Beschlussvorlage (Anlage 3 zur Beschlussvorlage 400/2011)

Landschaftspflegerische Stellungnahmen mit spezielle Artenschutzprüfung (saP) zum Bau des RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Auftraggeber: Bonn, Juli 2011 Breite Straße 21 • 53111 Bonn www.zumbroich.com Auftraggeber: Stadt Pulheim Alte Kölner Straße 26 50259 Pulheim Bearbeitung: Zumbroich GmbH & Co. KG Landschaft + Gewässer Dipl. Ing. (FH) Landschaftsarchitektur Harald Grote Vogelkartierung: Dipl.-Geogr. Elmar Schmidt Amphibienkartierung: Andreas Mees Breite Straße 21 - 53111 Bonn Tel.: 02 28.22 77 77 0 Fax: 02 28.22 77 77 1 www.zumbroich.com Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 1 Inhaltsverzeichnis 1 Veranlassung ................................................................................................ 4 2 Betrachtungsraum ....................................................................................... 5 2.1 Lage des Betrachtungsraumes .......................................................................... 5 2.2 Landschaftsbild .................................................................................................. 5 2.3 Flächennutzungsplan (FNP) ............................................................................... 6 3 Bestandsaufnahme ...................................................................................... 7 3.1 Vorgehensweise bei der Biotoptypenkartierung .............................................. 7 3.1.1 Biotoptypenkartierung........................................................................................ 7 3.1.2 Biotopbewertung ................................................................................................ 9 3.1.3 Bäume ................................................................................................................. 9 3.2 Vorgehensweise bei der Betrachtung von planungsrelevanten Arten .......... 10 3.3 Verwaltungsvorschrift (VV) Artenschutz ......................................................... 13 3.3.1 Vögel ................................................................................................................. 13 3.3.2 Amphibien ......................................................................................................... 15 4 Planungsrelevante Arten .......................................................................... 17 4.1 Artengruppe der Säugetiere ............................................................................ 17 4.2 Artengruppe der Vögel ..................................................................................... 17 4.3 Artengruppe der Amphibien............................................................................. 19 5 Eingriffsbeschreibung............................................................................... 21 5.1 Allgemeine Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen ........................................ 21 5.2 Bauzeit............................................................................................................... 21 6 Besprechung .............................................................................................. 22 7 Literatur...................................................................................................... 23 Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 2 Pläne Blatt 1, Bestand und Konflikte Blatt 2, Maßnahmen Abbildungs- und Tabellenverzeichnis Abbildung 1: Luftbild Pulheim-Sinnersdorf, Quelle Google Earth ....................................... 5 Abbildung 5: Übersichtkarte unmaßstäblich (Quelle: Google Earth, 2011) ..................... 20 Tabelle 1: Biotoptypeninventar und Bewertung ................................................................... 9 Tabelle 2: Vögel im Bereich des RRB Sinnersdorf (Stand: 25.05.2011) .......................... 15 Tabelle 3: planungsrelevante Arten in Pulheim nach LANUV ............................................ 