Vorlage (Außerplanmäßige Auszahlung Errichtung Max-Ernst-Museum)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 03 03 PR 13/05 16.08.2012 47/2012 () Betreff Außerplanmäßige Auszahlung Errichtung Max-Ernst-Museum Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung X Über-/außerplanmäßige Auszahlung Sachkonto 039200 / Kostenstelle 25070100 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 72.000 € bei Sachkonto 039200 Kostenstelle 25070100 –Deckungsvorschlag SK 401300 Kostenstelle 61010000 Gewerbesteuer. Erläuterungen: Vor dem Landgericht Köln ist ein Prozess gegen die Stadt Brühl auf Zahlung (weiterer) Vergütung für Bauleistungen bei der Errichtung des Max-Ernst-Museums anhängig. Der Verlauf des Verfahrens macht es zur Vermeidung weiterer Verzugszinsen erforderlich, einen Teilbetrag der geltend gemachten Summe bereits vor Abschluss des Gerichtsverfahrens auszuzahlen. Für den anhängigen Rechtsstreit ist eine Rückstellung gebildet worden, da jedoch keine Auszahlungsermächtigung im Haushalt veranschlagt ist, ist eine außerplanmäßige Auszahlung erforderlich. Deckungsmittel stehen unter SK 401300 Kostenstelle 61010000 Gewerbesteuer zur Verfügung. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14