Antrag (Antrag bzgl. des behindertengerechten Ausbaus der Bushaltestelle der RVK in E.-Erp, in Höhe der Luxemburgerstr. Nr. 71)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 193/2010 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - Datum: 23.03.2010 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 15.04.2010 vorberatend 14.09.2010 beschließend Antrag bzgl. des behindertengerechten Ausbaus der Bushaltestelle der RVK in E.-Erp, in Höhe der Luxemburgerstr. Nr. 71 Finanzielle Auswirkungen: Der Antrag berührt den Haushalt auf der Ausgabenseite in Höhe von ca. 20.000,-- €. Mittel stehen nicht zur Verfügung Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 23.03.2010 Stellungnahme der Verwaltung: Die Ein- und Ausstiegssituation für Fahrgäste ist an dieser Haltestelle auf Grund der unzureichenden Breite der Busbucht nicht optimal. Die vorhandene Busbucht ist nach den neuesten Richtlinien nicht mehr ausreichend dimensioniert, so dass der Bus die Nähe zum Bordstein für ein gefahrloses Ein- und Aussteigen nicht erreichen kann. Um diese Haltestelle barrierefrei zu gestalten, ist ein Rückbau von der vorhandenen Busbucht in ein Buskap erforderlich. Durch diese Maßnahme würde ein behindertengerechtes, bequemes und schnelles Ein- und Aussteigen ermöglicht. Ein Buskap verfügt über einen auf 18cm erhöhten Bordstein, der sicher stellt, das stufenlos zwischen Niederflurbus und Haltestelle gewechselt werden kann. Rollstuhlfahrer können somit ohne Hilfestellung in den Bus hinein- und hinausgelangen. Der Rückbau der Bushaltebucht einschließlich eines Belagwechsels mit entsprechenden taktilen Elementen sowie der Bau eines Hochbordes wird mit ca. 20.000,-- € veranschlagt. Diese erforderlichen Mittel stehen im Haushalt nicht zur Verfügung und wären somit in den Haushalt 2011 einzustellen. (Dr. Rips)