Daten
Kommune
Brühl
Größe
95 kB
Datum
15.11.2012
Erstellt
06.11.12, 20:24
Aktualisiert
06.11.12, 20:24
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
32/3
32/3 Re
22.10.2012
130/2012
(6/10)
Betreff
Anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftat
hier: Sachstandsbericht
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales und Migration
Finanzielle Auswirkungen
Ja
X Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Soziales und Migration nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur
Kenntnis.
Erläuterungen:
Seit zwei Jahren befasst sich der Ausschuss für Soziales und Migration mit dem Thema
„Anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftat“. Ratsherr Weitz (SPD) hatte das Thema
in die Sitzung am 17.02.2011 als Anfrage eingebracht und bat um Auskunft darüber, wie
in den Kommunen des Rhein-Erft-Kreises mit dem Thema umgegangen wird. Anlass seiner Anfrage war, dass er Kenntnis davon hatte, dass das Wuppertaler Netzwerk „Opferschutz im Strafverfahren“ mit Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten / Frauenbüros der Städte Remscheid, Solingen, Wuppertal und Weisser Ring Wuppertal sich dieser
Problematik angenommen und die gemeinsame Vorgehensweise mit den zu involvierenden Stellen und Institutionen im Bergischen Land abgestimmt hatte.
Die ehemalige städtische Gleichstellungsbeauftragte Frau Joswig-von Bothmer teilte zum
Zeitpunkt der Anfrage mit, dass sich die Beauftragten der Rhein-Erft-Kreis-Kommunen
bisher mit der Thematik nicht befasst hatten. Sie gab bekannt, dass sie beabsichtige, das
Thema bei einem Treffen der Gleichstellungsbeauftragten des Rhein-Erft-Kreises vorzubringen. Zwischenzeitlich hatte sie auch Kontakt mit der Stadt Köln aufgenommen und
dort nachgefragt, wie mit dem Problem vor Ort umgegangen wird. Die Vorgehensweise
der Stadt Köln und der jeweilige Sachstand der Diskussion im Rhein-Erft-Kreis wurde dem
Ausschuss bereits in den Folgesitzungen mündlich mitgeteilt.
Von den Gleichstellungsbeauftragten des Rhein-Erft-Kreises gibt es auf telefonische
Nachfrage bis jetzt keine abschließende Positionierung im Thema. Die Gleichstellungsbeauftragte des Rhein-Erft-Kreises, Frau Ingenerf-Huber, will sich für eine Kooperation mit
der Stadt Köln einsetzen und deren Modell für den Rhein-Erft-Kreis nutzen.
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14
Seite - 2 –
Drucksache 130/2012
Zwischenzeitlich machte ein Zeitungsartikel des „Weisser Ring Rhein-Erft-Kreis“ vom
21.05.2012 in der „Kölnischen Rundschau“ auf das Thema erneut aufmerksam. Hierin
wurde der Leiter des „Weisser Ring Rhein-Erft-Kreis“, Herr Heikhaus, interviewt und gebeten, die Vorgehensweise in der Beratung des Weissen Ringes in dieser Angelegenheit zu
erläutern.
Nachdem Sozialdezernent Freytag in der Sitzung vom 30.08.2012 den Mitgliedern des
Ausschusses den Zeitungsartikel zur Kenntnis gegeben hat, äußerten die Mitglieder den
Wunsch, Herrn Heikhaus in die Sitzung am 15.11.2012 einzuladen mit der Bitte, über das
Thema zu sprechen. Herr Heikhaus hat seine Zusage zur Sitzung am 15.11.2012 gegeben.
Der Zeitungsartikel sowie eine dpa-Meldung vom 13.09.2011 sind als Anlage zur Kenntnis
beigefügt.
Anlage(n):
(1) Pressemitteilungen
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14