18 Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 3 1 Veranlassung „[…] Die Ortslage Sinnersdorf entwässert derzeit über drei RW-Hauptsammler zu einem offenen Regenrückhaltebecken (RRB) im Westen von Sinnersdorf an der Stommelner Straße/Wupperstraße. Der Abfluss des RRB wird über ein Pumpwerk in einen Freispiegelkanal gehoben und von dort in den Kölner Randkanal eingeleitet. Für die Einleitung des RRB Sinnersdorf in den Kölner Randkanal liegt ein Erlaubnisbescheid des RP Köln vom 30.11.1990 unter dem Aktenzeichen 54.1-3.1-(3.9)-40_Nie vor [4]. Die genehmigte Einleitungsmenge beträgt 1000 l/s. Die Erlaubnis ist befristet bis zum 31.12.2010. Mit dem Runderlass „Anforderungen an die Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren“ („Trennerlass“) des MUNLV vom 26.05.2004 [1] wurden neue Randbedingungen für die Einleitungen aus Trennsystemen in Gewässer formuliert. Nach der von der Franz Fischer Ingenieurbüro GmbH durchgeführten Analyse der Flächenbelastung für das Stadtgebiet Pulheim [5] sind die Flächen in der Ortslage von Sinnersdorf den Kategorien 1, 2A und 2B zuzuordnen, wonach eine Niederschlagswasserbehandlung in Form eines Regenklärbeckens, erforderlich wird. Im Rahmen einer Studie [7] wurden hierzu bereits erste Überlegungen angestellt. In diesem Zusammenhang wurde auch der notwendige Sanierungsbedarf des Regenrückhaltebeckens und des Drossel- und Entleerungspumpwerkes ermittelt. Als Grundlage wurde auf der Basis der vorliegenden Kanalnetzanzeige [3] eine vereinfachte hydrodynamische Kanalnetzberechnung durchgeführt. Die Franz Fischer Ingenieurbüro GmbH wurde im Juli 2009 von der Stadt Pulheim mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für das neue Regenklärbecken und die Sanierung des vorhandenen Regenrückhaltebeckens in Sinnersdorf beauftragt.“ (aus: Antrag nach §§ 8, 9, 10 und 11 WHG RKB / RRB Sinnersdorf in Pulheim Erläuterungsbericht, unveröff. (2011)). Das Planungsbüro Zumbroich wurde am 10.02.2011 mit der Erstellung einer Landespflegerischen Stellungnahme und der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung beauftragt. Es wurden dabei vor Ort Vögel und Amphibien näher untersucht. Im Flächennutzungsplan ist die Fläche für den Hochwasserschutz und als Sportplatz ausgewiesen. Damit ist aus rechtlicher Sicht keine Eingriffs- und Kompensationsberechnung sowie eine Maßnahmenplanung für die Sanierung und Erweiterung erforderlich. Die Stadt Pulheim ist an einer ökologisch sinnvollen Lösung interessiert, die nicht nur den wasserwirtschaftliche Teil beinhaltet. Der Eingriff soll auch aus landschaftspflegerischer Sicht bestmöglich durchgeführt werden, sodass auch der Artschutz entsprechend berücksichtigt wird. Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 4 2 Betrachtungsraum 2.1 Lage des Betrachtungsraumes Der Untersuchungsraum liegt in Pulheim-Sinnersdorf, nordwestlich der Stadt Köln. Die Fläche ist ca. 7.344 m² groß. Begrenzt wird sie im Norden durch die Stommelner Straße, im Westen vom Kölner Randkanal, im Osten durch die Wupperstraße und im Norden durch die Verlängerung der Dhünnstraße. Abbildung 1: Luftbild von Pulheim-Sinnersdorf, innerhalb des roten Kreises liegt die betrachtete Fläche. Quelle: Google Earth. 2.2 Landschaftsbild Großräumig wird das Landschaftsbild durch die intensive landwirtschaftliche Nutzung geprägt. Die Landschaft ist fast vollständig ausgeräumt und verfügt über nur wenige Strukturelemente wie Hecken, Bäume und Baum-Strauchgruppen. Der Betrachtungsraum liegt am westlichen Rand der ländlichen Wohnbebauung, die unmittelbar im Norden und Osten anschließt. Es handelt sich hier um eine Bebauung mit Einfamilienhäusern, mit entsprechender Siedlungsstruktur. Im Westen befindet sich ein Sportplatz und im Norden eine Sporthalle. Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 5 2.3 Flächennutzungsplan (FNP) Abbildung 2: Ausschnitt FNP, Bereich Sinnersdorf. Im Flächennutzungsplan ist das bestehende Regenrückhaltebecken ausgewiesen (blau RR). Die Erweiterungsfläche für den Neubau ist als Grünfläche mit Sondernutzung Sportplatz (hellgrün) ausgewiesen. Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 6 3 Bestandsaufnahme 3.1 Vorgehensweise bei der Biotoptypenkartierung Am 08.02.2011 wurde der Betrachtungsraum begangen. Bei der Begehung wurden die Artenzusammensetzung und der Brusthöhendurchmesser der Gehölze festgestellt. Auf Grundlage dieser Erhebung wurde die Biotoptypenkartierung erstellt. Jeder Biotoptypen wurde einzeln erfasst und abgegrenzt. Die Bezeichnung erfolgt gemäß dem detaillierten Biotoptypenschlüssel des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (2009) mit Zusatzcodes des numerischen Bewertungsverfahrens von Biotoptypen. 3.1.1 Biotoptypenkartierung Im betrachteten Eingriffsraum sind drei Biotoptypen ausgebildet, Straßen werden als Biotop nicht extra beschrieben. Das Mischwasserbecken Foto 1: Mischwasserbecken Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 7 - Die Gehölzreihe um das Mischwasserbecken und die Allee aus Linden entlang der Stommelner Straße Foto 2: Gehölzbestand - Gehölzstreifen der sich im Norden an die Fläche anschließt. Foto 3: Baumstrauchgruppe Durch die intensive urbane Nutzung des Raumes sind die Biotope in ihrer Ausprägung beeinträchtigt. Jedoch haben sie im Siedlungsbereich eine besondere ökologische Bedeutung. Sie stellen im näheren Umfeld die einzige „Gehölzinsel“ dar. Es ist davon auszugehen, dass sich dort vorkommende Arten an die optische Unruhe angepasst haben. Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 8 3.1.2 Biotopbewertung Die Bewertung des Biotoptypeninventars erfolgt anhand des numerischen Bewertungsverfahrens für Biotoptypen des LANUV NRW. Tabelle 1: Biotoptypeninventar und Bewertung Biotoptypenbeschreibung (LANUV NRW) Mischwasserbecken Biotoptypenkürzel FF. wf 4 Versiegelte, Fläche (Straße) VF 0 Baumreihe aus lebensraumtypischen Baumarten, mittleres Baumholz bis BHD bis 80 cm BF 90, ta 11 Gehölzsteifen, Stangenholz, mit lebensraumtypischen Gehölzen > 50 - 70 % BD 3, ta 3, 70 Rasenfläche, intensiv genutzt HJ, mc 1 Ist-Beschreibung Biotopwert Massiv ausgebautes Mischwasserbecken aus Beton Verkehrsfläche mit Schwarzdecke Entlang des Beckens haben sich vorwiegend Robinien eingestellt. Der Stammumfang ist der Baumkartierung der Stadt Pulheim zu entnehmen. Der Gehölzstreifen wird zum überwiegenden Teil aus lebensraumtypischen Gehölzen gebildet. Er schließt sich im Norden an das RRB an. Intensiv gepflegter Scherrasen entlang der Böschungsoberkante bis zur angrenzenden Straße 1 0 7 4 2 3.1.3 Bäume Im Rahmen der Baumkartierung der Stadt Pulheim wurde folgender geschützter Baumbestand am RRB Sinnersdorf erfasst. Auf dem Gelände befinden sich insgesamt 28 Bäume, die durch die Baumsatzung der Stadt Pulheim geschützt sind. Im einzelnen handelt es sich um 24 Robinien (Robinia pseudoacacia) und 4 mehrstämmige Spitzahorn (Acer platanoides). Die Bäume im Bereich des vorhandenen Beckens: Entlang der Stommelner Straße befinden sich sechs geschützte Robinien mit folgenden Stammumfängen: 152 cm, 150 cm, 150 cm, 228 cm, 184 cm, 150 cm Entlang der Wupperstraße stehen drei geschützte Robinien: 180 cm, 190 cm, 265 cm Im Grenzbereich zum Sportplatz befinden sich elf geschützte Robinien: 147 cm, 143 cm, 220 cm, 265 cm, 150 cm, 236 cm, 186 cm, 205 cm, 215 cm, 150 cm, 140 cm Im Grenzbereich zu der Wildwuchsfläche stehen drei geschützte Robinien: 187 cm, 143 cm, 150 cm Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 9 Bäume außerhalb des vorhandenen Beckens: Auf der Wildwuchsfläche im Anschluss an das vorhandene Becken stehen fünf geschützte Bäume, 1 Robinie, 410 cm und vier mehrstämmige Spitzahorne; 153 cm, 162 cm, 151 cm, 170 cm. In der Böschung zum Sportplatz entlang der Stommelner Straße stehen sechs Linden (Tilia spec.). Diese Bäume sind aufgrund ihres Umfangs nicht durch die Baumsatzung geschützt, sollten aber auf jeden Fall sowohl aus ökologischen als auch aus städtebaulichen Gründen erhalten bleiben. Die Planung des RRB wurde im Zuge der Voruntersuchungen so verändert, dass die Linden erhalten bleiben. 3.2 Vorgehensweise bei der Betrachtung von planungsrelevanten Arten Die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 25. März 2002 führte zu einer wesentlichen Aufwertung des gesetzlichen Artenschutzes. Weitere Änderungen haben sich durch die „Kleine Novelle“ des BNatSchG vom 12. Dez. 2007 ergeben. Bei Eingriffen in Natur und Landschaft müssen grundsätzlich die „streng geschützten Arten“ und die „besonders geschützten Arten“ einschließlich der „europäischen Vogelarten“ berücksichtigt werden (KIEL 2005, MUNLV 2007). Diese unter dem Begriff „planungsrelevante Arten“ zusammengefassten Artengruppen werden in § 7 Abs. 2 Nr. 10-13 BNatSchG definiert, wobei sich der Gesetzgeber auf vier europa- bzw. bundesweit geltende Richtlinien und Verordnungen stützt: - Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL; Richtlinie 92/43/EWG), - Anhang IV Vogelschutz-Richtlinie Artenschutzverordnung (EG-ArtSchV); - Verordnung (EG) Nr. 338/97, Anhang A und B - Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV; Rechtsverordnung nach § 53 BNatSchG), Anlage 1, Spalte 2 und 3 (V-RL; Richtlinie 79/409/EWG) EG- In Nordrhein-Westfalen entfallen etwa 1.100 Arten auf die zuvor genannten Schutzkategorien. Insbesondere der Katalog der „besonders geschützten Arten“ ist sehr umfangreich, u. a. gehören alle wild lebenden einheimischen Vogelarten dazu. Es ist festzustellen, dass diese Arten in ihrer Gesamtheit in der Planungspraxis nicht bewältigt werden können. Im Zuge der „Kleinen Novelle“ des BNatSchG vom 12. Dez. 2007 wurden die nur national „besonders geschützten Arten“ (ca. 800 in NRW) von den artenschutzrechtlichen Verboten bei Planungs- und Zulassungsvorhaben pauschal freigestellt (§ 44 Abs. 5 BNatSchG). Sie sind aber dennoch in der Eingriffsregelung zu berücksichtigen. Das Artenspektrum reduziert sich damit auf die „streng geschützten Arten“ – inkl. der „FFH-Anhang-IV-Arten“ – und die „europäischen Vogelarten“. Da sich unter den Vogelarten auch zahlreiche „Allerweltsarten“ befinden, wurde eine Planungshilfe erstellt, welche die 213 regelmäßig in Nordrhein-Westfalen vorkommenden, planungsrelevanten „streng geschützten Arten“ und „europäischen Vogelarten“ auflistet, die bei der artenschutzrechtlichen Prüfung in Fachplanungen zu berücksichtigen sind (MUNLV 2007, http://www.naturschutzfachinformationssysteme-nrw.de/artenschutz/content/de/index.html; vgl. auch Erläuterungen in KIEL 2005). Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 10 Verbote In § 44 Abs.1 BNatSchG ist ein umfangreicher Verbotskatalog zum Artenschutz aufgeführt. So ist es z. B. verboten, wild lebende Tiere der „besonders geschützten Arten“ zu fangen, zu verletzen oder zu töten sowie ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Ebenso dürfen ihre Fortpflanzungs- oder Ruhestätten nicht beschädigt oder zerstört werden. Bei den „streng geschützten Arten“ und den „europäischen Vogelarten“ gilt zusätzlich ein Störungsverbot. Während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten ist es verboten, die Tiere so erheblich zu stören, dass sich der Erhaltungszustand der lokalen Population verschlechtert. Bei den wild lebenden Pflanzen der „besonders geschützten Arten“ ist es verboten, die Pflanzen selbst, ihre Entwicklungsformen oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören. Darüber hinaus ist gemäß § 15 Abs. 5 BNatSchG ein Eingriff unzulässig, wenn in seiner Folge Biotope zerstört werden, die für dort wild lebende Tiere und wild wachsende Pflanzen der „streng geschützten Arten“ nicht ersetzbar sind. Die Betrachtung erfolgt dabei auf der Populationsebene. Freistellungen und Ausnahmen Bei genehmigungspflichtigen Planungs- oder Zulassungsvorhaben besteht das Ziel des Artenschutzes vor allem darin, den Erhalt der Populationen und die ökologischen Funktionen der betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten sicherzustellen. Nach § 44 Abs. 5 BNatSchG liegt ein artenschutzrechtlicher Verstoß nicht vor, wenn der Eingriff nach § 15 BNatSchG zulässig ist und in Bezug auf die Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie und die „europäischen Vogelarten“ die ökologischen Funktionen der betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt werden. Soweit erforderlich, können dazu vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt werden. Dies kann durch die Erweiterung bestehender Lebensstätten oder die Anlage neuer Lebensstätten geschehen. Sie müssen aber stets in einem direkten räumlichen Zusammenhang stehen und bereits zum Eingriffszeitpunkt wirksam sein. Unabwendbare Tierkollisionen sowie die Verletzung oder Tötung einzelner Tiere erfüllen nicht die Verbotstatbestände, solange die ökologischen Funktionen der betroffenen Lebensstätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt sind und das Risiko durch entsprechende Vermeidungsmaßnahmen (z. B. Freiräumung des Baufeldes außerhalb der Brutzeit) reduziert wurde. Ausnahmen von den Verboten des § 44 Abs.1 BNatSchG können bei einer Betroffenheit von „FFH-Anhang-IV-Arten“ und „europäischen Vogelarten“ nach § 45 Abs. 7 BNatSchG gewährt werden, wenn 1. zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen, 2. zumutbare Alternativen fehlen und 3. der Erhaltungszustand der Populationen einer Art sich nicht verschlechtert. Im Zusammenhang mit dem letztgenannten Punkt können im Rahmen des Ausnahmeverfahrens spezielle kompensatorische Maßnahmen durchgeführt werden, die im Unterschied zu den vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nicht im direkten räumlichen Zusammenhang stehen müssen. Werden Biotope zerstört, die für die streng geschützten Arten nicht ersetzbar sind, ist ein Eingriff gemäß § 15 Abs. 5 BNatSchG nur zulässig, wenn er aus zwingenden Gründen des Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 11 überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist. Dies betrifft vor allem die „streng geschützten Arten“, bei denen es sich nicht um „FFH-Anhang-IV-Arten“ oder europäische Vogelarten“ handelt. In Bezug auf die „FFH-Anhang-IV-Arten“ und „europäischen Vogelarten“ hat die Regelung nur einen eingeschränkten Anwendungsbereich. Relevant sind nur noch die Fälle, in denen der „Biotop“-Begriff über den der Fortpflanzungs- und Ruhestätten des § 44 Abs.1 BNatSchG hinausgeht (MUNLV 2007, Anpassung der Paragraphen des BNatSchG auf den Stand vom 01. März 2010). Monitoring Die ggf. durchzuführenden vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen dienen der dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktionen der Lebensstätten. Bei Unsicherheiten über den Erfolg sollte ein projektbegleitendes Monitoring durchgeführt werden, aus dem sich ergänzende Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen ergeben können. Gleiches gilt für die kompensatorischen Maßnahmen im Rahmen eines Ausnahmeverfahrens. Prüfaufgaben Auf dieser Grundlage ergeben sich vier Prüfaufgaben: 1. Sind „planungsrelevante Arten“ betroffen und werden Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatSchG erfüllt? 