Beschlussvorlage (Bestellung eines stellvertretenden Wahlleiters)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 351/2003 Datum Hauptamt 28.08.2003 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 15.10.2003 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Bestellung eines stellvertretenden Wahlleiters Beschlussentwurf: Der Rat bestellt Herrn Heinrich Unterberger zum stellvertretenden Wahlleiter für die Kommunalwahl 2004. Begründung: Gem. § 2 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes ist der Hauptverwaltungsbeamte Wahlleiter des Wahlgebietes, stellvertretender Wahlleiter ist sein Vertreter im Amt. Hauptverwaltungsbeamte und ihre Vertreter können im Falle ihrer Bewerbung für das Amt des Bürgermeisters nicht Wahlleiter oder stellvertretender Wahlleiter sein; an ihre Stelle treten die jeweiligen Vertreter im Amt. Da der stellvertretende Wahlleiter eine Bewerbung für das Amt des Bürgermeisters anstrebt und eine weitere Vertreterregelung nicht besteht, ist für den Verhinderungsfall des Wahlleiters ein stellvertretender Wahlleiter durch den Rat zu bestellen.