Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 431/2011)

StadfPulhe'im Straßen bau abteilung Pul heim , 20.1'0.20t1 " . NIEDERSCHRIFT zur Informationsveranstaltung 'Vorstellun~- der Vorentwurfsplat:lung K 251Bernhardsfraße Datum: ' in Brauweiler ...•...... 15.09.2011 Beginn: Veranstaltungsort: . Teilnehmer: 19.00 Uhr' Ende: 21.2.Q'Uhr Schützen heim / Bernhardstraße in Brauweiler Rhein-Erft ..Kteis: H~rr Kapp, Leiter des Amtes für Straßen bau 'und Verkehr. Planungsbüro:' Herr Dr ..Sienko, l,ng.~Büro Isaplan Verw~ltung: ,Herr Kleirie-Erwig, Tiefbauamtsleiter ~er~Königs,Abteil~ngsleiter ... ..' . ~ Stfaßenbau Anlieger/, Ratsmitg lieder: s..beigefügteTeilnehmerliste, Herr Kleine~Erwig begrüßt die anwesenden Anlieger und stellt die Vertreter der Verwaltung und des Planungsbüc - ras vor. 'Eingangs erlälüertHerrKle'ine-Erwig, dass im Rahmen der Bürgerwerksta,tt Brauweiler unter anderem das Anliegen von Bürger/lnnen vorgetragen wurde, die verkehrliche Situation der Bernhardstraße zuverbessern.. Zwischenzeitlich seien die Verwaltungen von den zuständigen politischen Gremien beauftragt worden, eine Vorentwurfsplanung zu ersteHen' und diese der Öffentlichkeit in Form einer Informationsveranstaltung vorzustellen. . . , Die Informationsveranstaltung soll dazu dienen, den Bürger/lnnen die Planungsziele zu erläutern sowie gegebec nenfalls Anr~gungen,ünd Ideen der Anlieger zu berücksichtigen. . i Im Anschluss präsentiert HerrDr. Sienko vom Ing.-Büro Isaplan dieVorentwurfsplanuog sungsansätzezur ,Verbes~erung der,Verkehrssituation ßernhardstr~ße auf.' und zeigt mögliche Lö~ Ein Bürger bittet den Unterschied zWIschen einer Querungshilfe und einem Fußgängerüberweg . Nachg,ang.lerläittert Herr Dr. Sienko die Unterschiede. ' zuerlälJtern. Im Herr Kleine-Erwig weist in diesem Zusammenhang auf eine Fragstellung hin die nach der letzten TVA-Sitzung aufkam. Konkret wurden Bedenken gegenüber der Planung geäußert, die Bushaltestelle im Bereich der Raiffeisenbank zu verlegen bzw. die Fahrbahn in diesem Bereich zu verengen. HerrDr.Sienko erläutert die Planung in diesem Bereich nochmals im Detail. \ Herr Stegmüller weist daraufhin, dass die Gehwege, insbesondere dort wo sie breiter sind, häufig von FahrZeu~ . 'gen beparklwerden. Herr Dr.Sienko führt dazu aus, dass die Planung die Erneuerung der Gehweganlagevor-,sieht und ebenfalls die Bordsteinanlage erneuert würde. Im Gegensatz zur jetzigen Situation würde die vorhan- . dene Rundbordanlage(Anschlag 5,00 cm)durch eine Hochbordsteinanlage (Anschlag 12;00 cm) ausgetauscht .. werden. Herr Steg müller' stellte zudem die Frage, ob die geplanten Gehwegverbreiterungen zu' Lasten des Kfzc' verkehrs gehen. Herr Dr. Sienko wei~tdaraufhin, dass die Planung grundsätzlich Begegnungsverkehr zulässt. . '.. , - , .Frau Buntrock weist auf die Parkprobleme im Bereich der 8ernhardstraße hili. Sie bezweifelt, dass die Planung zur Verbesserung der Parksituation führen wird. Konkret benennt Sie das Problem abgefahrene Fahrzeugspiegel irn Bereich der Hs-Nr.' 61., \ Herr Buntrock fragt, ob im Zuge des geplanten Umbaus der Kanal bzw. Versorgungsleitungen 1 . erneuert werden. '''V' ' Herr Kleifie~Erwig weist" darauf hin, dass