Beschlussvorlage (Bildung eines Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2004)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 350/2003 Datum Hauptamt 28.08.2003 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 15.10.2003 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Bildung eines Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2004 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die Bildung eines Wahlausschusses, der aus 6 Beisitzern bestehen soll. Auf Vorschlag der Fraktionen werden gewählt: Stellvertretendes Mitglied: Ordentliches Mitglied: Begründung: Der Landrat als Kreiswahlleiter bittet möglichst frühzeitig die Wahlausschüsse zu bilden und das Wahlgebiet in Wahlbezirke einzuteilen, da für die von dort vorzunehmende Einteilung des Wahlgebietes die Entscheidung des Wahlausschusses der Gemeinden vorliegen muss. Gem. § 2 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes besteht der Wahlausschuss aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und vier, sechs, acht oder zehn Beisitzern, die die Vertretung des Wahlgebietes wählt. In der Vergangenheit wurden stets sechs Beisitzer für den Wahlausschuss gewählt und von daher schlage ich die Beibehaltung dieser Größe vor. Der Wahlausschuss hat folgende Aufgaben wahrzunehmen: a) das Wahlgebiet in Wahlbezirke einzuteilen, b) über Verfügungen des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen zu entscheiden, wenn der Vertrauensmann den Wahlausschuss anruft, c) über die Zulassung der Wahlvorschläge zu entscheiden, d) das Wahlergebnis festzustellen, e) ggf. einen früheren Beginn der Wahlzeit festzusetzen, wenn besondere Gründe es erfordern.