Vorlage (Anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftat hier: Sachstandsbericht)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 32/3 32/3 Re 22.10.2012 130/2012 (6/10) Betreff Anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftat hier: Sachstandsbericht Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Migration Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Soziales und Migration nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Seit zwei Jahren befasst sich der Ausschuss für Soziales und Migration mit dem Thema „Anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftat“. Ratsherr Weitz (SPD) hatte das Thema in die Sitzung am 17.02.2011 als Anfrage eingebracht und bat um Auskunft darüber, wie in den Kommunen des Rhein-Erft-Kreises mit dem Thema umgegangen wird. Anlass seiner Anfrage war, dass er Kenntnis davon hatte, dass das Wuppertaler Netzwerk „Opferschutz im Strafverfahren“ mit Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten / Frauenbüros der Städte Remscheid, Solingen, Wuppertal und Weisser Ring Wuppertal sich dieser Problematik angenommen und die gemeinsame Vorgehensweise mit den zu involvierenden Stellen und Institutionen im Bergischen Land abgestimmt hatte. Die ehemalige städtische Gleichstellungsbeauftragte Frau Joswig-von Bothmer teilte zum Zeitpunkt der Anfrage mit, dass sich die Beauftragten der Rhein-Erft-Kreis-Kommunen bisher mit der Thematik nicht befasst hatten. Sie gab bekannt, dass sie beabsichtige, das Thema bei einem Treffen der Gleichstellungsbeauftragten des Rhein-Erft-Kreises vorzubringen. Zwischenzeitlich hatte sie auch Kontakt mit der Stadt Köln aufgenommen und dort nachgefragt, wie mit dem Problem vor Ort umgegangen wird. Die Vorgehensweise der Stadt Köln und der jeweilige Sachstand der Diskussion im Rhein-Erft-Kreis wurde dem Ausschuss bereits in den Folgesitzungen mündlich mitgeteilt. Von den Gleichstellungsbeauftragten des Rhein-Erft-Kreises gibt es auf telefonische Nachfrage bis jetzt keine abschließende Positionierung im Thema. Die Gleichstellungsbeauftragte des Rhein-Erft-Kreises, Frau Ingenerf-Huber, will sich für eine Kooperation mit der Stadt Köln einsetzen und deren Modell für den Rhein-Erft-Kreis nutzen. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 130/2012 Zwischenzeitlich machte ein Zeitungsartikel des „Weisser Ring Rhein-Erft-Kreis“ vom 21.05.2012 in der „Kölnischen Rundschau“ auf das Thema erneut aufmerksam. Hierin wurde der Leiter des „Weisser Ring Rhein-Erft-Kreis“, Herr Heikhaus, interviewt und gebeten, die Vorgehensweise in der Beratung des Weissen Ringes in dieser Angelegenheit zu erläutern. Nachdem Sozialdezernent Freytag in der Sitzung vom 30.08.2012 den Mitgliedern des Ausschusses den Zeitungsartikel zur Kenntnis gegeben hat, äußerten die Mitglieder den Wunsch, Herrn Heikhaus in die Sitzung am 15.11.2012 einzuladen mit der Bitte, über das Thema zu sprechen. Herr Heikhaus hat seine Zusage zur Sitzung am 15.11.2012 gegeben. Der Zeitungsartikel sowie eine dpa-Meldung vom 13.09.2011 sind als Anlage zur Kenntnis beigefügt. Anlage(n): (1) Pressemitteilungen Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14