Beschlussvorlage (NKF-Haushalt für das Haushaltsjahr 2012)

Erstellt am: 508/2011 1. Ergänzung 07.12.2011 Aktenzeichen: III / 20 /200 Vorlage Nr.: Verfasser/in: Frau Löbbert Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 20.12.2011 Betreff NKF-Haushalt für das Haushaltsjahr 2012 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Haushaltsplanung 2012 Beschlussvorschlag Vorlage Nr.: 508/2011 1. Ergänzung . Seite 2 / 3 1. Der Rat beschließt die in den als Anlage beigefügten Listen 1 bis 4 dargestellten Veränderungen zum Haushalt 2012, die im Haupt- und Finanzausschuss am 06.12.2011 vorberaten wurden. 2. Der Rat beschließt den vom HFA empfohlenen Ergebnisplan. 3. Der Rat beschließt den vom HFA empfohlenen Finanzplan. 4. Der Rat beschließt den vom HFA empfohlenen Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen gem. § 80 Abs. 4 GO NRW. Erläuterungen Nach der Aufstellung und Einbringung des Entwurfs des NKF-Haushaltes 2012 im Rat am 08.11.2011 müssen Haushaltsansätze sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzplan neueren Entwicklungen und Erkenntnissen angepasst werden. Diese wurden in den als Anlage beigefügten Veränderungslisten (Liste 1 konsumtiv und Liste 2 investiv) aufgenommen. Neben den Veränderungslisten wurden auch Listen über die geplanten Wiederholungsveranschlagungen von Ansätzen aus 2011 und Vorjahren erstellt (Liste 3 und 4). Durch die Wiederholungsveranschlagungen soll sich das Volumen der zu übertragenden Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen reduzieren. Veränderungsliste konsumtiver Bereich des Haushalts (Liste 1) Insgesamt ergibt sich unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses im Ergebnisplan aus den in Liste 1 ausgewiesenen Veränderungen eine Verbesserung von 1.046.400 €. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Rat die Veränderungen der Liste 1 mehrheitlich empfohlen. Sofern die Veränderungen für das Jahr 2012 auch die Folgejahre 2013 bis 2015 tangieren, erfolgt eine Anpassung im Ergebnis- und Finanzplan. Veränderungsliste investiver Bereich des Haushalts (Liste 2) Die Veränderungen wurden in der beigefügten Liste 2 je Maßnahme gesondert dargestellt. Sofern auch die Folgejahre betroffen sind, erfolgt eine Anpassung. Auf die Begründungen zu den einzelnen Positionen wird verwiesen. Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses sind als Summe für die Jahre 2013 – 2015 pro Position dargestellt. Die Empfehlungen führen zu einer Verbesserung von 173.440 € im Finanzplan 2012. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Rat die Veränderungen der Liste 2 einstimmig empfohlen. Wiederholungsveranschlagungen konsumtiver Bereich des Haushalts (Liste 3) Aus den Veränderungen der Liste 3 (konsumtive Wiederholungsveranschlagungen) ergibt sich für das Jahr 2012 im Ergebnisplan insbesondere aus den Grundstücksgeschäften eine weitere Verbesserung in Höhe von 2.563.460 €. Vorlage Nr.: 508/2011 1. Ergänzung . Seite 3 / 3 Die aus den Wiederholungsveranschlagungen resultierenden Haushaltsverbesserungen im Jahr 2012 führen im Jahr 2011 zu einer Haushaltsbelastung in gleicher Höhe. Bei Gesamtbetrachtung handelt es sich im Ergebnis um eine haushaltsneutrale Verschiebung von Erträgen/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen zwischen den Jahren 2011 und 2012. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Rat die Veränderungen der Liste 3 einstimmig empfohlen. Wiederholungsveranschlagungen investiver Bereich des Haushalts (Liste 4) Die Wiederholungsveranschlagungen im investiven Bereich des Haushalts führen per Saldo zu einem Finanzierungsbedarf von 16.205.920 €. Dieser Finanzierungssaldo wurde in den Haushaltsplanungen der Jahre sichergestellt, in denen die Maßnahmen erstmals veranschlagt wurden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Rat die Veränderungen der Liste 4 einstimmig empfohlen. Zusammenfassend werden die Auswirkungen der Veränderungen auf den Ergebnisplan nachfolgend dargestellt: Defizit im Ergebnisplan gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2012 Verbesserungen durch die Änderungswünsche der Verwaltung gemäß Liste 1 weitere Verbesserungen durch Wiederholungsveranschlagungen (Bereich Dezernat III), insbesondere durch die Grundstücksgeschäfte aus Liste 3 9.422.285 € 1.046.400 € Zwischensumme Defizit 4.464.585 € zusätzliche Belastungen aus Wiederholungsveranschlagungen im Bereich der Dezernate I, II und IV aus Liste 3 1.347.840 € Defizit Ergebnisplan (unter Berücksichtigung der Änderungswünsche der Verwaltung) 5.812.425 € 3.911.300 € Das nunmehr ausgewiesene Defizit im Ergebnisplan von rd. 5,8 Mio. € kann aus Mitteln der Ausgleichsrücklage gedeckt werden.