Beschlussvorlage (32. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren ( Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pul-heim vom 19.12.1984)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat IV/660 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 18.10.2011 X 08.11.2011 X Frau Buir (Verfasser/in) 301/2011 nö. S. TOP 05.09.2011 (Datum) BETREFF: 32. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja ja nein X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Die Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 bereit gestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Fachbudget 600.230 Straßen. BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim 2. der Rat der Stadt Pulheim beschließt die 32. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984. -1- ERLÄUTERUNGEN: Die Gebührensätze der Straßenreinigung müssen auf Grundlage der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2012 deutlich erhöht werden: Folgende Gründe sind dafür ausschlaggebend: 1. Mehrkosten von 145.430 € aus dem hälftigen Ausgleich der Unterdeckung des Jahres 2010, die aufgrund des umfangreich notwendigen Winterdienstes entstanden ist. 2. Die voraussichtlichen Winterdienstkosten (Erstattungen an den Bauhof) müssen vorsorglich aufgrund des Durchschnitts der letzten Jahre von 80.000 € auf 160.000 € angehoben werden, damit bei einem entsprechendem Winter nicht wieder eine außerordentlich hohe Unterdeckung entsteht, die in den Folgejahren den Gebührenhaushalt - wie unter Punkt 1. aufgeführt - belastet. Nachfolgend sind die geänderten Gebührensätze - siehe Vorlage-Nr. 380/ 2011 / Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2012 - aufgeführt: 2012 1,95 € 2,11 € 2,00 € 11,08 € Anliegerverkehr innerörtlicher Verkehr überörtlicher Verkehr Manuelle Handreinigung -2- 2011 1,25 € 1,31 € 1,23 € 8,47 €