Beschlussvorlage (Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2012)

Vorlage Nr.: 380/2011 Erstellt am: 13.09.2011 Aktenzeichen: III / 20 - gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 18.10.2011 Rat X 08.11.2011 Betreff Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2012 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 65.740 € — im Haushalt des laufenden Jahres 0€ — in den Haushalten der folgenden Jahre 2012 2013 ff* 65.740 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 bereit gestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Fachbudget 600.230 Straßen. Gegenüber dem Haushalt 2011 ergibt sich ein Mehrbedarf von 20.840 €. * Eine Aussage für die Jahre ab 2013 ist nicht möglich, da die weitere Entwicklung von den Gebührenkalkulationen der Folgejahre abhängt. Vorlage Nr.: 380/2011 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die der Vorlage beigefügte Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2012 und die für das Jahr 2012 nachfolgend aufgeführten Gebührensätze: Für die maschinelle Reinigung der Straßen - die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen - die überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dienen - die überwiegend dem überörtlichen Verkehr dienen - Handreinigung wöchentlich pro Reinigung (nachrichtlich: - Handreinigung Pulheim dreimal wöchentlich - Handreinigung Brauweiler, Sinnersdorf, Stommeln - je zweimal wöchentlich 1,95 € / m 2,11 € / m 2,00 € / m 11,08 € / m 33,24 € / m 22,16 € / m) Erläuterungen Die Gebührensätze der Straßenreinigung müssen gegenüber der Kalkulation 2011 - wie nachfolgend dargestellt - deutlich erhöht werden: 2011 Gebühr für Anliegerstraßen Gebühr für innerörtliche Straßen Gebühr für überörtliche Straßen Handreinigung pro Reinigung 1,25 € 1,31 € 1,23 € 8,47 € Änderungen +0,70 € +0,80 € +0,77 € +2,61 € +56,00% +61,07% +62,60% +30,81% 2012 1,95 € 2,11 € 2,00 € 11,08 € Folgende Gründe sind dafür ausschlaggebend: 1. Mehrkosten von 145.430 € aus dem hälftigen Ausgleich der Unterdeckung des Jahres 2010, die aufgrund des umfangreich notwendigen Winterdienstes entstanden ist. 2. Die voraussichtlichen Winterdienstkosten (Erstattungen an den Bauhof) müssen vorsorglich aufgrund des Durchschnitts der letzten Jahre von 80.000 € auf 160.000 € angehoben werden, damit bei einem entsprechendem Winter nicht wieder eine außerordentlich hohe Unterdeckung entsteht, die in den Folgejahren den Gebührenhaushalt - wie unter Punkt 1. aufgeführt - belastet. Der vom städtischen Haushalt zu tragende 10%-Anteil an den Gesamtkosten beläuft sich auf 65.740 € und liegt aufgrund der Kostenerhöhungen um 20.840 € über dem des Jahres 2011. Die nach Abzug des städtischen Anteils verbleibenden gebührenrelevanten Kosten steigen unter Berücksichtigung der übrigen Kostenarten von 407.746 € im Jahr 2011 um 50,40% auf 613.235 €.