2. Werden bei „FFH-Anhang-IV-Arten“ und planungsrelevanten „europäischen Vogelarten“ die ökologischen Funktionen der betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt bzw. kann dies durch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen erreicht werden? (dann kein Verbotstatbestand nach § 44 Abs. 1 BNatSchG) 3. Ist eine Ausnahme von den Verboten nach § 45, Abs. 7 erforderlich und liegen die Voraussetzungen dazu vor (zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, keine zumutbare Alternative, Erhaltungszustand der Populationen verändert sich nicht)? 4. Sind „streng geschützte Arten“ betroffen und werden Verbotstatbestände nach § 15 Abs. 3 BNatSchG erfüllt? Bei der vorliegenden speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung wurde die Betroffenheit der aufgeführten potenziellen planungsrelevanten Arten des Messtischblattes Pulheim (4906) betrachtet. Der Biologischen Station Bonn liegen keine Daten für diesen Raum vor (mündl. Anfrage vom 14.02.2011). Es werden sieben Säugetier-, 33 Vogel- und zwei Amphibienarten aufgeführt. Durch die Betrachtung des Biotoptypen-Inventars bzw. der Nutzung konnte der überwiegende Teil der aufgeführten potenziellen planungsrelevanten Arten ausgeschlossen werden. Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 12 3.3 Verwaltungsvorschrift (VV) Artenschutz Gemäß der VV Artenschutz, Punkt 2.1 ist für die Baumaßnahme durch die unmittelbare Betroffenheit der §§ 44 Abs. 1, 5 und 6 sowie § 45 Abs. 7 des BNatSchG eine artenschutzrechtliche Prüfung (asP) erforderlich. In NRW wird in den Mustervorlagen von der „speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung“ (saP) gesprochen. Im Weitern wird die NRW Begrifflichkeit verwendet. Die Durchführung der saP erfolgte auf Grundlage der planungsrelevanten Arten für das Messtischblatt Pulheim (4906) und der zusätzlichen Kartierungen. Gemäß Punkt 2.2.2, (VV Artenschutz): „Methodik und Umfang der Bestandserfassung“, Abs.1 „Auswertung vorhandener Erkenntnisse und der Fachliteratur“ ist in NRW die Betrachtung anhand der planungsrelevanten Arten zulässig. Gemäß Punkt 2.2.2, (VV Artenschutz): „Methodik und Umfang der Bestandserfassung“, Abs.2 „Bestandserfassung vor Ort“ unterliegt das zu untersuchende Arteninventar, die Anzahl der Begehungen sowie die Erfassungsmethoden dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und hängen im Einzelfall insbesondere von der Größe und Lage des Untersuchungsraumes sowie dessen naturräumlicher Ausstattung und den artspezifischen Erfordernissen ab. In Punkt 2.2.2 (VV Artenschutz) heißt es weiter: „[…]Auf Bestandserfassungen vor Ort kann in Bagatellfällen (z. B. das Schließen kleiner Baulücken innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) verzichtet werden oder wenn allgemeine Erkenntnisse zu artspezifischen Verhaltensweisen und Habitatansprüchen vor dem Hintergrund der örtlichen Gegebenheiten sichere Rückschlüsse auf das Vorhandensein bzw. das Fehlen bestimmter Arten zulassen. Zum Beispiel kann es ausreichen, die vermutlich betroffenen Arten durch eine Expertenbefragung (z. B. biologische Stationen) und eine kombinierte Potenzial-RisikoAnalyse (d. h. ohne eine spezielle Kartierung) zu ermitteln. In diesem Zusammenhang ist es zulässig, mit Prognosewahrscheinlichkeiten und Schätzungen zu arbeiten. Lassen sich gewisse Unsicherheiten aufgrund verbleibender Erkenntnislücken nicht ausschließen, dürfen auch „worst-case-Betrachtungen“ angestellt werden, sofern sie geeignet sind, den Sachverhalt angemessen zu erfassen. Sind von konkreten Bestandserfassungen vor Ort keine weiterführenden Erkenntnisse zu erwarten, müssen sie auch nicht durchgeführt werden. Untersuchungen „ins Blaue hinein“ sind nicht veranlasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008, 9 A 14.07, „A 30, Bad Oeynhausen“, Rn. 54ff; BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008, 9 VR 10.07, „A4, Jena Leutratal“ Rn. 37).