Beschlussvorlage (Anlage II zur Beschlussvorlage 388/2011)

Anlage II Stellungnahme der Fachämter zu den Budgetabweichungen (ab 10.000 €) zum 2. Budgetbericht 2011: Budget-Nr. Bezeichnung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Begründung der Fachämter Fachbereich 020 020.100.030.999 Service Innere Verwaltung - 225.325 € Die Verschlechterung resultiert aus den geringeren Erstattungsleistungen für Personalkosten Jobcenter in Höhe von 265.900 Euro, da 7 Mitarbeiter/innen vom Kreis übernommen wurden und zwei Mitarbeiterinnen auf freie Stellen bei der Stadt zurück gekehrt sind. Hinsichtlich der 7 vom Kreis übernommenen Mitarbeiter/innen reduzieren sich die Personalkosten entsprechend. Bei den Personalkostenerstattungen ergibt sich eine Verbesserung von ca. 35.000 Euro. Diese Erstattungen können im Vorfeld schwer kalkuliert werden und schwanken erheblich. 020.300.040 Immobilienmanagement - 969.160 € Produkt An- und Verkauf: In diesem Produkt wird eine weitere Verschlechterung von rd. 970.000 € erwartet. Dies ist auf Nachbesserungen zurückzuführen, die in 2011 fällig, im ersten Budgetbericht aber nicht berücksichtigt wurden. 020.300.085 Bauhof + 150.945 € Die Verbesserung gegenüber dem 1. Budgetbericht 2011 resultiert im Wesentlichen aus der Steigerung der Erträge aus internen Leistungsbeziehungen im Bereich Winterdienst. Fachbereich 200 200.180.030 Bildung, Kultur und Freizeit Bäder - 77.000 € Wegen des miserablen Wetters in diesem Sommer konnte die im Freibadbereich angestrebten Erträge in Höhe von 150.000 € bei weitem nicht erreicht werden. Die Freibadsaison wurde am 07.09.2011 beendet. Die Erträge belaufen sich auf ca. 73.000 €. Fachbereich 600 600.230 Tiefbau, Verkehr, Bauen und Wohnen Straßen - 27.150 € Die Stromkosten für den Betrieb der Straßenbeleuchtung müssen auf Grund des Wegfalls der Konzessionsabgabenbefreiung (1,59 Cent / KWh) um ca. 42.000 € nach oben korrigiert werden. Diesen Mehraufwendungen stehen höhere Erträge aus Konzessionsabgaben gegenüber. die in der Finanzmasse nachgewiesen werden. Mehrerträge in Höhe von 9.000 € wurden im Bereich der Schadensersatzleistungen realisiert. Fachbereich 700 700.210 Planung, Bauordnung und Umweltschutz Bauordnung - 15.515 € Die Erträge können in Höhe von 14.000 € nicht realisiert werden, da im Moment keine größeren Bauvorhaben umgesetzt werden. Der Ansatz im Bereich Zwangs- und Bußgelder kann nicht erreicht werden, da die Bürger gesetzeskonform handeln. 4 Anlage II Budget-Nr. Bezeichnung Sonderbudgets Gebührenhaushalte 800 Straßenreinigung 810 Entwässerung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Begründung der Fachämter Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen der Betriebsabrechnung 2011 ermittelt und bei der Gebührenkalkulation für die Jahre 2013/14 berücksichtigt. - 34.150 € + 297.320 € Bereits mit dem 1. Budgetbericht wurde der Kostenersatz für den Winterdienst um 187.000 € erhöht. Nach neuen Prognosen muss eine weitere Belastung von 34.000 € eingeplant werden. Strom Pumpwerke: Der Ansatz von 130.000 € wird aufgrund des geringeren Stromverbrauchs voraussichtlich um 20.000 € unterschritten. Sanierung der Fassade des Faulturm-Treppenhauses (ZKA): Der Planansatz für das Jahr 2011 von 100.000 € wird nicht erreicht (Verbesserung 40.000 €), da die Unterhaltungsmaßnahme erst Anfang 2012 durchgeführt und abgeschlossen werden kann. TV-Kanaluntersuchung und Reinigung nach SüwVKan: Der Planansatz für das Jahr 2011 von 170.000 € wird nicht erreicht, da die Maßnahme sich bis ins Jahr 2012 hinziehen wird. Der Mittelabfluss bis Ende 2011 wird voraussichtlich 50.000 € betragen. Kanalwertermittlung: In der Kanalwertermittlung waren im Jahr 2011 erhebliche Korrekturen und Nachbearbeitungen erforderlich, die zu Mehrausgaben in Höhe von 11.500 € führten. Aktualisierung und Digitalisierung der Unterlagen nach der Selbstüberwachungsverordnung: Der Planansatz für das Jahr 2011 von 118.720 € wird nicht erreicht, da die Maßnahme sich bis ins Jahr 2012 hinziehen wird. Der Mittelabfluss bis Ende 2011 wird voraussichtlich 20.000 € betragen. Diesen Aufwandssteigerungen stehen Mehrerträge bei den Gebühren in Höhe von 30.000 € entgegen. 820 Abfallwirtschaft + 94.400 € 5 Nach Auswertung der vorliegenden Abrechnungen und Vergütungen der Monate Jan. - Juli 2011 wird der Abfallgebührenhaushalt 2011 mit einer Überdeckung abschließen. Hierzu tragen insbesondere die Erträge aus der Papierverwertung bei, die derzeit deutlich über den Erwartungen liegen. Auch die Entgelte / Aufwendungen für Beseitigung und Verwertung weisen einen entlastenden Trend auf. Anlage II Budget-Nr. Personalkosten Finanzmasse Bezeichnung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht + 328.980 € + 2.737.760 € 6 Begründung der Fachämter Die Personalkosten wurden auf Basis der bisher erfolgten Zahlungen bis zum Jahresende hochgerechnet. Dieses Ergebnis wurde noch um die Personalmaßnahmen bereinigt, die sich bisher nicht in den monatlichen Zahlungen niedergeschlagen haben. Durch unerwartete Nachveranlagungen auf Vorjahren bei der Gewerbesteuer ergibt sich unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage eine Verbesserung von rd. 3 Mio. €. Diesen Mehrerträgen stehen auch Wertkorrekturen aus Vorjahren gegenüber, da sich in einigen Fällen Forderungen als nicht werthaltig erwiesen haben und abgesetzt werden mussten. Diese und weitere Veränderungen bei den Erträgen und Aufwendungen, die sich per Saldo in etwa ausgleichen, führen zu nebenstehender Verbesserung von rd. 2,7 Mio. €.