Vorlage (Außerplanmäßige Auszahlung Errichtung Max-Ernst-Museum)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 03 03 PR 13/05 10.10.2012 112/2012 () Betreff Außerplanmäßige Auszahlung Errichtung Max-Ernst-Museum Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Auszahlungen Sachkonto 039200 und 551803/ Kostenstelle 25070100 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 54.000 € bei Sachkonto 039200 Kostenstelle 25070100 und in Höhe von 90.000 € bei Sachkonto 551803 Kostenstelle 25070100–Deckungsvorschlag SK 401300 Kostenstelle 61010000 Gewerbesteuer. Erläuterungen: Vor dem Landgericht Köln ist ein Prozess gegen die Stadt Brühl auf Zahlung (weiterer) Vergütung für Bauleistungen bei der Errichtung des Max-Ernst-Museums anhängig. (siehe hierzu Vorlage 47/2012) In der Sache ist am 28.8.2012, zugestellt am 12-9.2012, ein Urteil ergangen, in dem die Stadt zur Zahlung von ca. 175.000€ verurteilt wurde. Nach intensiver Prüfung der Erfolgsaussichten einer Berufung, erscheint es sinnvoll, lediglich wegen eines Teilbetrages von ca. 49.000€ Berufung einzulegen. Demnach ist zeitnah über die am 17.9.2012 bereitgestellten 72.000€ hinaus ein Betrag von ca. 54.000€ auszuzahlen Für den insgesamt auszahlenden Betrag von ca. 126.000€ sind während der erheblichen Prozessdauer Verzugszinsen (8% über dem Basiszinssatz) in Höhe von ca. 90.000€ entstanden, die ebenfalls zu zahlen sind. Für den anhängigen Rechtsstreit ist eine Rückstellung gebildet worden, da jedoch keine Auszahlungsermächtigung im Haushalt veranschlagt ist, ist eine weitere außerplanmäßige Auszahlung erforderlich. Deckungsmittel stehen unter SK 401300 Kostenstelle 61010000 Gewerbesteuer zur Verfügung. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 112/2012 Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14