im Zuge der Bauvorbereitungdie Versorgungstragerüber die Maßnah- . l11einformiert werden" umgegebenenfalls~u prüfen,' inwieweit eine 'Leitungserneuerung notwendig ist. Zu derFrage eitler evtL Kanalerneuerung führt Herr Kleine~Erwigaus, dass im Vorfeld/der Kanal einerBefahrung un'terzögen wird wnd erst danach .die weit,ere Vorg~he~sweise ,festgelegt werd.en kann. . Herr Kapp'erläutert diesb~züglich; d~ss die Verwaltung desREKinAb.stimmung mitden pqlitischeri, Gremien'für, . die frühzeitige Einbindung der Versorgungsträger plädieren wird. Weiter zeigt Herr Kapp auf, dass die Neuanlage vori,Hochbordsteinen _?ufgrund'der jetzigen Höhenlage d~s GehwegesevU.eine.Verlegung per Ver~orgungslei~ , tungen' nach s,ich ziehen würde ..Bei, richtiger Lage der Versorgungsleitungen wären die Kosten für eine evt!. Um~ legung durphden 'Kreis zu übernehmen. ! Herr Buntrock fragt,ob die H~usa'nschlüsse der Versorgungsträger , Herr Kapp sagt zu, dass sich der Kreis' dafür 'einsetzt. ' ebenfalls überprüftwürden, Herr Thelen stellt die Frage nach den AusbaukQsten, ~b die entsprechenden der Ums~tzung der Maßnahme zu,rechnen ist. ',' Mittel bereitstehen und wann mit , Herr Kagp trägt vor, dass die Finanzierung für d(m Umbau der Bernhardstr(3ße von denzurVerfügung stehenden ',' .. Mitteln des Lan'des NRW abhängt. Grundsätzlich besteht die MögUchkeit Maß~ahmen seitens der Bezirksregie~. rung noch bis 2016 einzuplanen. Vorraussetzung für eine möglichst kurzfristige Einplanung wäre jedoch eine schnellstmögliche Entscheidung-d~rpolitischen Gremien 'd~nZuschussantrag zu' stellen. Konkrete Daten wären zum, jetzi@en Zeitpunk( n09hni,cht"benennbar. ' . , , ' .•.. ~~err Ralf Behrmann bezweifelt, dass aufgrund dtrvorgestellten'Planung derVerkehr abnimmt' Konkret stellt, Herr Behrf!lann di~,Frage, obdie Verkehre die nach Fertigstellung des ErschHeßungsgebietes,BP ..88.Brauweiler,: .entstehenbei der Planun~g qerücksichtigt wurden. Zudem stellt He'rr B,ehrmann' die Frage, nach den Baukosten. , Daneben äußerte'r2weifel an,der Funktion der beab$ichfigtenKreisverkehre. , .' . , . , ) ' ,', , He.rr Dr. Si~nko,erläute~, qass die Planung auf Grundlage der ,im'Rahmen der Bürgerwerkstatterarbeiteten Lösungsvorschlägeerstellt worden ist Lind zudem dieses Verfahren das OptimUm einer BürgerbeteHigung darstellt. . )\nschließend zeigt HerrDr. Sienko anhqnd der Plgnung nochmals' die Vorteile derangedachten Kreisverkehre , auf ~nd gibt ~einer Einsch'ätzung Nachdruck" dass die 'Kreisverkehre, funktionieren werden. Herr DL Sienko weist daraufhin, dcisses"sich bei der Bernhardstraße j'K25 um eine Kreisstraße handelt und, dass' das zurzeit bestehende Verkehrsaufkommen als normal bezeichnet werden kann. Die Zunahme der Ver,kehrsbelastung durch das zukünftige Baugebiet BP 88 sei dagegen vernachlässigbar. Herr Dr. Bienko weistin , diesem Zusammenhang daraufhin, dass Verkehrsmengen subjektivhöhere-mpfundenwerden als realvort)an-, den: Herr' Behrmann wiederholtseiqe 'Bedenken, ,d~ssdie'Planung' mit keiner Verbesserung der Verkehrsituatidn einhergeht. ' . HerrK'leine-Erwig geht diesbezüglich ,auf di~ im Rahmen.der Bürgerwerkstätt geführte Diskussion derUmgehungsstraßenproblematik ein. Seitens'der