[…]“ 3.3.1 Vögel Der Planungsraum wurde auch bzgl. der Vogelarten (insb. Brutvögel) untersucht. Die Erfassungsmethodik orientierte sich inhaltlich an den aktuellen Methodenstandards (Südbeck, P. et al. 2005). Für die Ermittlung einiger Arten (z.B. Spechte) wurden Klangattrappen eingesetzt. Die Erfassung der Vögel erfolgte durch fünf Tagesbegehungen: 30. März 2011 Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 13 08. April 2011 16. April 2011 06. Mai 2011 und 24. Mai 2011. Ergebnis: Aufgrund der Isoliertheit und Kleinflächigkeit, in Verbindung mit häufigen menschlichen Aktivitäten im unmittelbaren Umfeld (z.B. Sportplatz, Wohnsiedlung, Straßen) sind störungsempfindliche Brutvögel nicht vorhanden (siehe Tab. 1). Vor allem allgemein häufige Vogelarten konnten als Brutvögel ermittelt werden. Daneben kommen noch einige wenige Arten als Nahrungsgäste vor. „Planungsrelevante“ Vogelarten konnten nicht festgestellt werden. Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 14 Tabelle 2: Vögel im Bereich des RRB Sinnersdorf (Stand: 25.05.2011) Art (deutscher Name) Art (wiss. Name) Amsel Verbreitung und vermutlicher Status im Plangebiet (einschl. Häufigkeitseinschätzung, nur für Planungsrelevante Arten) Rote Liste NRW 2008-2011 (Gesamt / Niederrhein. Bucht) Rote Liste BRD 2009 Turdus merula Brutvogel x/x * Buchfink Fringilla coelebs Brutvogel x/x * Gartengrasmücke Sylvia borin Brutvogel x/x * Grünfink Carduelis chloris Brutvogel x/x * Kohlmeise Parus major Brutvogel x/x * Mönchsgrasmücke Sylvia atricapilla Brutvogel x/x * Rabenkrähe Corvus corone corone Brutvogel x/x * Ringeltaube Columba palumbus Brutvogel x/x * Stockente Anas platyrhynchos Nahrungsgast (bisher), evtl. später Brutvogel x/x * Zaunkönig Troglodytes troglodytes Brutvogel x/x * Zilpzalp Phylloscopus collybita Brutvogel x/x * Legende zur Tabelle 2 Brutvogel revieranzeigend usw. Brutvogel ? nicht revieranzeigend usw., aber trotzdem Brutverdacht (aufgrund Verhalten) Fett streng geschützt Rot planungsrelevante Art Neo. Neozoe * ungefährdet 3.3.2 Amphibien Die Erfassung des Arteninventar erfolgte durch insgesamt vier Begehungen, eine am: 05. April 2011 In der ersten Tagbegehung am 5. April wurde das umliegenden Gelände bei Trockenheit auf Versteckmöglichkeiten und Laich abgesucht; da Amphibien sich an trockenen Tagen (sofern kein Gewässer in der Nähe ist) unter Baumstämmen oder in kleinen Erdhöhlen verstecken. Die Bedingungen dazu waren sehr gut, da kein Wasser im Becken stand. Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 15 Zusätzlich erfolgten drei weitere Geländebegehung: 28. April 2011 erfolgte eine Tagbegehung nach einem Regenereignis, bei der Wasser im Becken stand. Das Becken wurde auf das Vorkommen von Amphibien untersucht, die zum Atmen an die Wasseroberfläche kommen. 28. April 2011 erfolgte die erste Nachtbegehung 29.04.2011 wurde in einer weiteren Nachtbegehung der Planungsraum bei optimalen Wanderbedingungen (Regen und Temperatur unter 5 C˚) für Amphibien begangen. Ergebnis: Im Planungsraum wurden keine Hinweise auf das Vorkommen von Individuen gefunden. Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 16 4 Planungsrelevante Arten 4.1 Artengruppe der Säugetiere Durch die Betrachtung der Biotopkomplexe können bei den Säugetieren alle Arten ausgeschlossen werden, die durch ihre Ökologie an Wälder oder an strukturreiche Landschaften gebunden sind. Zu nennen sind u. a. die Wasserfledermaus (Myotis daubentonii), der Kleinen Abendsegler (Nyctalus leisleri) sowie die Rauhhautfledermaus (Pipistrellus nathusii). 4.2 Artengruppe der Vögel Durch die Betrachtung der Biotopkomplexe und der erfolgten Kartierungen der Artengruppe der Vögel können insgesamt 26 Vogelarten ausgeschlossen werden, die auf Wälder, Offenlandschaften und/oder reich strukturierte Landschaften (parkähnliche Landschaften) angewiesen sind wie u. a. der Mittelspecht (Dendrocopos medius), der Kleinspecht (Dryobates minor), der Baumfalke (Falco subbuteo), der Gartenrotschwanz (Phoenicurus phoenicurus) sowie das Braunkehlchen (Saxicola rubetra). Weiterhin können sämtliche Arten ausgeschlossen werden, die an Stillgewässer und/oder naturnahe Fließgewässer gebunden sind. Hierzu zählt u. a. der Eisvogel (Alcedo atthis), die Tafelente (Aythya ferina) und das Teichhuhn (Gallinula choropus). Von den verbleibenden sieben planungsrelevanten Arten wurde keine in der Kartierung 2011 nachgewiesen. Im Rahmen der Kartierung wurden insgesamt 11 Vogelarten nachgewiesen. 