Beschlussvorlage (Einziehung Landesstraßen)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt RD/Schr. 06.05.2003 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 22.05.2003 TOP Ein Ja Nein 313/2003 Ent Bemerkungen Betrifft: Tagebaubedingte Einziehung der Landesstraße 241 zwischen Inden-Lamersdorf und JülichKirchberg und der Landesstraße 257 zwischen Inden und Inden-Pier - Stellungnahme der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der in Anlage beigefügte Entwurf zur Stellungnahme der tagebaubedingten Einziehung der Landesstraße 241 zwischen Inden-Lamersdorf und Jülich-Kirchberg und der Landesstraße 257 zwischen Inden und Inden-Pier wird als Stellungnahme der Gemeinde Inden an Straßen NRW – Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Niederlassung Aachen, geschickt. Begründung: Die Einziehung der oben angeführten Landesstraßen wurde in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung am 06.02.2003 ausführlich erörtert. In diesem Zusammenhang stieß das Vorhaben der RWE Rheinbraun AG, wegen der Stilllegung der Papierfabrik Inden auf eine Überbrückung der neuen Inde zu verzichten, auf allgemeine Ablehnung. Der damaligen Änderung des Rahmenbetriebsplanes zur Verlegung des Bandsammelpunktes wurde nur unter der Bedingung zugestimmt, dass mit der hierfür notwendigen Überbrückung der Inde eine Umfahrung der Orte Lamersdorf, Inden/Altdorf und Lucherberg gewährleistet werde. Des weiteren soll die zukünftige Anbindung Inden/Altdorfs an die Stadt Jülich nach Beendigung des Tagebaus gesichert werden. Aus diesem Grund wurde der Beschluss zur Stellungnahme vertagt. Zwischenzeitlich haben auf der Grundlage der in der Sitzung dargelegten Sachlage weitere Gespräche mit dem Bergbautreibenden stattgefunden. Als Ergebnis dieser Gespräche ist folgendes festzuhalten: Die Errichtung einer Indebrücke im jetzigen Verlauf der L 241 ist auch unter der Berücksichtigung von langfristigen Verkehrsaspekten nicht sinnvoll. Die Errichtung der Brücke ist mit konstruktiven Schwierigkeiten verbunden, da sie im Bereich des Lamersdorfer Sprunges liegt. Des weiteren wird eine zukünftige Landesstraße den im Rahmen der Neufassung des Flächennutzungsplanes vorgesehenen Siedlungsraumes Lamersdorf durchschneiden und empfindlich stören. Die Trasse einer evtl. Ersatzanbindung des Siedlungsschwerpunktes Inden/Altdorf an das Mittelzentrum Jülich wird aus diesen Gründen voraussichtlich an anderer Stelle liegen. Dies sieht auch eine erste Konzeptidee des Ersatzstraßenkonzeptes des Kreises Düren, erarbeitet durch das Büro Rödel und Pachern in Kamp-Lintfort, vor. Diese erste Konzeptidee kann in der Sitzung dargelegt und erörtert werden. Vorlage: 313/2003 Seite - 2 - Aus den o.a. sachlichen Gründen ist mit dem Bergbautreibenden folgender Kompromiss erarbeitet worden: Die Finanzierung einer evtl. notwendigen Brücke über die Inde zur Sicherstellung der Anbindung des Siedlungsraumes Inden/Altdorf an Jülich wird garantiert. Sollte sich im zukünftigen Ersatzstraßenkonzept für den Tagebau Inden eine Brücke nicht als notwendig erweisen, wird im gleichen Rahmen eine Kostenbeteiligung an einer evtl. notwendigen Anbindung des Siedlungsraumes Inden/Altdorf an das überregionale Straßennetz garantiert. Diese Vereinbarung unterstützt die sinnvolle Entwicklung einer Verkehrskonzeption nach dem Tagebau. Aus diesen Gründen sollten die Bedenken zur Einziehung der oben angeführten Landesstrassen zurückgezogen werden. Anlage