Bürgerschaft. bestand liiereine.grundsätzlich ablehnende Haltung ..gegenüb~r einer südli~hen Umgehungsvariante um BrauWeHer. . . ... ..,... Herr Kapp führt ergänzend dazU. aus, da~s dis,Bürger im Rahmender Bürgerwerkstatt die nördliche'LJmg-eh4ngs~ variante präferierten. Der Rhein~Erft-Kreis hat zwischenzeitlich das Land', bzw.das'Ministerium zwecks Aufnah- ' rne ger nördl. Umgehung Brauweller i.nsStra~.enausbauprogramm a,flgesc,hrieben. I" / 1 ", I 'Zu der Frage der Baukosten erläutert Herr Kapp, dass im Falle ger Erneuerung I-Umoau der Fahrba,hn die.vor, handene Bordst~inanlage (Rundbord) durch, die Anlage von Hochbordsteinen ersetzt wird. Dreshätte zum Einen , den Vorteil, dass die En~wässerungssituatiön verbessert werden könnte .und,zum t\nderen ein Befahren'des' (3ehweges durch Kfzs ..w,irksarf)unterbund,en würde. Sollte alsFolgedieserArbeiten diek,omplette Aufnahme des; C3ehweges notwendig werden, gilt dies als FOlgemaßnahme.ln diesem Fall würde einTeil der'anfallenden Kos .. ' ten furdieN~uanlag'e desGe~hwegs dUrc,h den' Rhet~-E'rft-Kreis' getragen (mindestens ein 1,00 m breiter Strei- -, fen). ' , , I, I ,"'< , Hinsichtli~h der Kosten erklärt Herr Kleine-Erwig qie ,!orrau~setzung f~r die: Urn1e,gung von Kosten für die Erstellungvon Oehweganlagen bzw. Parkständen auf die Anlieg~r.Zu konkre'ten Kosten kann auf Grundlage der Vor. entwurfsplanung je(joch keine,Angabegetätigtwerden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Anlieger ge. ringer bela~tet 'werdenal's be,i rein städtischen 'Straßenbaiumaßnahmen. ' r . Herr Wanz steIltdieFrage, ob durch eine evtl. Beruhigung der Ehrenfriedstraße im Bereich Gaidelplati und einem Kreisverkehr im Bereich Ehrenfried-/ Mathilden- und Bernhardstraße Mehrverkehrein der, Bernhardstraße zu' E~rwartensin9. im J-ierr Kleine-Erwig weist daräufhin d~ss auch zukühfUg Fall einer BeruD'igung der Ehrenfriedstraß~ des G:uidelplatz V~rk~hre in RichtungOrtszentrum mQglicn sein wercten. , j im Bereich :r \ Aus der. Bürg~rschaft ~am die Frage hinsichtlich de'r,Befahrbarkeit der Bernhardstraße ,mittels landwirtschaftlicher Fa~~zeuQ~ auf. " . , . a. Herr Dr. Sienko führte dazu aus, dass im Rahmen derVorentwurfsplantingu. qie Befahrbarkeit der l3ernhard- ." straßem,ittels landwirtschaftlicher Fahrzeuge berücksichtigt wurde. Fürden Bereich Rosenhügelkamdie'Frage .' bzgl. 'der vorhandenen Freileitung bzw. des Trafos auf.und ob die'ser lmRahmen des Umbaus"unterirdisch v~rlegt ,'-.;', ,vvürde. Herr K:app sagte zu die Hinweise weiterzugebe~'. " , , . , , Herr Kleine-Erwig weist in diesem Zusammenhang auf die auslaufenden Konzessionsverträge zwischen der ... Stadt und den Versorgungsträger:hin#un~d dass derzeit.die'Chancen 'auf eine unterirdische Verlegung als eher nering' ein-gestuft werden mÜ,ssen. ,",9 Frau Heinen, Eigentümerin des Bauernhofes in der Bernhardsttaße, äußert sich positiv über den geplanten ~<reisverkehr im Bereich der Mathildenstraße. '. . .,1 ' Frau Böhmerzweife,rt die Planung hinsichtlich derausgewiesenen Breiten, insbeso~dere im, Bereich der Raiffei~ , senbank; an. HerrDr. 'Sienko.bietet einen gemeinsamen Ortstermin,in dem 'die geplanten Breiten nochmals " erläutert, werden, clr]. " Herr Eulerbittet den Planungsbereich bis zum neue'n Erschließung~gebiet SP 88 BW auszuweiten: . 