Bürgerantrag (Anregung 253/2010)

D'ELiNKE. J 53/20110 Stadtverband rd Erftstadt . -DIE LINKE. Stadtverband Erftstadt i Karsten Kassing, Im Spürkengarten38, 50374 Erftsta<!t" '.' Sprecher des Stadtverbandes: I4 -:'-,'-(-\ I ~; ,,' ' Hf. Df. Rips I'~ - ,'j' Bürgermeister Holzdamm I ., 27 lOt'. Karsten Kassing Im Spürkengartcn 38, 50374 Erftstadt Telefon 02235/413981 karsten ,kass ing@gmail.com Willi Meisberger Hochstr. 12c, 50374 Erftstadt Telefon 02235 /4688920 50374 Erftstadt wimeO I@freenet.de. Erftstadt, Anfrage zur Mitfinanzierung Erftstadt gern. § 24 GO der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft den 25, April 20 I 0 GmbH (WfG) durch die Stadt Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Stadtverband der Partei Die Linke in Erftstadt bittet Sie, in der nächsten Sitzung des Rates zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: I. Sieht die Verwaltung die WirtschaftsfOrderung Rhein-Erft GmbH (WfG) im Hinblick auf die Tatsache, dass in der Stadt Erftstadt ein eigenes Amt fur Wirtschaftsförderung 2. In welchen Unternehmen konkreten bei der Ansiedlung an? und/oder der Sicherung von im Stadtgebiet beteiligt? 3. Ist es angesichts Bürger/innen Fällen war die WfG erfolgreich besteht, als erforderlich der Tatsache, dass der Haushalt der Stadt Erftstadt nicht ausgeglichen vertretbar, dass die WfG von der Stadt Erftstadt über die Kreisumlage ist, im Interesse der mitfinanziert wird? 4. Wie steht die Verwaltung zu der Forderung, die WfG Rhein-Erft abzuschaffen? Begründung: Neben den aktuellen Personalfragen Mitarbeiters ~ ~ fristlose Entlassung der Geschäftsfuhrerin der WfG und eines weiteren ftlhrenden steht die Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH als Ganzes in der öffentlichen Kritik. Die WfG macht jährlich Verluste von 570.000,00 EUR, die der Kreishaushalt auszugleichen hat, und erhält daneben weitere Zuschüsse vom Rhein-Erft-Kreis in Höhe von rund 85.000,00 EUR. Diese erheblichen Defizite werden letztlich auch über Kreisumlage von den einzelnen Städten des Rhein-Erft-Kreises, so auch von der Stadt Erftstadt, mitfinanziert. Der Stadtverband der Partei Die Linke in Erftstadt hält diese weitere Mitfinanzierung angesichts der katastrophalen finanziellen Situation der Stadt Erftstadt ftlr nicht vertretbar und bittet daher die Verwaltung, ihre Position zu den genannten Fragen zur WfG darzulegen. Mit freundlichen Grüßen