Beschlussvorlage (Dringlichkeitsliste - Berücksichtigung der DSL- bzw. Breitbandversorgung in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 344/2010 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - -82- Datum: 24.06.2010 Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 06.07.2010 Bemerkungen beschließend Dringlichkeitsliste - Berücksichtigung der DSL- bzw. Breitbandversorgung in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Mittel stehen zur Verfügung Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 24.06.2010 Beschlussentwurf: Die Maßnahme „Breitbandversorgung in verschiedenen Stadtteilen“ (Nr. 109 in der Dringlichkeitsliste) wird soweit vorn auf der Dringlichkeitsliste platziert, dass diese Maßnahme auf jeden Fall zur Ausführung kommt. Begründung: Bereits für die Durchführung der vorbereitenden Arbeiten (u.a. Prüfung der Wirtschaftlichkeitslücke über Kontaktaufnahme zu den Netzbetreibern inkl. Nachweis des Marktversagens, Konzeption und Auswertung der Fragebogenaktion) sowie für Zusammenstellung und Auswertung der eigentlichen Ausschreibung hat die Stadt Erftstadt einen erheblichen Förderbetrag aus Mitteln des Landes NRW in Höhe von 90 % des Gesamtvolumens (Eigenanteil 10 %) erhalten. Damit dieser schon getätigte Invest, insgesamt wurden hierfür bereits € 45.000,-- ausgegeben, nicht umsonst ist und um eine leistungsfähige DSL-Versorgung in den Stadtteilen Erp, Friesheim, Gymnich, Dirmerzheim und Bliesheim sicherzustellen, ist eine vordere Platzierung der Maßnahme auf der Dringlichkeitsliste aus Gründen der Zukunftssicherung der fünf Stadtteile unumgänglich. Der Eigenanteil der Stadt Erftstadt für den Breitbandausbau beträgt ebenfalls 10 % der Gesamtausgaben, was € 27.000,-- entspricht. Sollte die Maßnahme aufgrund der Platzierung in der Dringlichkeitsliste nicht zur Ausführung kommen, wird es auch zu keiner Auszahlung der Zuschüsse kommen. Ferner gilt es zu bedenken, dass die Bürgerinnen und Bürger der in Rede stehenden Stadtteile über die Fragebogenaktion im Januar/Februar des Jahres verstärkt für das Thema sensibilisiert worden sind. (Dr. Rips) -2-