Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 105 Pulheim Bereich: Albrecht-Dürer-Straße / nördlich des Männergesangsvereinsheims Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und Beteiligung der Behörden gem. § 4 (1) BauGB)

Vorlage Nr.: 369/2011 Erstellt am: 12.09.2011 Aktenzeichen: IV-61 ho/wo Verfasser/in: Frau Hoss Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Umwelt- und Planungsausschuss ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 12.10.2011 Betreff Bebauungsplan Nr. 105 Pulheim Bereich: Albrecht-Dürer-Straße / nördlich des Männergesangsvereinsheims Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und Beteiligung der Behörden gem. § 4 (1) BauGB Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag ja nein Vorlage Nr.: 369/2011 . Seite 2 / 2 Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a (3) Nr. 2 BauGB i.V.m. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 12.04.2011 (BGBl. I S. 619) durchzuführen. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt während drei Wochen in den Sprechstunden der Verwaltung. Erläuterungen In seiner Sitzung am 06.07.2011 beschloss der Umwelt- und Planungsausschuss, für das städtische Grundstück an der Albrecht-Dürer-Straße, welches nördlich an das Vereinsheim des Männergesangsvereins angrenzt, einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB aufzustellen mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Kindertagesstätte für zunächst vier Gruppen mit der Option für deren mittel- bis langfristige bauliche Erweiterung zu schaffen. Es ist vorgesehen, das Grundstück als Fläche für den Gemeinbedarf festzusetzen. Ein bauliches Konzept für die KITA liegt noch nicht vor, das Grundstück ist jedoch ob seiner Größe hinreichend flexibel. Im Zuge der weiteren Planung wird der Baumund Gehölzbestand aufgenommen und eine Artenschutzprüfung durchgeführt. Inwieweit aus beiden Aspekten Festsetzungen im Rechtsplan erforderlich sein werden, ist noch nicht absehbar. Dem als Anlage beigefügten Begründungsentwurf sind die Einzelheiten zu entnehmen. Die Verwaltung schlägt vor, auf dieser Grundlage die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden durchzuführen.