Beschlussvorlage (Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Hier: U-3 Maßnahme Sinnersdorfer Straße)

Vorlage Nr.: 423/2011 Erstellt am: 18.10.2011 Aktenzeichen: II/51 Verfasser/in: Herr Termath Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Rat ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 08.11.2011 Betreff Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Hier: U-3 Maßnahme Sinnersdorfer Straße Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres 99.500 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): M 66008102 (Straßenbau) 35.000 € M 66177100 (Kanalbau) 64.500 € Beschlussvorschlag Der überplanmäßigen Ausgabe bei der U-3 Maßnahme in der Sinnersdorfer Str (M 26100300) in Höhe von 99.500 € wird zugestimmt. Vorlage Nr.: 423/2011 . Seite 2 / 2 Erläuterungen Mit der Vorlage 282/2011 (Rat 19.07.2011) hat die Verwaltung den Rat über die veränderte Fördersituation im U 3 Ausbau durch das Sonderprogramm der Landesregierung informiert und der Rat hat die Umsetzung der Maßnahmen in den Einrichtungen Görreshofstraße (16 Plätze) und Sinnersdorfer Str.(12 Plätze) beschlossen. Mit der Vorlage 344/2011 wurde der Rat zu seiner Sitzung am 20.09.2011 darüber informiert, dass nach den vorliegenden Kostenberechnungen Gesamtkosten in Höhe von 364.560 € für die Sinnersdorfer Str. entstehen. Die Haushaltsanmeldung von 265.000 € für den Haushalt 2011 basierte auf einer Kostenschätzung des mit der Entwurfsplanung beauftragen Architekturbüros . Somit besteht hier eine Deckungslücke von 99.500 € Der Beginn der Maßnahme, bzw. die Vergabe einzelner Leistungen und die damit verbundene Inanspruchnahme der Fördermittel ist abhängig von einer vollständigen Finanzierung der Gesamtmaßnahme. Die erforderliche Deckung steht in den Maßnahmen M 66008102 (Straßenbau) 35.000 € und M 66177100 (Kanalbau) 64.500 € zur Verfügung.