gegenüber der Finanzplanung (in 2012 wurden Investitionskosten in Höhe der Landeszuweisung von 108.000 € vorgesehen) nach konkreter Bauplanung für die Schaffung der U-3 Plätze weitere Mittel von rd. 95.000 € benötigt. Aufgrund der höheren Baukosten sind gestiegene Baunebenkosten wie Architekten und Ingenieurleistungen von rd. 28.000 € zu berücksichtigen. Zusätzlich müssen auch Kosten für Brandschutzmaßnahmen (rd. 10.000 €) eingeplant werden. Insgesamt werden daher neben den für den Haushalt 2012 vorgesehenen Mitteln von 108.000 € weitere 232.000 € erforderlich. zu 3. M 26100100 Schaffung U-3-Plätze Kita Brauweiler, Karl-Zörgiebel-Str. Bei der Fortschreibung der Bedarfsplanung wurde deutlich, dass für den Bezirk Brauweiler/Dansweiler eine Erweiterung um eine Gruppe erforderlich wird. Die Erweiterung soll in der Kindertagesstätte Brauweiler, Karl-Zörgiebel-Str. umgesetzt werden. Diese Veränderung wurde bereits in der Vorlage 198/2011 textlich genannt und auch in Anlage IV dargestellt. Darüber hinaus muss in dieser Einrichtung ein Personalraum geschaffen werden, der bisher nicht vorhanden ist. Die Kosten für den U-3 Umbau mit 2 Wickelräumen, einen Raum zur Differenzierung, dem Anbau eines weiteren Gruppenraumes und einem Personalraum betragen insgesamt rd. 736.000 €. Darüber hinaus sind weitere Kosten z. B. für Brandschutz- und Akustikmaßnahmen zu berücksichtigen (rd. 30.000 €). Unter Berücksichtigung der für diese Maßnahme zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von rd. 203.700 € werden daher Mehrausgaben von rd. 562.300 € erforderlich. Vorlage Nr.: 397/2011 . Seite 3 / 3 4. M 26130302 Schaffung U-3Plätze, Neubauten an 2 Standorten Bei der Fortschreibung der Bedarfsplanung wurde deutlich, dass für den Bezirk Pulheim eine Erhöhung der geplanten Gruppen von 7 auf 8 Gruppen erforderlich wird. Diese Veränderung wurde bereits in der Vorlage 198/2011 textlich genannt und auch in Anlage IV dargestellt. Nach den bisherigen Erkenntnissen aus der Baumaßnahme Kindertagesstätte Brauweiler, Erfurter Str. ist von Baukosten von rd. 23.000 € pro Kita-Platz auszugehen. Bei den beiden Neubauten sollen insgesamt 165 neue Plätze geschaffen werden. Die Baukosten würden rd. 3.795.000 € betragen. Es werden voraussichtlich rd. 759.000 € für Planungskosten (geschätzt 20 % der Baukosten) und insgesamt 3.036.000 € für die Umsetzung der Baumaßnahmen (ohne Berücksichtigung eventueller Mehrkosten für z. B. Herrichtung der Grundstücke) erforderlich. Aus Sicht des Jugendamtes sollen die Planungskosten von rd. 759.000 € und die hälftigen Baukosten in 2012 und die restlichen Baukosten in 2013 bereit gestellt werden. Insgesamt werden daher neben dem geplanten Gesamtbedarf von bisher 2.291.000 € (bisher in Finanzplanung für 2013 vorgesehen) weitere 1.504.000 € benötigt . Aufgrund der Erhöhung der Gruppen von 7 auf 8 Gruppen ist auch eine Steigerung des Ansatzes für die Ausstattung um rd. 73.000 € auf insgesamt 582.000 € (für Finanzplanung 2013) erforderlich. Der Investitionskostenzuschuss erhöht sich aufgrund der zusätzlichen U-3-Plätze um 36.000 € auf 756.000 €. Dieser Zuschuss wird für das Jahr 2012 beantragt und soll in voller Höhe im Haushalt 2012 veranschlagt werden. Die zusätzlichen Kosten von rd. 2,4 Mio € werden vom Jugendamt für die Haushalt 2012 und 2013 angemeldet, damit die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ab dem 01.08.2013 nicht gefährdet wird. Dezernent Amtsleiter Verfasserin