10 Arten wurden brütend nachgewiesen, die Stockente (Anas platyrhynchos) wurde als Nahrungsgast nachgewiesen. Der Eingriff erfolgt räumlich eng begrenzt, so dass Teillebensräume (Nahrungshabitate) durch den Eingriff in Anspruch genommen werden. Dies gilt für die Stockente ( Anas platyrhynchos) Der Verlust der Teillebensräume kann bei dieser sehr mobilen Art kompensiert werden. Wie bereits erläutert, kann durch die Betrachtung des Biotoptypeninventars, bzw. der Nutzung der überwiegende Teil der aufgeführten potenziellen planungsrelevanten Arten ausgeschlossen werden. Weitere Arten konnten mit den Kartierungen zu den Vögeln und Amphibien ausgeschlossen werden. In Tabelle 3 sind der Vollständigkeit halber die potenziellen planungsrelevanten Arten der Vögel aufgeführt, die aufgrund der Habitate im Betrachtungsraum vorkommen könnten, aber in den Geländebegehungen nicht nachgewiesen wurden. Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 17 Tabelle 3: planungsrelevante Arten in Pulheim nach LANUV (Status: K = eigene Kartierung, D = Daten Dritter, P = potenziell vorkommend (für TK25 genannt und geeignete Lebensräume)) mit Angabe des Erhaltungszustandes in NRW (atlantische Region): = günstig, = ungünstig/ unzureichend, = ungünstig/ schlecht. Name Trivialname Daten RL tenNR quelle W RL BRD p V p p */N * 3 3 3 V FFHRL V-RL besonders geschützt streng Erhaltungszugestand in NRW schüt zt KON ATL * * * V § § § § §§ §§ G G G G G G G G * § §§ G G Vögel Accipiter nisus Sperber Mäusebussard Delichon urbica Mehlschwalbe Hirundo rustica Rauchschwalbe Buteo buteo Luscinia megarhynchos Nachtigall Streptopelia turtur Turteltaube p 2 V § §§ U U Die Nomenklatur der Arten erfolgt nach der Nomenklatur des LANUV.NRW Die Angabe des Schutzstatus erfolgt nach: http://www.naturschutz-fachinformationssysteme-nrw.de/ffharten/de/arten/vogelarten/liste Legende zur Tabelle 3 Legende zur Rote Liste ausgestorben oder verschollen R 1 2 3 I D durch extreme Seltenheit gefährdet vom Aussterben bedroht stark gefährdet gefährdet gefährdete wandernde Tierart Daten nicht ausreichend N Einstufung dank Naturschutzmaßnahmen S * Einstufung dank Naturschutzmaßnahmen (RL 2009) Dispersalart M k. A. Legende zur Zeichen Bedeutung S Migrant, Wanderfalter, Irrgast oder verschleppt keine Angaben U G ungünstig/ unzureichend (gelb) günstig (gut) ungünstig/ schlecht (rot) ALT atlantische biogeographische Region KON kontinentale biogeographische Region Legende zu den besonders und streng geschützten Arten § besonders geschützte Art §§ strenggeschützte Art Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 18 4.3 Artengruppe der Amphibien Die aufgeführten Arten der Artengruppe der Amphibien können ebenfalls auf Grundlage des Biotoptypen-Inventars ausgeschlossen werden. Die Kreuzkröte (Bufo calamita) besiedelt vorwiegenden vegetationsfreie oder –arme temporäre Stillgewässer. Der Kammmolch (Triturus cristatus) tritt vorwiegend in vegetationsreichen permanenten und fischfreien Gewässern (Altarmen) auf. Zum Teil wird beobachtet, dass die Art an neu angelegte Gewässern als Frühbesiedler auftritt. Eine Betroffenheit der aufgeführten Arten Kreuzkröte (Bufo calamista) und Kammmolch (Triturus cristatus) der Artengruppe der Amphibien ist auszuschließen. Im Betrachtungsraum werden die Lebensraumansprüche (temporäre vegetationsfreie oder permanente fischfreie Stillgewässer) der Arten nicht erfüllt. Da aber Regenrückhaltebecken gelegentlich von Amphibien aufgesucht werden, wurde das Mischwasserbecken durch Geländebegehungen näher untersucht. Es wurden jedoch keine Individuum nachgewiesen. Fazit Durch den Eingriff in die bestehenden Habitatstrukturen wird bei einer „worst-case Betrachtung“ und unter Berücksichtigung der Kartierungen keine der oben aufgeführten planungsrelevanten Art in ihrer lokalen Population gemäß § 44 BNatSchG gefährdet. Es ergibt sich aus der Betrachtung keine verbotstatbestandliche Betroffenheit gemäß §15 und § 44 BNatSchG. In Anlehnung an die Ausführungen der VV Artenschutz unter Punkt 2.2.4 wird ein Monitoring der Artengruppe Vögel empfohlen. Für die im Rahmen der Vogelkartierung nachgewiesenen Arten besteht kein artenschutzrechtlicher Tatbestand sofern die Umsetzung der Maßnahme erst erfolgt, wenn die Gelege aufgegeben worden sind. Es ist davon auszugehen, dass die entfallenden Lebensräume durch die angrenzenden Biotopstrukturen kompensiert werden. Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 19 benachbarter Gehölzbestand in 600 m Entfernung Betrachtungsraum Abbildung 3: Übersichtkarte unmaßstäblich (Quelle: Google Earth, 2011) Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 20 5 Eingriffsbeschreibung Für den Neubau des Regenklärbeckens und die Sanierung des Regenrückhaltebeckens Sinnersdorf werden ca. 7.344 m² in Anspruch genommen. Im südlichen Teil liegt das derzeitige Mischwasserbecken. Im Norden schließt sich eine derzeit nicht genutzter Parzelle an. Auf ihr hat sich ein Gehölzstreifen eingestellt. Entlang der Stommelner Straße und der Wupperstraße hat sich eine Baumreihe (vorwiegend aus Robinien) eingestellt. Auf den Teilflächen, die gerodet werden sollen, stehen 14 nach Baumschutzsatzung der Stadt Pulheim geschützte Robinien. Es handelt sich dabei um sechs Robinien entlang der Stommelner Straße und um acht Robinien an der Grenze zum Sportplatz (Umfang: 147 cm, 143 cm,186 cm, 205 cm, 220 cm, 265cm, 150 cm, 236 cm). In keinem der Gehölze wurden bei den Begehungen eine Baumhöhle nachgewiesen, so dass auszuschließen ist, dass ein Gehölz als Wochenstube genutzt werden könnte. 