'He rr Kapp stelltdie ;zurzeit angesparnnte finanzielle' Sltu?tion des Rhein-Erft-Kreises dar. Er wkd die Möglich,k~it E~inerAusweitung des ~Planungsgebietes jedoch prüfen. " 4 . ~ . \ . , Herr- Kleihe~Erwigerläutert, dassaufgrund der angeregt geführten Diskussion sich aus 'Sicht der Verwaltungen. ,die Grundsatz,frage ste'Ut, wie die Planüng vom AU9itorium gesehen wird. Hierbei kam'zur;n Ausqruck, dass die '. Planung ganz überWiegend po.sitiv bewertet wi'rd.: " , . . , "'(, : , Herr Neubauer stellt die Frage nach der gesamten 'Verkehrsproblematik die Bernhardstraße beleuchtet wird. ," ., ,\ in Brauweilerund :" weshalb zurzeit nur , , Herr Kleine-,Erwig führt dazu aus, dass 'Zur Bernhardstraße konkrete Anträge zwecks 'Umplanung ~us der Bürgerschaft vorliegen. Zudem, erscheint die zeitgleiche Behandlung der,Verk,ehrspro~lemat.ik'für ganz Brauweiler ' . schwierig bzw. wenig sinnvoll,da hier ver~chiedene Zuständigkeitsgereiche (REK,. LBS) tangiert werden. • I Herr Neubauer weist in diesem Zus~mmenhang auf die ungeklärte' S.ituation am Guidelplatzhin. , '.... ,'- )\us dem Auditorium wird die ,Frage' nach derzeiUichen' U'msetz~ng gestellt. ' Herr Kapp erläutert das w~itere Prozedere: ' Vorstellung d~r,Erge~nisse d~r.lnformationsvera.nstaltung , Verkehrsausschuss, in den 'pqHtischenGrem,ien (TVA, des REK) ,\ . Vorausgesetzt Zustimmung ,der pol. Gremien -7 A~ftrag weiterer Planungsschritte , Vorausg'esetit~ustil11mung der pol. Gremienzuger ,'3 Planung.-7 SteJlungdes Zu~chussantrages~ Finanzierung abhäng'ig 'von~"Landesmitteln / Buridesmitteln , I der Zeitliche Umsetzung bis Zur Planungsreife' Maßnahme ca. 1,5 Jahre' " ca. 1,5 Jahre für St~llung und evtl. Zustimmung desZuschussantrages durch den Zuschussgeber .•. , \ ' HerrJKleine-Erwfg fügt hinzu,. dass'die Ergebnisse d~r Info'rmationsveranstaltung kehrsausschuss derStadt Pulheim am 16,11.2011 vorgestellt werden. im. nächsten 'Tiefqau- und Ver. ) Zur Frage ob ein provisorischer Kreisverkehr an (der Mathildenstraße vorab erstelltwe'rden könnte erläuterte' H,err Kapp~'dass für die' Stellung eines Zuschussan'trages eine Bagat~llgrenze für die. Baukosten ,gibt und diese zurzeit bei 200.000,00 € Hegt; zudem sei die ,evt!. ,Anlage eines provisorischen 'Kreisverkehrs kontraproduktiv für .. die ~Stellungeines Zuschussantrages. ' He~r,~Neubauer stellfdie,Frage nach einer Bürgerstiftungz~e~ks Finanzierung der Maßnahme .. ( Herr Dr. Sieriko führt hierzu ,aus, dass grundsätzlich diese Möglich~eit besteht und ~enennt Fördervere,ine in verschiedenen Städten,' , ,7 Herr Kapp führt Bei$piele fürdie Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen an (z. B.Stadt Wuppertal). Herr Weiss weißt diesbezüglich auf Pilotprojekte hin"jedoch wäre, die Anwendqn'g eines Pilotprojekts für die Bernhardstraße,aus seinerSi~ht sc~wierig. , ' Gegen 21.2Q Uhr beendet Herr KI.eine~E~ig die Informationsveranstaltung. " ~1ufgeste"t ' .' /? ~",~"('L"l~,' ~~ (Königs) " Schriftführer ~h I ~ 0, Rhein-Erit- Kreis,Willy-Brandt-Platz Dez. IV ", (Kleine-Erwig) Amtsleiter Tiefbauamt .: 1, 50126B,ergheim j . , , Dez. 1I Amt 66 4 "\ '.