Beschlussvorlage (Anlage 6 - Auszug Sitzung Kulturausschuss)

STADT ERFTSTADT Auszug der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Partnerschaft am 17.06.2010 Erftstadt, den 21.06.2010 TOP: 5 Erhebung von Gebühren für die außerschulische Nutzung von städtischen Räumlichkeiten 293/201 0 Der Vorsitzende, StV Kreutner, thematisiert die Frage der Befangenheit der anwesenden Ausschussmitglieder. StV Wegner erklärt sich daraufhin für befangen. StV Zerres beantragt eine kurze Unterbrechung der Sitzung. Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung um 17.15 Uhr nimmt StV Bohlen als Vertreter von StV Wegner an der Sitzung teil. StV Zerres, SB Esser, StV Volk, StV Wintz, StV Ludemann sowie StV Mechernich, der ab 17.20 Uhr als Vertreter von StV Zerres an der Sitzung teilnimmt, erklären sich nunmehr ebenfalls für befangen und beteiligen sich nicht an der Beratung und Abstimmung zu TOP 5. Bürgermeister Dr. Rips greift die Diskussion auf und erläutert die Vorlage der Verwaltung. Er stellt klar, dass die Verwaltung mit dem Satzungsentwurf einem politischen Antrag nachgekommen ist und begründet die Vorschläge zur Gebührenhöhe. Da inzwischen jedoch mehrere Vereine bzgl. der Höhe der vorgeschlagenen Gebühren ihre Bedenken geäußert haben, wurde seitens der Verwaltung eine alternative Fassung der Satzung erarbeitet. Die Modifikationen beziehen sich vorrangig auf den Verzicht von Pauschalen sowie die sprachliche Anpassung im Hinblick auf den einheitlichen Begriff "Benutzer" . Dr. Rips macht weiterhin deutlich, dass die außerschulische Nutzung städtischer Räumlichkeiten (ohne Aulen) für anerkannt gemeinnützige Benutzer mit keinerlei Kosten verbunden sein soll. StV Pieper beantragt für die FDP-Fraktion, die weitere Beratung in den Finanzausschuss zu verweisen. 4 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) StV Bohlen stellt tür die SPD-Fraktion den Antrag, von einer Erhebung von Gebühren tür die außerschulische Nutzung von städtischen Räumlichkeiten abzusehen. 5 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)