Beschlussvorlage (Friedhofsgebührensatzung)

Friedhofsgebührensatzung 7.4 Friedhofsgebührensatzung der Stadt Erftstadt vom 01.08.2010 Der Rat der Stadt Erftstadt hat am……………. aufgrund des § 4 des Bestattungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 17.06.2003 (GV.NRW S.313 ) und § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GV NW S. 950) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV NRW S. 394 ) folgende Friedhofsgebührensatzung beschlossen: §1 Art und Umfang der Gebühren (1) Für die Benutzung der Einrichtungen des Friedhofswesens und der Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Grabgebühren sind kostendeckend unter Berücksichtigung von Grabflächen und Laufzeit im Wege der Kostenrechnung ermittelt. Die Gebühren der Graberstellung werden kostendeckend auf den Kubikmeter Grabaushub bezogen, wobei ein 50 %-iger Zuschlag für Handschachtung und ein 15 %-iger Abschlag bei Tiefenbettung vorzunehmen ist. Für die Benutzung der Leichenhallen werden kostendeckend Gebühren erhoben. Die Kosten der Grababräumung sind in den Grabgebühren enthalten (2) Für Umbettung und Tieferbettung werden privatrechtliche Entgelte in Höhe des der Stadt entstehenden Fremdaufwandes einschl. Mehrwertsteuer zzgl. 7 v. H. Verwaltungskostenzuschlag erhoben. 3) Für Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung werden Verwaltungsgebühren erhoben. Die festzusetzende Gebühr richtet sich nach der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Erftstadt. §2 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist bei Bestattung der Antragsteller oder die Person, die nach dem Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen zur Bestattung verpflichtet ist. Bei Umbettung oder Tieferbettung ist der Gebührenschuldner grundsätzlich der Antragsteller. Bei Wiedererwerb oder Verlängerung von Wahlgrabstätten ist Gebührenschuldner der Nutzungsberechtigte oder sein Rechtsnachfolger. Mehrere Antragsteller haften als Gesamtschuldner. §3 Höhe der Gebühren (1) Es gelten die im beiliegenden Gebührentarif festgesetzten Gebühren. (2) Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes im Beilegungsfall wird unter Anrechnung der noch nicht abgelaufenen Ruhefristen des letzten Beerdigungsfalles für die sich I/08 1 Friedhofsgebührensatzung (3) (4) 7.4 durch den akuten Beerdigungsfall ergebende Verlängerungsverpflichtung eine Grabnutzungsgebühr je Monat erhoben. Wahlgräber haben bei Erstverkauf eine 5 Jahre höhere Laufzeit als Reihengräber. Sollte vor der Bestattung in derselben Grabstelle eine Tieferbettung erfolgen, wird für die Bestattung im gleichen Grab nur 50% der Bestattungsgebühr erhoben. §4 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung. Die Gebühren und privatrechtliche Entgelte sind innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. §5 Zwangsmittel Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Satzung (mit Ausnahme der privatrechtlichen Entgelte) gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) vom 19.02.2003 (GV NRW S. 156 , 818) in der zurzeit geltenden Fassung. §6 In-Kraft-Treten Die Neufassung der Satzung tritt am 01.08.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher geltende Friedhofsgebührensatzung in der Fassung der 1. Änderung vom 05.07.2005 außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt; b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden; c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Erftstadt, den Dr. Rips Bürgermeister I/08 2