Vorlage (1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2012 zum 30.06.12 mit Prognose 31.12.2012 2. Überplanmäßige Ausgaben Kreisumlage und Abschreibungen Bezug: HA 27.08.2012)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 20/1 20 05 22/12 13.08.2012 41/2012 (9/11) Betreff 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2012 zum 30.06.12 mit Prognose 31.12.2012 2. Überplanmäßige Ausgaben Kreisumlage und Abschreibungen Bezug: HA 27.08.2012 Beratungsfolge 27.08.2012 Hauptausschuss 17.09.2012 Rat Finanzielle Auswirkungen Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung x Über-/außerplanmäßige Ausgabe Sachkonto / Kostenstelle x Ja Nein Beschlussentwurf: 1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 2. Der Rat beschließt folgende überplanmäßigen Beträge: - Mehraufwand und Mehrauszahlung bei KKK 61010000/537200 Kreisumlage in Höhe von 1.580.000 € - Mehraufwand bei Kontengruppe 57 Abschreibungen in Höhe von 600.000 € Deckung für beide üpl. Ausgaben: Mehrertrag und Mehreinnahme bei KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer Erläuterungen: 1. Haushaltsausführung 2012 1.1. Ertragslage 2012 Eine Vorlage zum Stand der Haushaltsausführung im Okt. 2011 mit Prognose zur Haushaltsausführung 2012 (s. Vorlage 9/11r) ergab bereits eine prognostizierte Verbesserung gegenüber Haushaltsplanung 2012 von ca. 4,375 Mio im Wesentlichen verursacht durch eine erhöhte Schlüsselzuweisung. Nach jetzigem Stand verbessert sich die Ertragslage um weitere ca. 5,425 Mio €, was neben einer Rückstellungsauflösung im Konzessionsabgabenbereich insbesondere auf Mehrerträge bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerbeteiligung zurückzuführen ist. Insgesamt ergibt sich eine prognostizierte Ertragsverbesserung von 9,8 Mio €. 1.2. Aufwandsseite Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 41/2012 Auf der Aufwandsseite ergibt sich eine belastende Planabweichung von ca. 2,26 Mio €, was neben einer erhöhten Gewerbesteuerumlage im Wesentlichen auf eine höhere Kreisumlagezahlung (1,58 Mio €) als geplant (19,5 Mio €) zurückzuführen ist. Die in der o.a. erwähnten Oktobervorlage erwartete Kreisumlagesenkung (2011: 42,53 %) wg. erhöhter Umlagegrundlagen ist in 2012 (42,03 %) so nicht eingetreten. 1.3. Finanzierungsseite Auf der Finanzierungsseite ergibt sich eine Verbesserung von ca. 0,6 Mio €, weil einkalkulierte Zinsaufwendungen für Kreditneuaufnahmen und Kassenkreditzinsen aufgrund der äußerst günstigen Zinslage nicht in dem Maße wie eingeplant anfallen werden. 1.4. Zusammengefasstes Ergebnis der Prognose 2012 (s. Anlage 1) Der Haushalt 2012 weist im Gesamtergebnisplan ein Defizit von 20,03 Mio. € aus, das sich durch Ermächtigungsübertragungen von 2011 nach 2012 auf 21,13 Mio. € erhöht. Nach der Prognose für 2012 verbessert sich dieses eingeplante Ergebnis um ca. 8,14 Mio. €, so dass das Jahr 2012 mit einem Verlust von nur noch ca. 12,99 Mio. € abschließen wird. Als Anlage 1 ist eine Hochrechnung des Gesamtergebnisplans 2012 beigefügt. 2. Darstellung Prognose-Kennzahlen 2.1 Finanzwirtschaftliche Kennzahlen Als weitere Anlage 2 a sind die finanzwirtschaftlichen Kennzahlen 2012(s. Hpl. 2011/12, S. 105 ff) als Plan-Prognose-Vergleich pro TEP beigefügt u. größere Abweichungen erläutert (s. Anlage 2b). 2.1.1 Personalintensität Für die Finanzkennzahl „Personalintensität“ (Kt.grp. 50), die in zentraler Verwaltung der Abteilung Personalservice liegt, gibt es unterjährig nur eine gesamtstädtische Hochrechnung (s. Anlage 3), so dass der Ausweis von prozentualen Abweichungen auf TEP-Ebene entfällt. Da die Tariferhöhung zum größten Teil in die Planansätze eingerechnet ist, ergibt sich bei dieser Kontengruppe 50 sogar eine prognostizierte Einsparung von ca. 280 T€, insbesondere verursacht durch Lohnfortzahlungsende wegen längerer Krankheit. 2.1.2 Sonstige zentral verwaltete Sachkonten (s. Hpl. 11/12, S. 97/98) Auch bei den übrigen zentral verwalteten Konten sind Planabweichungen nicht bei den finanzwirtschaftlichen Kennzahlen berücksichtigt. Eine Prognose der zentral verwalteten Konten mit einer Kurzerläuterung ist als Anlage 3 beigefügt. 2.2 Strukturelle Kennzahlen Die Strukturkennzahlen der 4 TEP KuMS, Obdachlose, Flüchtlinge und Kitas im Hh. 2012 sind mit entsprechender Hochrechnung auf den 31.12.12 ebenfalls beigefügt. 2. 3 Betriebskosten-Kennzahlen der Gebäude Eine Darstellung erübrigt sich, weil größere Abweichungen nicht erwartet werden. Anlagen: 1. Gesamtergebnisplan (GEP) 2012 mit Prognose zum 31.12.12 2a. finanzwirtschaftliche Kennzahlen pro TEP mit Prognose zum 31.12.12 2b. Erläuterung größerer prognostizierten Abweichungen bei den finanzwirtschaftlichen Kennzahlen in einzelnen TEP 3. Prognose der zentral verwalteten Sachkonten mit Erläuterung 4. Strukturkennzahlen (s. Pkt. 2.2) Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 3 – Drucksache 41/2012 Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14