Antrag (Antrag bzgl. Nutzung und Befestigung der Freifläche im Bereich Herriger Straße (Kreisel / LIDL) als Parkplatzfläche)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 188/2010 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 65 Datum: 18.03.2010 Den beigefügten Antrag der CDU- Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Bemerkungen 15.04.2010 vorberatend Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft 17.06.2010 beschließend Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft 01.07.2010 beschließend Betrifft: Antrag bzgl. Nutzung und Befestigung der Freifläche im Bereich Herriger Straße (Kreisel / LIDL) als Parkplatzfläche Finanzielle Auswirkungen: Derzeit ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 24.03.2010 Stellungnahme der Verwaltung: Der für die im Antrag angesprochene Fläche rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 153 setzt hier Mischgebiet fest. Grundsätzlich ist eine zweigeschossige Bebauung möglich. Zulässig sind aber auch Stellplätze und Zufahrten. Sollte es zu einer Umnutzung im Bereich Steinstrasse kommen, werden mit Sicherheit Stellplätze entfallen. Da diese aber überwiegend baurechtlich notwendige Stellplätze der vorhandenen Gebäudesubstanz sein werden, muss der jeweilige Bauherr eigenständig für Ersatz sorgen. Im Vorgriff für den eventuellen Wegfall an dieser Stelle sind jedoch schon zusätzliche Stellplätze Am Haagenpfädchen (hinter dem Neubau Bürgerbüro Bonner Strasse 32) errichtet worden. Diese Maßnahme kompensiert den Verlust der Steinstrasse. Durch den Umzug der Verwaltungseinheit „Haus Ganser“ nach Liblar, wird mit Sicherheit auch der Stellplatzbedarf an dieser Stelle merklich weniger werden, da der komplette Besucherverkehr zur Verwaltung zukünftig entfallen wird. Die vorhandenen Stellplatzablösebeträge wurden 2007 bei der Erweiterung der Stellplätze Steinstrasse (Hinter Steinstrasse 21) verwendet. Zurzeit sind noch 38.500,- € aus Ablösebeiträgen für den Ortsteil Lechenich verfügbar. Entsprechende fehlende Mittel müssen somit im Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Straßen zur Verfügung gestellt werden. Der Lidlparkplatz hält ausreichend Stellplätze vor, die bisher zu keiner Zeit zu 100 % belegt waren. Aus städtebaulicher und aus wirtschaftlicher Sicht macht eine Erweiterung mit einem Baukörper an dieser Stelle mehr Sinn. In der Vergangenheit haben auch schon Investoren Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen und sich nach den Bebauungsmöglichkeiten erkundigt. Sie befinden sich noch in der Prüfphase. Der Erlös einer Grundstücksveräußerung beträgt ca. 100.000,- €. Der Ausbau als Parkplatz wird mit 100.000,- € kalkuliert. Eine Nutzung als zusätzlicher Parkplatz im Bereich Herriger Strasse/Lidl scheint unter Abwägung all dieser Gesichtspunkte wirtschaftlich nicht vertretbar. (Dr. Rips) -2-