Mitteilungsvorlage (Vorabzug aus Rat - Anlage zur Mitteilungsvorlage 509/2011)

VORABAUSZUG aus der Sitzung des Rates vom 08.11.2011 TOP 32 Vorlage Nr.: 442/2011 Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln - Kraftwerksstandort Bergheim-Niederaußem hier: Konsultationsverfahren gemäß § 9 Raumordnungsgesetz (Scoping) Fraktionsvorsitzender Roth (Bündnis 90/Die Grünen) regt an, in dieser Angelegenheit Vertreter von RWE zu einer Ratsitzung im Frühjahr kommenden Jahres einzuladen. Dieser Vorschlage findet allgemeine Zustimmung. Über die Form müsse noch gesprochen werden. Anschließend lässt er über folgenden Beschlussentwurf abstimmen: Beschluss: Der Rat ordnet die auf den Umwelt- und Planungsausschuss übertragene Entscheidungskompetenz für den Beschluss über die Stellungnahme im Verfahren zur Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln - Kraftwerksstandort Bergheim-Niederaußem - gemäß Ziffer 4.3 Zuständigkeitsordnung i.V.m. § 41 Abs. 2 GO NRW wieder seinem Kompetenzbereich zu. Im Übrigen verbleibt die Entscheidungskompetenz für die weiteren Beschlüsse zu dem beschriebenen Verfahren beim Umwelt- und Planungsausschuss. Der Rat stimmt der als Anlage 1 beigefügten Stellungnahme zu und beauftragt die Verwaltung, diese im Rahmen des Konsultationsverfahrens gemäß § 9 Raumordnungsgesetz (Scoping) fristgerecht abzugeben. Beratungsergebnis: Einstimmig Ratsmitglied Bromby (SPD) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.