5.1 Allgemeine Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen Aus ökologischen Gesichtspunkten wäre es wünschenswert den Gehölzbestand zu erhalten. Dies ist aufgrund der benötigten Fläche für die Bauwerke nicht möglich; auch nicht mit allgemeinen Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen. Es ist zu erwarten, dass die Gehölzwurzeln und die Standsicherheit der Gehölze durch die Baumaßnahme erheblich beeinträchtigt werden. Die Aussagen der RAS-LP 4 (hier Überfahren, Überlagern und Erdarbeiten im Wurzelbereich) könnten nicht eingehalten werden. Das Erstellen eines Wurzelvorhangs (mindestens eine Vegetationsperiode vor Beginn der Umsetzung der Maßnahme) kann aus bautechnischen Gründen (u. a. Standfestigkeit des bestehenden Mischwasserbeckens) nicht erfolgen. Der Gehölzbestand entfällt. 5.2 Bauzeit Um die Eingriffsschwere so gering wie möglich zu halten sowie die baubedingte Tötung von einzelnen Exemplaren (wandernden und jagenden Tieren) auf das unvermeidbare Minimum zu reduzieren wird vorgeschlagen, die Umsetzung außerhalb der Vegetationsperiode durchzuführen. Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 21 6 Besprechung Die Stadt Pulheim ist an einer ökologisch sinnvollen Lösung bei der Durchführung des Baus von Regenklärbecken (RKB)/ Regenrückhaltebecken (RRB) und des Schmutzwasser (SW)-Pumpwerk Sinnersdorf interessiert. Hierbei soll nicht nur der wasserwirtschaftliche Teil betrachtet werden, welches aus rechtlicher Sicht ausreichen würde. Nach BGB § 34 (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) ist kein Ausgleich notwendig. Die Stadt Pulheim ist daran interessiert, den Eingriff aus landschaftspflegerischer Sicht so gering wie möglich zu gestalten und auch den Artschutz entsprechend zu berücksichtigen. Daher wurde zur Erfassung der Ist-Situation im Vorfeld eine Amphibienkartierung, eine Brutvogelkartierung, die Nisthöhlensuche und eine Biotoptypenkartierung durchgeführt. Durch die Maßnahme wird die Gehölzgruppe am Sportplatz und die Baumstrauchgruppe entfernt. Die Lindenallee (entlang der Stommelner Straße) sollte ursprünglich ebenfalls entfernt werden. Zur Eingriffsminimierung wurde jedoch der Kanalverlauf vorab noch einmal geändert, sodass die Lindenallee erhalten bleibt. Das geplante Becken wird nach der Umsetzung die gesamte Fläche ausfüllen. Aufgrund der Flächenverfügbarkeit, der technischen Anlagen sowie der Anforderungen an die Unterhaltung des Beckens ist es nicht möglich auf dem Gelände Gehölze zu etablieren. Das Becken wird mit einer Standardrasenmischung (RSM 7.1.1, in der Böschung) eingesät. Der Bodenfilter selber wird ebenfalls mit einer Standardrasenmischung (feuchte Bereiche, RSM 7.3) eingesät. Die entfallenden Bäume, die nach Baumschutzsatzung der Stadt Pulheim geschützt sind, werden ausgeglichen, indem die bestehende Lindenallee entlang des Sportplatzes erweitert wird. Im Mischwasserbecken wurde keine Amphibienpopulation festgestellt. Es wurden keine Nisthöhlen gefunden und auch keine planungsrelevanten Vogelarten festgestellt. Sofern die Bauzeit außerhalb der Vegetationsperiode liegt, kann das Töten einzelner Exemplare ausgeschlossen werden. Winterquartiere sind im Betrachtungsraum nicht bekannt. Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 22 7 Literatur LANUV NRW (2010): Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 92/43/EWG (FFH-RL) und 2009/147/EG (V-RL) zum Artenschutz bei Planungs- oder Zulassungsverfahren (VV-Artenschutz) Rd.Erl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 13.04.2010, - III 4 - 616.06.01.17 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 6. August 2009: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) Stadt Pulheim (2011) Antrag nach §§ 8, 9, 10 und 11 WHG RKB / RRB Sinnersdorf in Pulheim Erläuterungsbericht, unveröffentl. Internet http://www.naturschutzinformationen-nrw.de/artenschutz/de/arten/blatt/liste/4906, zuletzt abgerufen am 15.02.2011 http://www.naturschutz-fachinformationssysteme-nrw.de/ffharten/de/arten/vogelarten/liste, zuletzt abgerufen am 15.02.2011 Landschaftspflegerische Stellungnahme RKB/ RRB und SW-Pumpwerk Sinnersdorf Seite 23