Bürgerantrag (Anregung bzgl. Schaffung von Parkraum in der Paul-Klee-Straße und der Franz-Marc-Straße, E.-Köttingen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 130/2010 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 18.02.2010 Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 15.04.2010 beschließend 14.09.2010 beschließend Anregung bzgl. Schaffung von Parkraum in der Paul-Klee-Straße und der Franz-MarcStraße, E.-Köttingen Finanzielle Auswirkungen: Im Falle einer nachträglichen Kennzeichnung von Parkplätzen in der Franz-Marc-Straße sind die notwendigen Mittel aus dem Unterhaltungsbugdet des Eigenbetriebes Straßen zu nehmen. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 18.02.2010 Stellungnahme der Verwaltung: Die Verkehrssituation in der Paul-Klee-Straße und der Franz-Marc-Straße hinsichtlich des verkehrswidrigen Parkens von Fahrzeugen ist schon seit längerem bekannt. Entlang der PaulKlee-Straße musste ich kurze Zeit nach Fertigstellung der Straße einige Parkverbote in den engen Straßenabschnitten anordnen, da größere Fahrzeuge (u.a. die Schulbusse) Probleme bei der Durchfahrung der Straße hatten. Teilweise musste auch das Überfahren der Gehwege durch Stahlpoller verhindert werden. Um das Befahren der Paul-Klee-Straße durch größere Fahrzeuge zu sichern, ist eine regelmäßige Überwachung des ruhenden Verkehrs durch das Ordnungsamt notwendig. Das Grundstück nördlich der Paul-Klee-Straße entlang der Peter-May-Straße ist nicht im Eigentum der Stadt Erftstadt. Deshalb ist hier das Anlegen von öffentlichen Parkplätzen zur Zeit nicht möglich. Ob durch die nachträgliche Kennzeichnung von Stellplätzen für die Kraftfahrzeugführer insgesamt mehr Stellplätze geschaffen werden können, werde ich prüfen lassen. Wahrscheinlich wird dieses nur bedingt bei den vorhandenen Senkrechtparkplätzen möglich sein.. (Dr. Rips)